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AGRAR/1332: Aigner beim Informellen Agrarministertreffen in Brünn (BMELV)


Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 109 vom 2. Juni 2009

Aigner beim Informellen Agrarministertreffen in Brünn:
Direktzahlungen auch nach 2013 erforderlich


"Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen sind als wesentliches Element der Gemeinsamen Agrarpolitik auch in Zukunft unerlässlich, denn sie tragen zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Einkommenssicherung der europäischen Landwirtschaft bei", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner beim Informellen Agrarministertreffen am 2. Juni 2009 in Brünn (Tschechien). Dort hatten sich über Pfingsten die EU-Agrarminister auf Einladung der tschechischen Präsidentschaft eingefunden, um ihre Vorstellungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik auszutauschen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Weiterentwicklung des Systems der Direktzahlungen und dessen Stellenwert in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.

Ministerin Aigner erinnerte daran, dass die europäische Landwirtschaft nach wie vor deutlich höheren Standards beim Verbraucher-, Gesundheits-, Tier- und Umweltschutz unterliege als die meisten Mitbewerber auf den internationalen Märkten. "Zudem erbringen unsere Bäuerinnen und Bauern wichtige Gemeinwohlleistungen, die nicht über die Lebensmittelpreise entgolten werden", fügte Aigner hinzu. "Wenn wir weiterhin großen Wert auf hochwertige Nahrungsmittel, gesunde Böden, sauberes Wasser, Artenvielfalt und eine gepflegte Kulturlandschaft legen, dann bekommen wir das alles nicht zum Nulltarif!"

Kritisch äußerte sich die Ministerin zu Überlegungen, die Zahlungen auf ein EU-einheitliches Niveau anzugleichen. Die Verteilung der Direktzahlungen habe angesichts der unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in der EU durchaus ihre Begründung.

Wachsende Bedeutung sagte die Bundesministerin der so genannten 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, und damit der ländlichen Entwicklung, voraus. Die 2. Säule habe vor allem die Aufgabe, die Direktzahlungen mit zielgenauen Struktur und Umwelt verbessernden Maßnahmen zu flankieren. "Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft weiter gestärkt und spezielle Leistungen der Landwirtschaft für Natur und Umwelt gefördert werden." Immer wichtiger würden darüber hinaus Maßnahmen zur Bewältigung neuer Herausforderungen, wie z. B. Anpassungen an den Klimawandel, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ausbau der Biomassenutzung für eine nachhaltige Energieerzeugung und eine industrielle Nutzung.

Aigners Fazit nach Brünn: "Wie auch immer die Beschlüsse in einigen Jahren ausfallen werden. Eines steht fest: Wir brauchen auch nach 2013 eine europäische Agrarpolitik, mit der wir unsere nachhaltige Landwirtschaft unterstützen und die berechenbar bleibt. Änderungen dürfen deshalb nur schrittweise erfolgen und die Bäuerinnen und Bauern nicht überfordern."


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 109 vom 02.06.2009
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2009