TREFFPUNKT TEL AVIV/036: Willkommen in Palästina - Pressemitteilung von KoPI
Pressemitteilung der internationalen Kampagne "Willkommen in Palästina" - 13.07.2011, 19:32 Uhr
Beispiellose Gerichtsentscheidung stellt fest, dass das israelische Innenministerium "seine Befugnisse überschritten hat, indem es die Durchreise nach Palästina verhindert hat"
Sylvia Hale und Vivienne Porzsolt sind unverzüglich freizulassen
Sylvia Hale, ein 69-jähriges ehemaliges Mitglied des australischen Parlaments und ehemaliges Ratsmitglied von Marrickville, wurde freigelassen. Sie war gestern durch das Innenministerium verhaftet und inhaftiert worden, weil sie angegeben hatte, dass sie beabsichtigt, nach Palästina zu reisen. Gemeinsam mit Hale wurde Vivienne Porzsolt, die 69-jährige neuseeländische Sprecherin der Juden gegen Besatzung in Australien, freigelassen. Alison Barnes, Sylvias Tochter, sagte, dass sie es nicht erwarten kann, mit ihrer Mutter zu sprechen: "Ich bin überwältigt, so begeistert und aufgeregt."
Omer Shatz, der Anwalt der beiden Frauen, erklärte, dass die Anordnung der Freilassung eine Grundsatzentscheidung und Präzedenzfall ist und dass dies die Vorhaben nach Palästina zu reisen vereinfachen wird. Das Gericht akzeptierte die Position, dass das Innenministerium seine Befugnisse überschritten hat, indem es die Durchreise nach Palästina verhinderte. Das Innenministerium habe keine Befugnisse, Internationalen den Zutritt nach Palästina zu verwehren, und die Internationalen dürften nicht gezwungen werden, über ihre Absicht, in die Westbank zu reisen, zu lügen. Herr Shatz erklärte, dass "dies das erste Mal ist, dass die Anfechtung einer Abschiebung vor Gericht gebracht und gewonnen wurde. Es ist eine Grundsatzentscheidung und zwar ein Präzedenzfall für die Zukunft."
Morgen Vormittag um 9 Uhr wird Angelica Seyfrid aus Deutschland, eine andere inhaftierte Teilnehmerin von "Willkommen in Palästina", vor Gericht gehen, um ihre Abschiebung anzufechten. In Anbetracht der klaren heutigen Entscheidung erwartet Herr Shatz, der ebenfalls Frau Seyfrid vertritt, eine weitere Anordnung der Freilassung.
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Quelle:
Internationale Initiative "Willkommen in Palästina" - 13. Juli 2011
KoPI - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2011