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GRENZEN/044: Über "Boats4People" zu "Watch the Med" - Gegen das EU-Grenzregime im Mittelmeer (inamo)


inamo Heft 72 - Berichte & Analysen - Winter 2012
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

Über "Boats4People" zu "Watch the Med"
Gegen das EU-Grenzregime im Mittelmeer

von Helmut Dietrich



Anfang 2011 sind mit den Aufständen in den arabischen Ländern viele Kontrollen der nordafrikanischen Küstenwachen zusammengebrochen. Zehntausende Jugendliche nahmen sich mit neuem Selbstbewusstsein die Reisefreiheit und brachen über das Meer Richtung Italien auf. Neben dem tunesischen Städtchen Sidi Bou Said, in dem die arabischen Aufstände am 17.12.2012 begonnen hatten, wurde die süditalienische "Flüchtlingsinsel" Lampedusa zum Fanal des fortgesetzten nordafrikanischen Aufstands.


Der italienische Staat und die EU reagierten auf die selbstbestimmte Reisefreiheit und auf die Flucht aus Libyen mit Notstand, Rassismus, Polizeiknüppel und mit zu wenig Nahrung für die Ankommenden. Aus Lampedusa machten sie zeitweise ein Freiluftgefängnis für Boat-people. Im Laufe des Jahres erlebte Italien auf Lampedusa und in den Abschiebegefängnissen die heftigste landesweite Revolte, die es jemals in Lagern Nachkriegs-Westeuropas gegeben hat.

Die europäische Agentur, die die polizeiliche Abschottung der Außengrenzen vorantreibt - Frontex - und die Nato, die seit Frühjahr 2011 in Libyen Krieg führte, schotteten seit dem 20.02. beziehungsweise 19.03.2011 das Meer zwischen Italien und Tunesien/Libyen lückenlos ab. In jener Zeit sind so viel Boat-people in dieser Meerenge gestorben wie nie zuvor und wie in keiner anderen Mittelmeer-Region: zwischen 1500 und 2000 tote Boat-people wurden im "Kanal von Sizilien" im Laufe des Jahres 2011 registriert, zur Hälfte Tunesier, zur Hälfte afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen.

Die Verweigerung von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen und mehrfach dokumentierte "Left-to-die-Boote" belegen, dass das "Sterben lassen" offensichtlich zur EU-Abschreckungsstrategie im unerklärten Krieg gegen Flüchtlinge gehört. Das Visums- und Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin von 2012 (die EU) wird auch im kommenden Jahr einer schwer zu dokumentierenden Zahl von Boat-people das Leben kosten. Neben dem "Kanal von Sizilien" sind zwei weitere Todeszonen zu erkennen: In der Meerenge von Gibraltar, einer der am dichtesten überwachten Meeresstraßen der Welt, sterben seit Herbst 2012 subsaharische Flüchtlinge, auf der Flucht vor der marokkanischen Polizei. Unter ihnen sind viele Frauen und Kinder, die gar nicht über die sechs Meter hohen EU-Zäune von Ceuta und Melilla klettern können. - Und zwischen der westtürkischen Küste und den griechischen Inseln ertrinken Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan, nachdem Frontex die griechisch-türkische Landgrenze abgeschottet hat.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Tode von Boat-people im Mittelmeer wurde 2011 Boats4People (B4P) als euro-afrikanisches Kooperationsprojekt initiiert, und im Juli 2012 war es soweit.

Zwischen Sizilien, Tunesien und Lampedusa fand mittels eines gecharterten Bootes, auf einer kommerziellen Fähre und in mehreren Hafenstädten eine Serie von Protestaktionen und Pressekonferenzen sowie Versammlungen und Gedenkveranstaltungen statt.


Fähren-Assamblea zwischen den Welten
"Wenn wir nicht genug Boote für die Aktivistinnen und Aktivisten haben, nehmen wir die Fähre von Palermo nach Tunis." Der Vorschlag hatte zunächst einen pragmatischen Hintergrund: den Mangel an ausreichend Booten, zudem waren auch schon bei früheren No-border-Aktivitäten - wie 2009 auf Lesbos - Fährschiffe für Proteste genutzt worden. Transparentaktionen beim Auslaufen aus Palermo und der Ankunft in Tunis gab es dann auch dieses Mal, doch dass die 10-Stunden-Fähre zu einer der interessantesten B4P-Stationen wurde, lag an einem Zusammentreffen der besonderen Art. Einerseits waren da die Passagiere, zu über 90 % tunesische Migrantinnen und Migranten, die vor allem aus Italien aber auch aus anderen europäischen Ländern zum Urlaub oder Familienbesuch in ihr Herkunftsland übersetzten. Und andererseits gab es eine ca. 40-köpfige transnationale Reisegruppe von B4P, mit mehrsprachigem Infomaterial und Lautsprecheranlage ausgerüstet und neugierig auf eben die Migrationsgeschichten, die fast alle Passagiere im Gepäck hatten.
Der Funke sprang über: Viele B4P-Aktivisten fanden sich schnell in zahlreichen kleinen, zumeist sehr spannenden Gesprächsrunden wieder, und luden dabei zu einer Versammlung später auf Deck ein. Der Zuspruch zu dieser außergewöhnlichen Assamblea mit offenem Mikrophon war großartig: Es waren stets rund 60 bis 80 Leute anwesend. Beiträge und Diskussionen über Reichtumsgefälle, Rassismus und Reisefreiheit, um nur ein paar Themen zu nennen, liefen in italienisch, arabisch und französisch. "Die Grenze ist das Problem" - aus unterschiedlichen Blickwinkeln lag hier der ausgesprochene Konsens.
Als grass roots-Aktion und -Kommunikation im besten Sinne kann bezeichnet werden, was am 7. Juli auf dieser Fähre stattfand, einem Ort, der symbolisch wie praktisch die beiden Welten verbindet, zwischen denen so viele Menschen sich bewegen. Ein Ort aller möglichen und unmöglichen Erfahrungen und Geschichten und damit der Produktion sozialen Wissens das viel öfter direkten Eingang in die politischen Kämpfe gegen das Grenzregime finden sollte.
noborder-Hanau


Watch The Med.

Diese symbolischen und zumindest in Italien und Tunesien recht medienwirksamen Aktivitäten haben neue Kontakte ermöglicht. Darauf basierend ist für 2013 eine Infotour- und Karawane für Bewegungsfreiheit durch mehrere tunesische Städte geplant.

Die B4P-Aktionen dienten gleichzeitig als Pilotphase für "Watch the Med", ein Monitoring- und interaktives Kartenprojekt, das im Juni 2011 an der Goldsmith-Universität in London mit der "Forensischen Ozeanographie" begonnen hatte. Im Fall eines "Left-to-die-Bootes" wurden mittels Karten- und Satellitentechnologie die Umstände des Todes von 63 Boatpeople rekonstruiert und damit die Grundlage für ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen geschaffen. Doch die Perspektive von "Watch the Med" geht darüber hinaus, die in den vergangenen Jahren übliche Straflosigkeit bei bewussten Menschenrechtsverletzungen auf See anzugreifen. Das Projekt zielt auf Echtzeitinterventionen, sobald Boatpeople in Seenot geraten, um deren Rettung zu erzwingen. Das setzt nicht nur ein funktionierendes Notrufsystem und eine entsprechende Ausrüstung der betroffenen Migranten voraus sondern auch ein handlungsfähiges zivilgesellschaftliches Netzwerk auf beiden Seiten des Mittelmeeres, um den notwendigen politischen Druck zu erzeugen.

Charles Heller und Lorenzo Pezzani, die "Watch the Med" gegründet haben, sind am 18.12.2012 nach Frankfurt eingeladen, um den aktuellen Stand des Projektes vorzustellen und nächste Schritte und Herausforderungen zu skizzieren. Denn eine Mitarbeit und Unterstützung des Projektes ist auf vielfältigen Ebenen möglich und 'notwendig: aus akademischer wie aktivistischer Perspektive, mit technologischem Wissen, mit Geld und vor allem mit Erfahrungen aus den migrantischen Communities.

Am 18.12.1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen, seit 2000 ist dieser Tag offiziell von der UNO als Tag der MigrantInnen ausgerufen. Seit einigen Jahren bemühen sich Migrantenorganisationen und -netzwerke um eine kritische Aneignung des 18. Dezembers als globalem Migrationsaktionstag. Für den 18.12.2012 zirkuliert ein Aufruf unter dem Titel "We migrate to live, no more deaths, no more missing people", mit dem die tödlichen Grenzregime der nördlichen Staaten, insbesondere die USA und Europa, angeklagt werden. Die geplante Veranstaltung will auch an diesen Aufruf anschließen.


Fluchthilfe - ein Rückblick

1981 hieß es "Berlin, Zürich, Brixton!" Eine Welle von Hausbesetzungen und Stadtteilunruhen erfasste die europäischen Metropole. Als 1983/1984 die sogenannten Brotrevolten in Nordafrika begannen und nach wenigen Tagen mit Zugeständnissen und Repression niedergeschlagen wurden - in Tunesien gab es mehr als 150 Tote! -, war das der Start für einen neuen Internationalismus in Europa. Der Bezug auf nationale Befreiungsbewegungen war obsolet geworden.

Die Staaten, die gegen den europäischen Kolonialismus ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, hatten auf Kosten der Landbevölkerung die nachholende Entwicklung forciert und waren damit wirtschaftlich gescheitert. Sie akzeptierten die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) und strichen die Lebensmittelsubventionen. Das war der Auslöser der Brotrevolten.

Doch dem metropolitanen neuen Internationalismus gelang es nicht, Brücken über das Mittelmeer zu schlagen. Es gelang nicht einmal, die Kontinuität der sozialen Kämpfe im Maghreb nachzuzeichnen und tiefer zu verstehen. Erst in diesen Jahren erscheinen in Europa wichtige Interviews mit geflohenen Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Maghreb, mit genauen Bildern dieses anhaltenden, so oft unterdrückten Kampfzyklus, siehe z.B. das Interview mit Khaled Garbi Ben Ammar. Er studierte Ende der 1970er Jahre in Tunesien, wurde dann verbannt und floh schließlich 1990 nach Europa (http://uninomade.org/). Ben Ammar spricht davon, wie mobil die Studierenden, Arbeitenden und Arbeitslosen in den 1980er Jahren waren, ständig unterwegs, um bei Streiks und Demonstrationen mitzumachen, auszuhelfen und um gemeinsam zu diskutieren. Davon drang kaum etwas nach Europa.

1988 fand in Bremen der Kongress zum neuen Internationalismus und in West-Berlin der Anti-IWF-Kongress statt. Abertausende beteiligten sich. Kurz danach, im Oktober 1988, ging die Jugend in Algerien landesweit zum Aufstand über. Die Armutsbevölkerung war rundum dabei. Es waren Jugendliche wie in Berlin, mit ähnlichen Ideen - nur viel ärmer und ausgehungert vom systematischen Lebensmittelmangel, wie ihn der IWF erzwang". Polizei und Militär schlugen den Aufstand nieder. Es gab ca. 500 Tote. Das Schweigen der metropolitanen Linken war beschämend. Den Rest des Aufstands sammelten die Islamisten ein und gewannen die Wahlen. Daraufhin putschten 1992 die Militärs mit stillem westlichen Segen, und es begann ein furchtbarer Bürgerkrieg, dessen Aufarbeitung bis heute in Algerien straf rechtlich verboten ist.

Wer damals über das Mittelmeer flüchtete, traf noch nicht auf Frontex. Viele südeuropäische Länder hatten gegenüber den Maghrebinern noch keine Visapflicht verhängt. Schengen und die Festung Europa funktionierten am Mittelmeer noch nicht. Das einzige große Hindernis war die Ausreise aus dem Maghreb, denn man bekam nur schwerlich einen Pass; die heimliche Ausreise war aber damals strafrechtlich nicht verboten. In allen westeuropäischen Ländern liefen von den 1960er bis in die 1980er Jahre die Legalisierungen individuell, unter der Hand, als Maßnahme zur Integration in den "Gastarbeiter"-Fabrikarbeitsmarkt.

Mit den 1990er Jahren und erst recht nach dem 9/11 (2001) gingen die nordafrikanischen Regime entsprechend dem US-Antiterrorismus zu einem ausgefeilten System präventiver Repression in ihren eigenen Ländern über. Verhaftung und Folter drohten bereits, wenn man in Verdacht geriet, nicht denunziert zu haben. Verdächtig war jede Art von Versammlung, nicht nur die von Islamisten. Unter Ben Ali (1987-2011) gab es über 30.000 politische Gefangene - bei einer tunesischen Bevölkerung von 9 Mio. Menschen. Schließlich waren die Organisationen zerschlagen. Der Widerstand gegen die Verarmung verlegte sich auf alltägliche und informelle Zusammenhänge.

Gleichzeitig begann die EU, ihren Einfluss in Nordafrika zu verstärken. Libyen wurde 2003 aus der internationalen Isolierung entlassen und erhielt Geld durch die Privatisierung der Erdölförderung. Tunesien und Marokko wurde eine größere wirtschaftliche Fördernähe zur EU versprochen. Anders als die EU-Osterweiterung, die eine allmähliche Angleichung der Lebensverhältnisse brachte, kam es gegenüber dem maghrebinischen Süden zu einer sozialgeographischen Frontbildung bei wachsendem EU-Einfluss. Der Wohlstands-/Armutsgraben am Mittelmeer erreichte einen Einkommensunterschied von bis zu 1:10. In der Jahrtausende alten Mittelmeergeschichte beförderte das eine nie gekannte soziale Spaltung zwischen Nord und Süd.

Das Containment gegenüber den "gefährlichen Klassen" in Nordafrika bildete die Grundlage der ersten EU-Sicherheitsdoktrin und EU-Nachbarschaftspolitik (beide 2003). Die Migrationsabwehr stieg zum gemeinsamen politischen Mantra auf. Mit neuen Gesetzen zu Aufenthalt und Grenzüberschreitung gingen die nordafrikanischen Staaten ab 2003/2004 daran, die freie Ausreise unter Strafe zu stellen, die "Ausländer" stärker zu überwachen und Razzien durchzuführen. Die nordafrikanische Küsten- und Meeresüberwachung wurde mit Südeuropa und der entstehenden Frontex-Agentur koordiniert.

Das war der Kontext, in dem Blair, Schily und Berlusconi zum Aufbau von EU-Flüchtlingslagern in Nordafrika drängten. Die dortigen Staaten nahmen die EU-Lager-Gelder und rüsteten unter eigener Regie ihre Gefängnisse und Lager zu Abschiebe-Einrichtungen um. 2005 riefen wir - die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration mit dem Komitee für Grundrechte - zu Protest gegen diese Exterritorialisierung auf, zeitgleich mit dem französischsprachigen Netzwerk migreurop. (http://www.ffm-berlin.de/aufruf-deutsch.pdf, 2005) Aber es gelang uns nicht, einen transnationalen Austausch zum Thema aufzubauen.

Nachdem die Meerenge von Gibraltar auf das Schärfste überwacht wurde, verlegten sich immer mehr boat people auch aus anderen afrikanischen Ländern, seit 2003/2004 auf die Überquerung des Kanals von Sizilien. Die italienische Regierung rief auf Lampedusa den Notstand aus. Die EU begann mithilfe von Frontex, militärische Überwachungstechnik über dem Meer einzusetzen.

Boat-people im Mittelmeer gab es, seitdem die EU um 1990/91 die Visapflicht für alle Menschen aus den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten eingeführt hatte. Seitdem hat sich das Mittelmeer in den größten Friedhof Westeuropas in der Nachkriegszeit verwandelt. Mit der neuen High-Tech-Blockade und den zunehmenden Abschiebungen auf Hoher See Richtung Libyen (ab 2004/2005) stieg dann die Zahl toter Boat-people nochmals enorm an.

2004 rettete das Frachtschiff Cap Anamur der gleichnamigen Hilfsorganisation 37 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien. Das war das erste Signal, dass der Widerstand gegen die Festung Europa mit dem Aufbau eines Rettungssystems im Mittelmeer neu beginnen müsste. Der Versuch wurde damals polizeilich-juristisch zerschlagen, von der europäischen Linken nicht verstanden (denunziert als "humanitäre Show") und blieb ohne transnationalen oder gar transmediterranen Rückhalt.

Schon die transnationale Karawane in Westafrika 2011 kündigte an, dass der neue Internationalismus nun doch Fuß fassen würde. Eine zentrale Rolle spielen Migranten, Fremdsprachenkundige und mobile Jugendliche, die ihr soziales Dorf der Freundschaften und des Austauschs über tausende Kilometer zu spannen wissen.

Als die EU auf die Arabellion mit Militarisierung, Schiffsblockade und Frontex-Einsatz im Kanal von Sizilien antwortete, kam es 2011 zu einem zweiten Höhepunkt der Zahl toter Boat-people. Erstmals dokumentierbar war die unterlassene Hilfeleistung. Unter den High-Tech-Augen der EU und der Nato verdursteten und ertranken die Flüchtlinge auf See. Inzwischen gibt es aktive soziale wie politische Kontakte quer über das westliche Mittelmeer. Und die billige High-Tech befindet sich inzwischen auch in der Hand von Flüchtlingen, Migranten, Rebellierenden und noborder-Aktivisten. Daraus entstand die Kampagne Boats4People, Wochen der reisenden Begegnung und Diskussionen - und damit auch der Aufbau eines alternativen Notrufsystems: WatchTheMed.


Helmut Dietrich, Boats4people. Alles über B4P, mit Berichten und Bildern von den Stationen in Cecina, Palermo, Tunis, Monastir und Lampedusa sowie Presse-Kommuniqués und unterschiedlichsten Infos, lässt sich nachlesen auf www.boats4peuple.org; www.ffm-online.urg; http://afrique-europe-interact.net/

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Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 72, Winter 2012

Gastkommentar:
- Von der Pan-Sahel-Initiative zum neuen Grenzregime in der Sahara. Von Helmut Dietrich

Neokolonialismus:
- Europäische Nachbarschaftspolitik: Imperialer Neoliberalismus an der südlichen Peripherie. Von Jürgen Wagner
- Über "Boats4People" zu "Watch the Med": Euro-afrikanische Initiativen contra EU-Grenzregime. Von Helmut Dietrich
- Re-Kolonisierung und Neo-Imperialismus in der Sahara - Der Kampf um Ressourcen und Macht. Von Ines Kohl
- Die letzte Kolonie Afrikas. Über die marokkanische Besetzung der Westsahara. Von Malainin Lakhal
- Die französische Armee in Afrika. Von Bernhard Schmid
- Frankreich in Afrika: Sonderfall Äquatorialguinea. Von Joaquín Mbomio Bacheng
- Afrika wird ausgequetscht: Hinter jedem Landraub steckt ein Wasserraub. Von GRAIN
- "Entwicklungshilfe" in Afrika - eine Masche des Neokolonialismus. Von Aissa Halidou
- Auf der Jagd nach Herzen (und Konys Kopf) - AFRICOM: Armut- und Aufstandsbekämpfung. Von Jan Bachmann
- Sicherheit und Entwicklungsarchitektur in Afghanistan. Von Thomas Zitelmann
- Zur Aktualität Frantz Fanons. Von Jörg Tiedjen

Iran:
- Eine handvoll Exiliraner und über 120 Privatsender. Von Kaveh Parand

Israel/Palästina:
- Besuch im Gazastreifen: Demütigen und Erniedrigen. Von Noam Chomsky

Libanon:
- Der Sondergerichtshof für den Libanon und internationales Recht. Von Anna Oehmichen

Saudi-Arabien:
- Die Macht des Wortes und der Kampf der Saud-Familie um Legitimität. Von Christine Straßmaier

Syrien:
- Versuchsweiser Jihad: Syriens fundamentalistische Opposition. Von International Crisis Group
- Recht und Rechtswirklichkeit in Syrien zwischen Funktionsfähigkeit und Reformbedürftigkeit. Von Naseef Naeem

Türkei:
- Kritische Intellektuelle hinter Gittern. Von Büsra Ersanli

Sudan:
- Die Botschaft hinter dem Botschaftssturm. Von Roman Deckert / Tobias Simon

Wirtschaftskommentar:
- Lang lebe der Tyrann! Die Mär von den gutartigen Sanktionen. Von Ali Fathollah-Nejad

Zeitensprung:
- Denkmal für einen Schlächter. Von Dagmar Schatz

Nachruf:
- Friedemann Büttner. Von Eberhard Kienle / Peter von Sivers

Kritik & Meinung:
- Matin Baraki zu Thomas Ruttig

Ex mediis:
- M. Machover: Israelis & Palestinians / S. Wippel: Wirtschaft, Politik & Raum / S. Fayazmanesh: The United States & Iran. Von Alexander Flores; Heiko Schuß; Mirijam Koch

Nachrichten//Ticker

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Quelle:
INAMO Nr. 72, Jahrgang 18, Winter 2012, Seite 9 - 11
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und
Mittleren Ostens
Herausgeber: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2013