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AGRAR/1579: Unzureichender Kompromiss zur EU Agrarreform (NDSML)


Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung vom 25. September 2013

Landwirtschaftsminister Meyer: Nur ein kleiner Schritt für grünere Agrarpolitik

Unzufriedenheit mit EU-Konsens - Hoffen auf Kompromiss mit dem Bund



HANNOVER. Mit Unzufriedenheit hat Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer den Brüsseler Kompromiss zur EU-Agrarreform zur Kenntnis genommen. "Was EU-Parlament, EU-Kommission und der Agrarministerrat beschlossen haben, ist zwar ein erster Schritt in eine grünere und gerechtere Agrarpolitik", sagte Meyer. "Aber das reicht bei weitem nicht aus. Für Niedersachsen ist sehr enttäuschend, dass sich Parlament und Kommission nicht mit ihren Forderungen nach einer gerechteren Verteilung der Direktzahlungen zugunsten bäuerlicher Betriebe durchsetzen konnten." Das Europäische Parlament war unter anderem mit seiner Forderung gescheitert, zehn Prozent der Fördermittel für kleinere Betriebe zu verwenden. Eine solche Entscheidung bleibt jetzt den Mitgliedstaaten überlassen. Der Brüsseler Beschluss verlangt lediglich eine Umschichtung von "mindestens fünf Prozent" für die ersten Hektare.

Nun liege der Ball beim Bund und den Ländern, sagte Meyer. Klares Ziel der EU sei, kleine Höfe im Vergleich zu Großbetrieben besser zu stellen. "Ich hoffe deshalb, dass die noch amtierende Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht bei ihrem harten Kurs bleibt, sondern zu Kompromissen bereit ist", sagte Meyer. Aigners Plan, allen Höfen eine minimale Zusatzprämie für die ersten 30 Hektar zu gewähren und letztlich die Großbetriebe weitgehend ungeschoren davonkommen zu lassen, sei ein Irrweg. "Das Bundeslandwirtschaftsministerium darf nicht nur die Sicherung der hohen Prämienzahlungen für die großen Agrarbetriebe im Osten Deutschlands im Blick haben", so Meyer. "Die Mittel müssen stärker auf Familienbetriebe zugeschnitten werden, nicht auf juristische Personen." Meyer blieb zugleich bei seinem Vorschlag, in Deutschland stattdessen eine Förderung für die ersten 46 Hektare in Höhe von mindestens 100 Euro einzuführen. Er setze auf die Kompromissfähigkeit des Bundes. "Von dieser Zahlung würden etwa 90 Prozent der Betriebe in Deutschland profitieren", sagte der Minister.

Meyer zeigte sich auch deshalb mit der Brüsseler Einigung unzufrieden, "weil sie hinter dem Status Quo zurückfällt". Denn in der laufenden Förderperiode werden EU-Beihilfen oberhalb von 300 000 Euro sogar in Höhe von 14 Prozent zugunsten von Zahlungen für die ländliche Entwicklung gekürzt. "Der Konsens von Brüssel ist in diesem Punkt ein Rückschritt und kein Fortschritt", sagte Meyer. Der Landwirtschaftsminister machte zugleich klar, dass Niedersachsen für die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform eine Umschichtung in Höhe von 15 Prozent von der ersten Säule der Direktzahlungen in die zweite Säule zugunsten des ländlichen Raums und gesellschaftlicher Leistungen fordert.

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 110 vom 25. September 2013
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2013