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INNEN/426: Neue europakritische Fraktion im künftigen EU-Parlament (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 23.06.2009

Neue europakritische Fraktion im künftigen EU-Parlament


Kurz vor der konstituierenden Sitzung vom 14. bis 16. Juli hat sich eine neue Fraktion im künftigen Europäischen Parlament gegründet. Die britischen Konservativen Tories haben mit ähnlich europakritisch bis -skeptisch denkenden Abgeordneten aus sieben Ländern die "European Conservatives and Reformists Group" (ECRG) ins Leben gerufen. Die gegen den Lissabon-Vertrag kämpfende ECRG besteht aus bisher 56 Abgeordneten unter anderem aus der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Die Tories, die für diese Neugründung wie angekündigt die Reihe der EPP-ED-Fraktion verließen, stellen mit 26 Personen die größte Gruppe innerhalb der neuen Fraktion. In einer "Prager Erklärung" spricht sich die ECRG in zehn Punkten unter anderem gegen die weitere Übertragung von Rechten an die EU aus, wettert gegen "Asylmissbrauch" und betont die Bedeutung einer wiederbelebten Nato.

Laut gültiger neuer Geschäftsordnung des EU-Parlaments gilt für die Gründung einer Fraktion, dass sie aus mindestens sieben Ländern und 25 Abgeordneten bestehen muss. Aus Belgien, Ungarn, Lettland, den Niederlanden und Litauen stammt jeweils nur eine Person - mit ihnen steht und fällt also die "Fraktionsbildungsbarriere" der ECRG. Mit weiteren Abgeordneten soll aber gesprochen werden. [jg]

Prager Erklärung
http://www.conservatives.com/News/News_stories/2009/06/~/media/Files/
Downloadable%20Files/Prague%20Declaration%20and%20Principles.ashx
Euraktiv-Artikel
http://www.euractiv.com/de/eu-wahlen/antifderalistische-fraktion-parlament-zerbrechliche-koalition/article-183390


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 23/09, 25.06.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 23.06.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2009