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ITALIEN/515: Meloni kalt erwischt, aber sie zieht sich aus der Schlinge (Gerhard Feldbauer)


Meloni kalt erwischt, aber sie zieht sich aus der Schlinge

von Gerhard Feldbauer, 19. Februar 2025


Mit der Erklärung US-Präsident Trumps, dass die Schuld für den Krieg in der Ukraine faktisch bei Kiew liege, ist Ministerpräsidentin Meloni kalt erwischt worden. Damit wird es für sie schwieriger, ihre bisherige Trump-nahe Position beizubehalten, da sie bisher voll hinter Kiew stand und ausschließlich Putin als Aggressor verurteilte.

So berichtete die regierungsamtliche Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag zwar ausführlich über die in Riad zwischen den Außenministern Moskaus und Washingtons begonnenen Gespräche zur Vorbereitung eines baldigen Treffens Trumps mit Putin über die Neugestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten und die Beendigung des Krieges in der Ukraine, ohne diesen gravierenden Fakt zu erwähnen. Meloni ist aber schon dabei, sich auf die veränderte Situation einzustellen, wie aus ihrer Haltung zur Kritik aus Moskau zu einer Erklärung Staatspräsident Mattarellas vom Vortag hervorging. Der Staatschef hatte am 5. Februar in einer Rede an der Universität von Marseille "die Aggression Russlands gegen die Ukraine vor drei Jahren" mit dem "Plan des Dritten Reiches, Europa zu beherrschen", verglichen, was Moskau scharf verurteilte und wofür es "Konsequenzen" ankündigte.

ANSA verbreitete am Montag, die Regierung und der Quirinal (Amtssitz des Präsidenten) hätten gemeinsam beschlossen, zumindest vorerst nicht öffentlich zu antworten. Die Agentur verwies auf die Konferenz in Paris, an der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teilnahm, und vermerkte, dass äußerste Vorsicht geboten sei angesichts der Tatsache, dass Verhandlungen mit Russland aufgenommen wurden, weshalb aggressive Töne von der Regierung als nutzlos, wenn nicht gar schädlich, angesehen werden. Auch wenn die Beziehungen der Europäischen Union zur Trump-Regierung nicht gerade idyllisch sind, sei die Suche nach Ausgewogenheit in dieser Phase von größter Bedeutung. In den russischen Machtzentren, so die Argumentation, werde es zu Neupositionierungen kommen, die durch Wladimir Putins Rückkehr auf die internationale Bühne durch direkte Gespräche mit Trump bedingt seien.

Ebenfalls kommentarlos informierte ANSA am Dienstag über das Festhalten Trumps an der Verhängung von Zöllen bis zu 25 % auf Auto-Exporte von EU-Ländern in die USA, die er am 2. April bekanntgeben werde. Zölle würden nicht anfallen, wenn die betreffenden Unternehmen in den USA produzieren. Da das auf den europäischen Automobilhersteller Stellantis zutrifft, der 2021 als Holding aus der Fusion des italienischen Automobilkonzerns Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und der französischen Groupe PSA hervorging, könnten für Italien hier Sonderkonditionen in Frage kommen, ist doch die Investmentgesellschaft Exor N.V. der FIAT-Gründer-Familie Agnelli mit 14,20 % Anteilen Hauptaktionär von Stellantis. Der Konzern war 2023 mit 14 Marken nach verkauften Fahrzeugen der viertgrößte Automobilhersteller der Welt. Der Jahresumsatz lag bei rund 190 Milliarden Euro. Gegenwärtig investiert Stellantis in den USA insgesamt 155 Millionen US-Dollar in drei Werke in Kokomo, Indiana. Dort werden neue elektrische Antriebsmodule als Electric Drive Modules (EDM) produziert. 2030 will Stellantis jedes zweite Auto in den USA als reines Elektroauto (BEV) verkaufen.

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Quelle:
© 2025 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 28. Februar 2025

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