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MELDUNG/021: Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL geht an Julia Kümmel (Pro Asyl)


Pro Asyl - Pressemitteilung vom 10. August 2011

Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL geht an Julia Kümmel

Die Abschiebungsgegnerin erstritt ein bahnbrechendes Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Versammlungsfreiheit nicht nur an Flughäfen.


Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2011, die PRO-ASYL-Hand, an Julia Kümmel. Die Aktivistin und Abschiebungsgegnerin hatte acht Jahre lang bis zum Bundesverfassungsgericht gegen ein Hausverbot des Flughafenbetreibers Fraport und für die Demonstrationsfreiheit an deutschen Flughäfen gestritten. Im Februar 2011 schließlich gab ihr das Bundesverfassungsgericht recht und machte mit einem Aufsehen erregenden Urteil den Weg frei für das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit auch auf deutschen Flughäfen.

Julia Kümmel hatte im März 2003 mit anderen Mitgliedern der "Initiative gegen Abschiebung" am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung eines Irakers demonstriert. Hierfür verhängte der Flughafenbetreiber Fraport ein "Hausverbot". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ehrt Julia Kümmel mehr als jede Laudatio es könnte. Darin heißt es: "Deshalb kann das Verbot des Verteilens von Flugblättern (...) nicht auf den Wunsch gestützt werden, eine 'Wohlfühlatmosphäre' in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt."

Damit geht das Urteil weit über die Frage der Demonstrationsfreiheit an Flughäfen hinaus. Das Interesse am ungestörten Konsum muss in öffentlich genutzten Bereichen hinter das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit zurücktreten, auch wenn diese privat betrieben werden. Diese Klarstellung ist dem beharrlichen Engagement von Julia Kümmel und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern zu verdanken. Die Preisträgerin zu ehren heißt, die erstrittene Demonstrationsfreiheit nun auch zu nutzen.

Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht Julia Kümmel den Menschenrechtspreis am 3. September 2011 im Haus am Dom in Frankfurt am Main.


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Quelle:
Pro Asyl - Pressemitteilung vom 10. August 2011
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Internet: www.proasyl.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2011