Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → POLITIK

INNEN/452: No Border Camp in Brüssel (Gipfelsoli)


Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler - 21. September 2010

No Border Camp in Brüssel


Vom 25. September bis 3. Oktober findet in Brüssel ein internationales No Border Camp, organisiert von AktivistInnen und Menschen ohne Papiere aus den verschiedensten Ländern, statt. Das Camp wird hauptsächlich am Gelände "Tour&Taxis" (Zentrale) stattfinden, jedoch wird es auch einige dezentrale Aktionen an anderen Ecken Brüssels geben.

Das Camp ist gedacht als freier autonomer Raum der Begegnung, des Austauschs und der Reflexion, aber auch als Ort für Aktionen im Sinne des gemeinsamen Ziels: Ein Ende des Systems der Grenzen, die uns alle voneinander trennen; die Verteidigung der Bewegungsfreiheit und der Freiheit sich dort niederzulassen, wo man möchte - statt eines kapitalistschen Systems, welches Vertreibungen, Krieg und Armut produziert. Menschen die ihr Land verlassen, haben stets einen Grund dafür. Die Unterscheidung zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen, macht keinen Sinn.

Wenn zum Beispiel ein Senegalesischer Fischer auswandert, weil er seine Familie nicht mehr ausreichend finanziell unterstützen kann, ist er - in unseren Augen - gleichzeitig ein politischer Flüchtling. Denn es steht eine politische Entscheidung dahinter, dass die senegalesische Küste für chinesische Großunternehmen zur Verfügung gestellt wird und nicht die heimischen Fischereibetriebe unterstüzt werden.

Dasselbe Prinzip gilt für die Unterscheidung von Kriegs-, Klima-, oder Katastrophenflüchtlingen.
Die europäische Migrationspolitik scheint eine Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Flüchtlingen zu machen und begrenzt somit die Möglichkeiten einer "gerechtfertigten" Migration.

Das No Border Netzwerk wurde 1999 gegründet und verfolgt seither die Idee von Bewegungs- und Niederlassungsfreihait für alle. Seitdem fanden einige Camps, in Nähe der Grenzen der Europäischen Union, statt: in Polen, der Ukraine, der Slowakei, Deutschland, Sizilien, Spanien, Calais oder auf Lesbos 2009. (www.noborder.org/camps).

Das diesjährige No Border Camp bewegt sich jenseits der Grenzen der Festung Europa: in Brüssel. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 wird Belgien den Vorsitz des Europäischen Rates innehaben. Als Hauptstadt Europas ist Brüssel ein Symbol für die Umsetzung der europäischen (Anti-)Migrationspolitik, gegen welche sich das No Border Netzwerk richtet.

Seit den frühen achtziger Jahren schottet sich die EU ab. Sie errichtet Mauern entlang der Grenzen und wendet eine teure, ineffiziente Politik an, die Menschen mordet um die "Festung Europa" aufrechtzuerhalten. Infolgedessen etablierte die EU 2003 eine Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex). Diese Agentur arbeitet administrativ, ist jedoch gleichzeitg eine bewaffnete Grenzschutzeinheit ausgestattet mit Grenztruppen, Helikoptern und Schiffen. Sie beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Kontrolle der europäischen Außengrenzen, sondern externalisiert diese auch nach Asien und Afrika. Hier werden einige Staaten dafür bezahlt, MigrantInnen auf den Weg Richtung Europa, "vorbeugend" aufzuhalten, einzusperren und abzuschieben. In den vergangenen Jahren arbeiteten sie dabei zusammen mit Regierungen, die die Menschenrechte nicht annähernd einhalten.

Im Moment werden tausende Menschen aufgrund dieses europäischen Grenzregimes eingesperrt, abgeschoben und auch ermordet. Dies ist der Grund warum wir die Abschaffung der Grenzen und die freie Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit fordern.
Das No Border Camp endet am Samstag den 2. Oktober mit einer Großdemonstration in Brüssel, um 13 Uhr Ortszeit.

Mehr Infos:
http://www.noborderbxl.eu.org/
http://bxl.indymedia.org/


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 21. September 2010
Pressemitteilung über den Verteiler der Gipfelsoli Infogruppe
E-Mail: gipfelsoli-presse@lists.nadir.org
Internet: www.gipfelsoli.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2010