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AGRAR/1307: Bauernverband macht beim Agrarrat zum Health Check mobil (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 17. November 2008

Bauernverband macht beim Agrarrat zum Health Check mobil

Hunderte von Bauern aus Deutschland werden in Brüssel erwartet


Zu der vielleicht entscheidenden Sitzung der EU-Agrarminister am 18. und 19. November 2008 über die Überprüfung der EU-Agrarreform von 2003 im sogenannten Health Check werden aus Deutschland Hunderte von Landwirten in Brüssel erwartet. Unter Führung vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, werden sie den Forderungen und Anliegen der deutschen Landwirtschaft Nachdruck verleihen. Bauern der Landesbauernverbände aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen werden ihre betriebliche Betroffenheit gegenüber der EU-Kommission und den Agrarministern schildern. Der DBV fordert Verlässlichkeit bei den EU-Direktzahlungen wie vertraglich vereinbart bis 2013, keine höhere Modulation, eine Entbürokratisierung von Cross Compliance statt einer Verschärfung und in der Milchpolitik den Verzicht auf eine Quotenerhöhung sowie die Schaffung und Finanzierung eines Milchfonds.

Der DBV erinnert daran, dass mit dem Health Check eine Überprüfung der Umsetzung der 2003 vorgenommenen Beschlüsse in den einzelnen EU-Ländern durchgeführt werden soll. Mit der EU-Agrarreform von 2003 wurden die Direktzahlungen entkoppelt. Der Staat zieht sich also bis 2013 aus den Märkten zurück, bei Milch bis 2015. In Deutschland ist diese neue EU-Agrarpolitik einschließlich Entkoppelung weitgehend umgesetzt. Hingegen haben EU-Mitgliedstatten wie Frankreich oder Italien die EU-Agrarreform von 2003 noch weniger stark umgesetzt und halten ihre Direktzahlungen noch an Kulturen und Mengen gekoppelt.

Der DBV verlangt erst einmal die Einhaltung und Umsetzung des Reformwerkes aus 2003 in allen EU-Ländern. Eine Verschärfung der Agrarreform ist deshalb derzeit nicht geboten. Einige Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Health Check werden als grundlegende Veränderungen für die deutsche Landwirtschaft folglich abgelehnt. So würde eine Erhöhung der Modulation eine für die Betriebe und deren Investitionen völlig neue politische Grundlage bedeuten. Der DBV lehnt dies strikt ab. Ebenso lehnt der Berufsstand eine Verschärfung von Cross Compliance ab, zumal die Kommission eine Entbürokratisierung angekündigt hatte.

Der Health Check steht zunehmend im Zeichen der Milchmarktpolitik. Für die Übergangszeit bis 2015 fordert der DBV den Verzicht auf eine Erhöhung der Milchquoten, ohne dass eine entsprechende Nachfrage auf dem Milchmarkt vorhanden ist. Um auch künftig eine Milchproduktion in schwierigen benachteiligten Gebieten mit Kostennachteilen im Wettbewerb zu sichern, wird ein Milchfonds gefordert. Dieses Begleitprogramm umfasst jährlich 300 bis 400 Millionen Euro, für das nicht verbrauchte Finanzmittel aus dem EU-Agrarhaushalt genutzt werden können.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. November 2008
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2008