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BERICHT/066: 21. Linke Literaturmesse - basiseuropäisch ... (SB)


Referenzprojekt der europäischen Linken zieht Protest die Zähne

"Der kurze griechische Frühling - Das Scheitern von Syriza und seine Konsequenzen"


Kreuzt man den von der deutschen und europäischen Linken weithin erhobenen Ruf nach einem demokratischen und sozialen Europa mit dem tragischen Scheitern Syrizas in Griechenland, zeichnet sich ein unüberbrückbarer Widerspruch ab. Wer die Version favorisiert, Alexis Tsipras und seine Regierung seien im erpresserischen Würgegriff der EU in die Knie gezwungen worden, wird weiter der Vorstellung anhängen, ein neuer Anlauf nach demselben Muster einer reformierbaren Europäischen Union sei die einzige und unabweisliche Option. Zieht man hingegen die Schlußfolgerung, daß mit der Hinnahme des insbesondere von Berlin durchgesetzten Spardiktats durch die Syriza-Regierung der griechischen Bevölkerung, deren Protestbewegung und der gesamten europäischen Linken eine schwere Niederlage beigebracht worden sei, kommt man nicht umhin, ein demokratisches und soziales Europa unter den Bedingungen des Euro und der EU als Illusion auszuweisen.

Letzteres ist eine Position, die Andreas Wehr seit Jahren auf fundierte Weise geltend macht und in seinem neuesten Buch "Der kurze griechische Frühling - Das Scheitern von Syriza und seine Konsequenzen" [1], das er im Rahmen der 21. Linken Literaturmesse in prägnanten Auszügen vorgestellt hat, belegt und vertieft. Der Autor weiß aus eigener langjähriger Erfahrung als Mitarbeiter in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament, wovon er spricht. Er hat die verheerende Entwicklung seit dem Ausbruch der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007 intensiv verfolgt und in einer Reihe von Beiträgen und Büchern publizistisch aufbereitet.

Wenngleich die immer engere Taktfolge multipler Krisen und Konflikte die griechische Gemengelage weitgehend aus der tagesaktuellen Berichterstattung verdrängt hat, ist die Problematik keinesfalls ausgestanden. Die Linke sollte nicht darauf verzichten, sich substantiell mit dem Desaster in Griechenland und dem Schicksal Syrizas zu befassen. Zum einen hat der IWF seinen Rückzug angekündigt, sofern kein Schuldenschnitt kommt. Demzufolge wird die Problematik mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut auf die deutsche Innenpolitik zurückschlagen, wenn kein Weg mehr an Abschreibungen vorbeiführt. Zum anderen setzt Griechenland ein geradezu kategorisches Zeichen des Umgangs der EU mit Staaten, die diszipliniert werden sollen. Das gilt für Portugal, Spanien und vielleicht eines Tages auch für Italien.

Verhängnisvolle Verklärung der Europäischen Union

Andreas Wehr zeichnet den erstaunlichen Höhenflug Syrizas nach, die aus der kleinen und schon lange existierenden Partei Synaspismos heraus einen beispiellosen Aufstieg zu einer Partei vollzogen hat, die bei den Wahlen im Januar 2015 35 Prozent erreichte. Eine ähnlich rasante Umgruppierung des politischen Spektrums in der Krise zeigt auch Podemos in Spanien, die jedoch nicht auf eine Vorgängerpartei zurückgreifen konnte, sondern erst 2014 gegründet wurde. Der Aufstieg Syrizas ging mit dem Abstieg der klassischen Sozialdemokratie einher. Kam die PASOK unter Giorgos Papandreou im Herbst 2009 noch auf 45 Prozent, so stürzte die Partei bei den letzten Wahlen auf kaum mehr als 5 Prozent ab. Dieser gewaltige Umbruch ist nur im Zusammenhang des beispiellosen sozialen Desasters erklärlich, welches das sogenannte Rettungsprogramm der EU herbeigeführt hat. So rasch wie der Aufstieg Syrizas an die Regierungsmacht dürfte auch der Abstieg dieser Partei vonstatten gehen. Sie liegt in Umfragen bereits deutlich hinter der konservativen Nea Dimokratia, und auch die Rechtsradikalen sind auf dem Vormarsch.

Wesentlich für das Verständnis Syrizas ist deren Einschätzung Europas. Auf dem letzten Parteitag wurde die Position von Alexis Tsipras noch einmal bestätigt. Andreas Wehr zitiert in diesem wie auch allen folgenden Beispielen aus seinem jüngsten Buch. Im Dezember 2013 stellte Tsipras in der Le Monde Diplomatique dar, wie er die EU sieht:

Das heutige Europa, der gemeinsame Markt und die Europäische Union wurden auf dem Fundament bestimmter Prinzipien errichtet: Kein Krieg mehr in Europa, universelle Menschenrechte und ein Gemeinschaftsvertrag, der auf mehreren Säulen ruht. Soziale Inklusion und Absicherung, ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen und eine allgemeine Sozialfürsorge, schließlich die schrittweise Annäherung des Lebensstandards der ärmeren Regionen an das Niveau der erfolgreichen Länder. Das alles ist keineswegs die neue europäische Idee, es ist die alte europäische Idee, aber die wurde vor Jahren von einer Ideologie der Märkte und der bedingungslosen Konkurrenz verdrängt, von der neuen europäischen Idee namens Neoliberalismus. Und jetzt geht es darum, unsere Partner davon zu überzeugen, daß der heute verfolgte Kurs uns alle, das heißt alle Europäer, in eine schreckliche Sackgasse führt.

Er sei 15 Jahre Mitarbeiter im Europäischen Parlament gewesen, so Wehr, doch eine solche EU sei ihm nie begegnet. Er habe es stets mit einer EU zu tun gehabt, die von Anfang an eine neoliberale gewesen sei und dieses Grundmuster mit dem Maastrichter Vertrag und dem Euro um so mehr verfestigt habe. Grundlage der Politik Syrizas sei eine illusionäre Vorstellung von Europa, verbunden mit der Hoffnung, daß man "die Partner" von einer anderen Politik überzeugen könne. Dabei sei nach der Regierungsübernahme Ende Januar 2015 relativ schnell klar geworden, daß das nicht funktionieren würde. Tsipras, Varoufakis und andere reisten in die europäischen Hauptstädte, um die Sozialdemokraten zu überzeugen. Überall wurden sie damit konfrontiert, daß es für ihre Politik, mit der sie die Wahlen gewonnen hatten, nämlich Schuldenschnitt und Ende der Austeritätspolitik, keine Zustimmung gebe. Sigmar Gabriel nahm diesbezüglich im Juni 2015 in der Bild-Zeitung kein Blatt vor den Mund:

Würden sich die Hardliner in Griechenland durchsetzen, wäre das kein Sieg der Linken, sondern der rechtsextremen Nationalisten. Es wäre das Zeichen, daß man mit nationalen Interessen Europa erpressen kann, geradezu ein Aufbruchssignal für die Rechten wie Le Pen in Frankreich. Deshalb werden sich Europa und Deutschland nicht erpressen lassen, und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.

Man könne sich darüber empören und anprangern, die Sozialdemokraten hätten die Syriza-Regierung hängen lassen, doch gehörten zwei dazu, so Andreas Wehr. Wer sich der Vorstellung hingebe, man könne mit den Sozialdemokraten ins Geschäft zu kommen, müsse sich Kritik gefallen lassen. Die Sozialdemokraten haben die Memoranden mit unterzeichnet, zusammen mit den Grünen diese Politik akzeptiert und damit das Urteil über Alexis Tsipras und seine Regierung gesprochen.

Griechenland war durch die Aufgabe der eigenen Währung absolut abhängig von der EU, was man nicht ausgleichen könne, indem man in Moskau und Peking um einen Kredit bittet, so der Referent. Dieser würde nichts daran ändern, daß man keine Abwertung der eigenen Währung vornehmen kann, weil man keine mehr hat. Die russische Regierung habe nichts zu verschenken und pragmatisch gefordert, Tsipras solle zuerst einmal nein zu den Sanktionen sagen. Griechenland ist Mitglied der NATO und trägt die Sanktionen gegen Rußland mit, Mitglied der Eurozone und hat sich die Probleme selbst auf den Hals geholt. Warum sollte Moskau helfen, obgleich Tsipras den Russen im Gegenzug nicht helfen konnte und wollte? Die Chinesen dächten noch mehr an sich als alle anderen, was man ihnen auch nicht verdenken könne. Sie wollten den Hafen in Piräus und haben dafür keinen Freundschaftspreis gezahlt. Ohnehin sei bei diesen Gesprächen kaum ernsthaft verhandelt worden, sie dienten wohl eher dem Zweck, die Linke in der eigenen Partei ruhigzustellen.

Syriza schafft sich als Hemmschuh der Austeritätspolitik ab

Syriza hatte nie einen Plan B in petto, und nach ihrem Willen sollte es auch keinen geben: Ein Austritt aus dem Euro war kein Thema. Auf Grundlage des Wahlergebnisses vom Januar 2015 gab es kein Mandat, Griechenland aus dem Euro zu führen. Syriza hat aber auch nicht das geringste unternommen, um die Bevölkerung über die Möglichkeiten und Grenzen aufzuklären, innerhalb der Eurozone Kritik zu üben.

Das "Nein" des Referendums vom 5. Juli 2015 schien eine klare Linie der Abgrenzung von jeglichen fruchtlosen Verhandlungen zu ziehen. Hatten Tsipras und Varoufakis das Volk befragt, um Rückenwind für einen entschiedenen Widerstand gegen die Grausamkeiten zu bekommen, die ihnen diktiert wurden? Daß dem nicht so war, mutmaßte die FAZ bereits im April 2015 mit Blick auf Äußerungen der Athener Regierung über ein mögliches Referendum:

Zu einem Referendum, so der Ministerpräsident, werde es nur dann kommen, wenn die zu treffende Vereinbarung über die künftige Finanzierung Griechenlands die roten Linien mißachtet, die das griechische Volk bei der Parlamentswahl am 25. Januar gezogen habe. Gestärkt durch eine erfolgreiche Volksabstimmung könnte Tsipras sich nach dem unausweichlichen Bruch eines großen Teils seiner Wahlversprechen besser für den Kampf gegen die wachsende Unzufriedenheit in den eigenen Reihen wappnen.

Die FAZ hatte den Braten gerochen und legte in einem Kommentar nach:

Im Innern ist Tsipras' Spielraum unverändert klein. Seine unrealistischen Wahlversprechen und die roten Linien der Regierung fesseln ihn weiter. Einen Ausweg soll ihm die Drohung mit einem Referendum verschaffen. Denn mit jedem Zugeständnis müßte er ein Wahlversprechen brechen. Ein Referendum würde weitere wertvolle Zeit verschlingen, aber den Kurswechsel legitimieren, ohne daß dafür Neuwahlen abgehalten werden müßten.

Tsipras hätte das Ergebnis des Referendums als Votum für die Souveränität auslegen können, aber das wollte er nicht. Das "Nein" wurde als "Ja" zu den Plänen der Regierung ausgelegt, obgleich diese weit von dem entfernt waren, was sie noch im Januar erklärt hatte. Der eigentümliche Doppelcharakter des Referendums war einer der maßgeblichen Wendepunkte, an denen Tsipras einen neuen Kurs anlegte. Noch in der Nacht wurde Varoufakis entlassen, der in der vordersten Reihe gestanden hatte. Am folgenden Tag lud Tsipras die Parteiführer der Opposition mit Ausnahme der KKE ein, um ein gemeinsames Papier zu formulieren, das dann nach Brüssel geschickt wurde. Am 12. Juli ließen sich Berlin und Brüssel von diesen Forderungen nicht beeindrucken, und seitdem war Syriza als grundlegende oppositionelle Kraft gegen die Austeritätspolitik verschwunden. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli mußte Tsipras mehr Auflagen hinnehmen, als die nationale Einheit zuvor auf den Weg gebracht hatte.

Es kam zu einem Putsch in Syriza mit dem Austritt wichtiger Minister und Kader, die die Partei unter dem Beifall der EU-Kommission und der bürgerlichen Medien in Deutschland verließen: Endlich seien die Blockierer verschwunden. Mit der Volkseinheit wurde eine neue Partei gegründet, die bei den Wahlen am 20. September jedoch den Einzug ins Parlament verfehlte. Dieser Aderlaß an Kadern und Mitgliedern hat die Partei bis heute geschwächt. Die Neuausrichtung der kleinen Gruppe um Tsipras und die Ausrufung von Neuwahlen fand bemerkenswerterweise ohne Parteitag statt. Der Parteitag im Herbst 2016 war der erste seit der Machtübernahme 2015. Trotz des Scheiterns des ursprünglichen Programms, mit dem man die Wahlen gewonnen hatte, und der Formulierung eines im Grunde diametral entgegengesetzten Programms wurde die Parteibasis nicht befragt. Es gab zwar eine Bewegung, einen Parteitag einzuberufen, und eine Mehrheit dafür im Zentralkomitee, die jedoch übergangen wurden. Das führt zur Frage nach dem Charakter solcher linkspopulistischen Parteien, die im Falle Syrizas wie autoritäre Veranstaltungen mit einem charismatischen Führer anmuten. Sind es nicht Schaumgebilde, die einen Aufstieg und Abstieg erleben, aber keine Demokratie innerhalb der Partei praktizieren?, fragt der Referent.

Mit Blick auf die weithin favorisierte These, Tsipras' Handlungsweise sei alternativlos gewesen, gibt Wehr zu bedenken, daß der Ökonom Costas Lapavitsas bereits 2012 gesagt habe, die Zukunft Griechenlands liege außerhalb der Euro-Zone. Wenngleich das ein schwieriger und mit erheblichen Härten verbundener Schritt sei, führe er doch aus der nicht minder entbehrungsreichen, aber ausweglosen Zwangslage des Euro-Regimes heraus. Lapavitsas, der zeitweise Abgeordneter Syrizas war und heute als Professor an einer Londoner Universität lehrt, stand mit dieser Auffassung jedoch allein.

Soziale Bewegung angeführt, kanalisiert, neutralisiert

Andreas Wehr hat in seinem Buch diverse weitere wesentliche Themen wie insbesondere die Strategien der EU, um die Syriza-Regierung weichzukochen, und die Unnachgiebigkeit, auf die Varoufakis in der Eurogruppe gestoßen ist, keineswegs ausgespart. Ähnliche Zwangsmaßnahmen hätten sich in Portugal wiederholt und jetzt auch in Ungarn, Spanien und Italien. Verliere ein Land seine Souveränität über die eigene Währung, sei es vollkommen erpreßbar geworden.

Beim faktisch sozialdemokratisch ausgerichteten Südländergipfel, der im Herbst in Athen stattfand, erklärte Tsipras, er suche die Nähe zu den Sozialdemokraten und Grünen in Europa, weil das die einzige Chance sei, ein anderes europäisches Projekt zu realisieren. Er unterschlug dabei, daß die Sozialdemokraten keinerlei Veranlassung haben, mit ihm darüber zu reden, und sich ein solches Vorhaben im sozialdemokratischen Milieu ohnehin nicht etablieren ließe. Eine grundlegend andere Politik wird innerhalb der Eurozone nicht möglich sein. Selbst die FAZ diskutiert inzwischen darüber, daß es im Falle eines Ausstiegs des IWF besser wäre, die Griechen aus der Eurozone zu entlassen, damit sie wieder über eine eigene Währung verfügen.

Syriza hat zweifellos von der sozialen Bewegung profitiert. Ihr Aufstieg als Partei war politischer Ausdruck der Unrast und Unwilligkeit der Bevölkerung, die dramatische Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse weiter zu ertragen. Syriza ist auf einer Woge des sozialen Protests an die Regierung gekommen, den sie mit befördert hat. Alexis Tsipras war Spitzenkandidat der Europäischen Linkspartei bei der Wahl zum Europaparlament 2014 mit dem Anspruch, dieses Europa zu ändern. Was ist daraus geworden? Syriza trägt mit der Übernahme der Regierung eine große historische Verantwortung. Daß sie an der Regierung geblieben ist und das Austeritätsprogramm umsetzt, kommt einer Katastrophe gleich. Indem diese Partei das Programm der Gläubiger übernommen hat, trifft sie den sozialen Protest ins Mark. Zwangsläufige Folge ist eine Rechtsentwicklung, da keine Antworten von links kommen.

Das heißt für die deutsche und europäische Linke, Konsequenzen zu ziehen. Sie müßte wesentlich nachdenklicher werden, da Syriza ihr gefeiertes Referenzprojekt war. "Heute Athen, morgen Madrid, übermorgen Berlin!" - diese vielzitierte Parole, in Griechenland anzufangen und von dort aus Zug um Zug einen anderen Kurs Europas anzulegen, wurde zur Makulatur. Nach dem 13. Juli 2015 hieß es entschuldigend, Tsipras habe keine andere Wahl gehabt, seither herrsche weithin Schweigen im Walde, so Wehr. Eine selbstkritische und vorwärtsweisende Diskussion, woran dieses Experiment gescheitert ist, sei Mangelware.


Fußnote:

[1] Andreas Wehr: Der kurze griechische Frühling - Das Scheitern von Syriza und seine Konsequenzen, Neue Kleine Bibliothek 222, PapyRossa Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-89438-602-3


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24. Dezember 2016


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