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MELDUNG/072: CETA - Lässt sich die SPD über den Tisch ziehen? (Stop TTIP & CETA)


Europäische Initiative Stop TTIP & CETA - Pressemitteilung vom 11. Oktober 2016

CETA: Lässt sich die SPD über den Tisch ziehen?


Berlin, 11. Oktober 2016 - Um die Zustimmung der SPD zum unbeliebten EU-Kanada Handelsabkommen CETA zu erkaufen, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel seiner Partei in Wolfsburg rechtlich verbindliche Klarstellungen versprochen. Die geleakte Vorlage der EU-Kommission für eine Zusatzerklärung, die morgen von den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel beraten wird, liest sich jedoch wie eine Sammlung von Werbebotschaften. Die entscheidende Frage lautet nun: Lassen sich Gabriel und die SPD von der EU-Kommission mit einer PR-Wolke abspeisen?

Mit dem geleakten Entwurf für die Zusatzerklärung wäre nach Ansicht des Stop TTIP Bündnisses keine der Wolfsburger Bedigungen der SPD ernsthaft adressiert. Während die SPD zum Beispiel die hochumstrittenen Investorenklagen auf Fälle beschränken würde, in denen Investoren gegenüber inländischen Unternehmen benachteiligt werden, wiederholt die Erklärung hochproblematische Formulierungen aus dem CETA-Text. Während die Klagerechte für Investoren bekräftigt werden, ist von Sanktionen bei Verstössen gegen arbeits-, sozial- und umweltrechtlichen Standards nicht die Rede. Internationale Handelsexperten wie der kanadische Wirtschaftsjurist Steve Shrybman bekräftigten, dass der Kommissionsvorschlag nicht einmal den Anschein erhebt, rechtlich wirksam zu sein.

Der handelspolitische Experte Jörg Haas (Campact) aus dem Trägerkreis von Stop TTIP erklärt dazu: "Der geleakte Entwurf ist vor allem ein Schlag ins Gesicht für all die Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die Hoffnungen auf Last-Minute-Änderungen an CETA gesetzt hatten. Nun wird sich zeigen, ob die Wolfsburger Bedingungen der SPD zur Zustimmung zu CETA wirklich harte Kriterien sind - und Sigmar Gabriel sowie die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament CETA in dieser Form die Zustimmung verweigern.?

Europaweit haben etwa 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP & CETA unterschrieben, davon weit über eine Million aus Deutschland.

Stop TTIP setzt sich dafür ein, dass die europäischen Regierungen und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Entscheidung über CETA nicht auf der Grundlage von unverbindlichen Zusicherungen aus der Werbeabteilung der Kommission treffen, sondern sich zu den Bedenken der Bevölkerung öffentlich äußern. Daher können Bürgerinnen und Bürger seit Juni mit dem Online-Tool "CETA CHECK? inhaltliche Fragen zum CETA-Vertragstext an die Abgeordneten und die zuständigen Minister schicken. Die 27 Europaabgeordnete der SPD haben bislang über 13.500 Anfragen erhalten - nur fünf von ihnen hielten es bislang für nötig, auf die Sorgen ihrer Wählerinnen und Wähler einzugehen. Unter den Dialogverweigerern befinden sich der EP-Präsident Martin Schulz sowie der Berichterstatter des EP zu CETA, Bernd Lange.


Die inhaltliche Analyse vom Experten für Handelspolitik von Campact, Jörg Haas zur geleakten CETA-Zusatzerklärung "PR statt Zusatzprotokoll: Was das geleakte CETA-Papier verrät? ist auf dem Campact-Blog abrufbar:
https://blog.campact.de/2016/10/pr-statt-zusatzprotokoll-was-das-geleakte-ceta-papier-verraet/

Die Dialogplattform CETA-CHECK ist unter folgender URL erreichbar:
http://www.cetacheck.eu

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Quelle:
Europäische Initiative Stop TTIP & CETA
Kampagnenbüro, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30/28482379
Email: info@stop-ttip.org
Internet: https://stop-ttip.org/de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2016

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