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INTERVIEW/143: Klimagegengipfel - wider besseren Wissens ...     Makereta Waqavonovono im Gespräch (SB)



Während auf dem offiziellen Weltklimagipfel COP 23 in Bonn darüber verhandelt wurde, wie das zwar als "historisch" gefeierte, aber unzureichende Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden kann und dort vermutlich wieder einmal ein Kampf um kleinste Formulierungsunterschiede stattfand, wurde auf dem in den Tagen zuvor in Bonn veranstalteten People's Climate Summit (PCS) ohne große Umschweife zur Sache geredet. Den Auftakt machte ein Abendpodium am 3. November in der Campusmensa Poppelsdorf zum Thema "globale Klimagerechtigkeit".

Ausgerechnet die Länder des globalen Südens, die historisch am wenigsten Treibhausgase emittiert und somit am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, werden als erste und mit am härtesten von seinen Folgen getroffen. Ganze Inselstaaten drohen unterzugehen oder in ihrer Entwicklung zurückgeworfen zu werden. Beispielsweise die Republik Fidschi. Sie wurde im Februar 2016 vom Wirbelsturm "Winston" so schwer getroffen, daß das Bruttosozialprodukt des Landes um fast 30 Prozent einbrach. Erstmals in der Geschichte Fidschis war ein Wirbelsturm der Kategorie 5 auf Land getroffen.


Alle drei nebeneinander auf Stühlen sitzend auf dem Podium - Foto: © 2017 by Schattenblick

Abendpodium, hier mit Makereta Waqavonovono, Barbara Unmüßig und Carroll Muffet
Foto: © 2017 by Schattenblick

Wie kann man die wesentlichen Verursacher der globalen Erwärmung zur Verantwortung ziehen? Was fordern die Menschen in den Ländern des globalen Südens von den wohlhabenden Staaten, die die gesamte Erdatmosphäre als ungeregeltes Endlager für ihre Treibhausgasemissionen und somit nicht zuletzt für ihren gehobenen Konsumstil benutzt haben? Um diese und weitere Fragen rund um das Stichwort Klimagerechtigkeit zu diskutieren, haben sich die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen zusammengetan und Menschen aus fast allen Kontinenten der Erde zum Gespräch geladen. Unter der Moderation von Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung) sprachen: Saul Luciano Lliuya (Bergführer, Kläger gegen RWE, Peru), Makereta Waqavonovono (Anwältin, Fidschi), Carroll Muffet (Center for International Environmental Law - CIEL, USA), Kwami Kpondzo (Friends of the Earth International, Togo), Nguy Thi Khanh (GreenID, Vietnam) und Teresa Anderson (ActionAid International, UK).

Makereta Waqavonovono hat Voruntersuchungen für eine Klage durchgeführt, die bei der Human Rights and Anti-Discrimination Commission von Fidschi gegen die Regierung eingereicht werden soll. Zu diesem Zweck hat sie zahlreiche der mehr als 300 Inseln des Landes besucht und dort mit den Menschen über die Folgen des Klimawandels gesprochen. Dabei erfuhr sie aus erster Hand, daß der steigende Meeresspiegel die Erosion der Küsten verstärkt, Salzwasserintrusionen die Plantagen gefährden, sich das Dengue-Fieber ausbreitet und auch Fischbestände durch den steigenden Meeresspiegel bedroht werden. Betroffen sind demnach nicht nur diejenigen, die direkt an der Küste leben, sondern auch die Menschen, die sich entlang der Flußbetten angesiedelt haben. Denn steigt der Meeresspiegel, stauen sich die Flüsse höher auf, und es kommt zu vermehrten Überschwemmungen.

Wenn man die Leute fragt, welchen Klimaeinflüssen sie ausgesetzt sind, antworteten viele, daß es sehr, sehr, sehr heiß geworden sei, berichtete Waqavonovono. Wobei sie in der Zunahme der Intensität von Zyklonen momentan die größte Gefahr sieht. Eigentlich sei die Bevölkerung von Fidschi auf Wirbelstürme eingestellt, da sie jedes Jahr zwischen April und November auftreten. Aber daß 2016 erstmals ein Wirbelsturm der Kategorie 5 auf Fidschi traf, habe dann doch überrascht, berichtete Waqavonovono. Der Sturm sei extrem stark gewesen: "Er kam an Land, zog davon und kam erneut. Damit hat niemand gerechnet."

In der Klimapolitik ist Loss and Damage, Verlust und Schaden, seit vielen Jahren eine feste Größe. Gemeint sind damit Kosten, die über die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen hinausgehen. Im Klimaabkommen von Paris wird festgestellt, daß für Loss and Damage Finanzmittel freigestellt werden müssen, erklärte die Rechtsexpertin. Sie übt jedoch Kritik an der Idee vor allem von Vertretern des globalen Nordens, daß man über den Abschluß von Versicherungen die Menschen vor solchen Verlusten bewahren könnte. Die Menschen könnten sich solche Versicherungen gar nicht leisten

Am Rande der Veranstaltung sprach der Schattenblick mit Makereta Waqavonovono.


Beim Interview - Foto: © 2017 by Schattenblick

"Es gibt bislang drei Fälle, bei denen zugunsten der Kläger gegen eine Regierung entschieden wurde, die keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren."
(Makereta Waqavonovono, 3. November 2017, Bonn)
Foto: © 2017 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Wissen Sie, ob der Vorsitzende der Weltklimakonferenz, Fidschis Premierminister Frank Bainimarama, das Thema "loss and damage", Verlust und Schaden, aufgreifen wird?

Makereta Waqavonovono (MW): Darüber bin ich nicht informiert, aber was ich weiß, ist, daß die kleinen Inselstaaten sehr stark darauf drängen. Es gibt in AOSIS, der Allianz der kleinen Inselstaaten, eine starke Bewegung, die sich dafür einsetzt.

SB: Sie erwähnten vorhin beim Podiumsgespräch, daß sie eine Klage vor der Menschenrechtskommission von Fidschi vorbereiten. Könnten Sie das noch etwas näher erläutern?

MW: Bei dieser Klage soll untersucht werden, ob die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft durch ihre Handlungen und weil sie schon länger gewußt haben, daß ihre Aktivitäten den Klimawandel verstärken, Menschenrechte verletzt haben. Beispielsweise das Recht zu leben, sich adäquat zu ernähren, adäquat zu wohnen, das Recht auf eine unversehrte Umwelt, etc. Das alles sind Rechte, die in den meisten Verfassungen der pazifischen Inselstaaten verankert sind. Unser Fall orientiert sich an einem Fall von den Philippinen, wo Greenpeace geklagt hatte. [1]

SB: Ein Bestandteil des Klimaabkommens von Paris besteht darin, daß sich die reicheren Staaten verpflichten, einen Green Climate Fund einzurichten. Auch darüber wurde am heutigen Abend gesprochen. Profitiert Fidschi bereits von irgendwelchen finanziellen Transfers oder handelt es sich bislang eher um heiße Luft?

MW: Es fließt schon Geld, aber für Anpassungsmaßnahmen. Der Green Climate Fund unterliegt sehr strikten Richtlinien. Tatsächlich lautet der Hauptvorwurf gegen den Fonds, daß der Zugang zu den Geldern viel zu schwierig ist und die Vergabekriterien zu streng sind. Zudem wird daran kritisiert, daß viel zu viel Zeit vergeht, bis das Geld freigegeben wird. Beispielsweise wenn ein Staat von einem Wirbelsturm getroffen wurde und er zu genau dem Zeitpunkt dringend Finanzmittel gebrauchen könnte, stehen keine zur Verfügung.

SB: Ein Hauptinstrument des Green Climate Fund sollen öffentlich-private Partnerschaften sein. Wie bewerten Sie das Einbeziehen des privaten Sektors im Kampf gegen den Klimawandel?

MW: Dazu ist es bisher noch nicht gekommen, zumindest nicht in dem Teil der Welt, aus dem ich stamme. Die allgemeine Öffentlichkeit Fidschis war sich dessen lange Zeit gar nicht gewahr, erst als unser Land den Vorsitz über die UN-Klimaschutzverhandlungen übernommen hat, änderte sich das. Seitdem erlebe ich, wie der Privatsektor ins Boot geholt wird.

Kurz bevor wir nach Deutschland reisten, gab es auf Fidschi eine Pre-COP-Veranstaltung [2], in die auch der Privatsektor involviert war. Das finde ich sehr gut. Beispielsweise sprach die große Wassergesellschaft Fidschis über Themen, die es als Unternehmen in Verbindung mit dem Klimawandel betrifft. Es war das erste Mal, daß ich auf Fidschi erlebt habe, daß sich der Privatsektor an diesen Gesprächen beteiligt.

SB: Privatunternehmen wollen in der Regel an erster Stelle Profite erwirtschaften. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, daß mit der Beteiligung des Privatsektors neue Formen des Kolonialismus in der Pazifikregion Einzug halten, vergleichbar mit dem Entwicklungsprogramm REDD+, nicht zuletzt weil die Unternehmen die attraktivsten Projekte an sich ziehen und andere vernachlässigen könnten?

MW: Dazu kann ich nichts sagen, weil mir darüber die Informationen fehlen. Zur Zeit geschieht das jedenfalls nicht. Aber mir ist klar, wie Sie darauf kommen. Denn große Projekte werden von großen Unternehmen durchgeführt. Und am Ende des Tages stellt sich die Frage, wer davon profitiert.


Ein nahezu vollständig kollabierten Haus aus Holz und Wellblech, dahinter umgestürzte Palmen - Foto: Department of Foreign Affairs and Trade, CC BY 2.0 [https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/]

Schwere Sturmschäden durch Zyklon "Winston" auf Fidschi.
Foto: Department of Foreign Affairs and Trade, CC BY 2.0 [https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/]

SB: Verfügen die Entwicklungsländer über irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten oder Mittel, um die wohlhabenden Staaten unter Druck zu setzen, daß sie für Verluste und Schäden aufkommen?

MW: Was Sie ansprechen betrifft die Litigation Cases. Dazu sind mir drei Fälle bekannt. So wurde die niederländische Regierung verklagt, daß sie nicht genug unternimmt, um ihre Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen. Der Fall wurde gewonnen, er nennt sich "Urgenda Case". [3] Seitdem wurde ein ähnliches Verfahren in Pakistan gewonnen: Ein Kläger hatte ebenfalls reklamiert, daß die Regierung nicht genug macht, um ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz einzuhalten. [4] Und letzte Woche wurde in Neuseeland ein Urteil zu einem Fall gesprochen, der schon einige Zeit läuft. Der Richter hatte sich auf die beiden anderen Fälle bezogen. [5] Es gibt also bislang drei Fälle, bei denen zugunsten der Kläger gegen eine Regierung entschieden wurde, die keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

SB: Hierzulande wird häufiger vor der Entstehung von Klimaflüchtlingen gewarnt. Gibt es sie in der Pazifikregion bereits?

MW: Neuseeland hat erst letzte Woche einen Plan für ein sogenanntes Klimaflüchtlingsvisum vorgestellt. Wir kennen dazu noch keine Einzelheiten. Aber als die neuseeländische Regierung in der Vergangenheit schon einmal verklagt worden war, hat das Gericht entschieden, daß es den Status "Klimaflüchtling" nicht gibt. Um als Flüchtling anerkannt zu werden, muß jemand politisch verfolgt werden. Der Rechtsbegriff Flüchtling geht auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs zurück und ist nicht auf Klimaflüchtlinge anwendbar. Rein rechtlich gesprochen gibt es also keine Klimaflüchtlinge. In Neuseeland spricht man deshalb von einem Klimavisum. Nach meiner Einschätzung ist das für die Bevölkerung kleiner Atolle, die vom Klimawandel bedroht sind, vorgesehen.

SB: Tuvalu, Kiribati und die Marshall-Inseln sind hochgradig gefährdet ...

MW: Doch niemand spricht von den Marshall-Inseln, denn man weiß, daß die Leute in die USA auswandern dürfen. Als ehemaliges US-Territorium haben sie mehr oder weniger ungehinderten Zugang. Das gilt jedoch nicht für Tuvalu und Kiribati.

SB: Falls diese Menschen ihr Land ganz und gar aufgeben müssen - was sich niemand wünscht -, werden sie eine neue Heimat finden?

MW: Der Premierminister von Fidschi hat den Menschen von Kiribati und Tuvalu angeboten, daß sie kommen können.

SB: Die gesamte Bevölkerung der beiden Inselstaaten?

MW: Ohne Obergrenze. Kiribati hat bereits eine Fläche von rund acht Quadratkilometern auf einer unserer Inseln erworben. Dort sollen sich ihre Leute niederlassen, falls sie eines Tages umsiedeln müssen. Das ist die Idee hinter dem Kauf. Sie gehen also bereits ziemlich vorausschauend vor.

SB: Vor einigen Wochen wurde eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht, wonach es einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und bewaffneten Konflikten gibt. Sie stammen aus einem Land, das vom Klimawandel bedroht wird und zugleich mehrere Umstürze erlebt hat. Welchen Eindruck haben Sie aus der pazifischen Perspektive, können Sie das Ergebnis dieser Studie bestätigen?

MW: Wenn die Ressourcen sehr, sehr knapp werden, kann das geschehen. Wir in Fidschi sind in der glücklichen Lage, genügend Land zu haben, in das man abwandern kann. Fidschi umfaßt mehr als 300 Inseln, davon sind nur ein Drittel bewohnt. Große Landflächen werden nicht genutzt. Auf Fidschi bezogen kann ich Ihre Frage deshalb verneinen. Aber in Kiribati leben Menschen in Gebieten, die äußerst gefährdet sind, und werden von dort wegziehen müssen. Das dürfte zu Konflikten über die begrenzten Ressourcen führen.


Stark hügelige, unbesiedelte und unbewirtschafte Landschaft - Foto: Global Environment Facility, CC BY-NC-ND 2.0, [https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/]

Fidschi besteht aus zahlreichen flachen Atollen, aber auch höheren Bergen vulkanischen Ursprungs im wenig bis gar nicht genutzten Hinterland.
Foto: Global Environment Facility, CC BY-NC-ND 2.0, [https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/]

SB: Daß Fidschi den diesjährigen Vorsitz über den UN-Klimaverhandlungsprozeß hat, ist sicherlich eine Chance, beispielsweise über die Folgen des Wirbelsturms im Jahre 2016 zu berichten. Aber hätte den Delegierten die damit verbundenen Probleme nicht noch deutlicher vor Augen geführt werden können, wenn der UN-Gipfel auf Fidschi selbst stattgefunden hätte?

MW: Ganz sicher! Aber das hätten wir nicht geschafft. In Bonn werden rund 25.000 Delegierte erwartet - die hätten wir in Fidschi niemals unterbringen, versorgen und ihnen die erforderliche Sicherheit bieten können. Wie ich vorhin erwähnte, haben wir einen Pre-COP veranstaltet, zu der Delegationen aus 70 Ländern angereist waren. Aber wir mußten die Delegationen auf zwei Personen begrenzen, um uns nicht zu überdehnen.

SB: Sie erwähnten, daß ein Drittel vom Bruttosozialprodukt Fidschis in Folge des Sturms verloren ging.

MW: Ja, fast 30 Prozent von rund 1,4 Milliarden Dollar.

SB: Wer hat geholfen, damit Fidschi die Katastrophe bewältigen kann?

MW: Hilfe kam aus der ganzen Welt. Aber Australien und Neuseeland sind als erste zu nennen. Australien ist unser nächster Nachbar und hat eine Meerwasserentsalzungsanlage gesandt, um die Wasserversorgung sicherzustellen. Auch hat es ein Notfallkrankenhaus errichtet, damit das öffentliche Leben wieder in Gang kommt. Australien hat die dazu erforderlichen Mittel, wir haben sie nicht.

SB: Gibt es eine Art offizielle Bestätigung dafür, daß die Wirbelsturmkatastrophe, von der Fidschi ereilt wurde, auf den Klimawandel zurückgeht?

WM: Nun, der Weltklimarat IPCC hat 2007 einen Bericht herausgegeben, der auch ein Kapitel zum Thema Zyklone und pazifische Inselstaaten enthält. Darin heißt es, daß mit der Erwärmung der Meere in Folge der zunehmenden Treibhausgasemissionen die Intensität der Stürme wachsen wird. Das wäre für mich ein wissenschaftlicher Beweis: Was vor zehn Jahren geschrieben wurde, hat sich bestätigt. Ich halte es für sehr schwierig, diesen Zusammenhang zu ignorieren. Niemals zuvor war in Fidschi ein Wirbelsturm der Kategorie 5 auf Land getroffen. Nur ein Jahr zuvor war in Vanuatu ein schwerer Wirbelsturm aufgetreten, der in die Kategorie 4 eingestuft wurde. Wie ich das sehe, sind Super-Zyklone zum jetzigen Zeitpunkt das größte Problem und weniger der steigende Meeresspiegel. Doch wenn die Treibhausgase kontinuierlich weiter zunehmen, werden die kleineren Atolle bis zum Jahr 2050 untergegangen sein. Sollten sie vorher von einem Wirbelsturm getroffen werden, käme ihr Ende noch früher.

SB: Frau Waqavonovono, vielen Dank für das Gespräch.


Zeichnung einer Hand, die eine Weltkugel umschließt. Darunter der geschwungene Schriftzug 'People's Climate Summit' - Foto: © 2017 by Schattenblick

Weltbewegende Themen auf dem People's Climate Summit
Foto: © 2017 by Schattenblick


Fußnoten:


[1] tinyurl.com/yamk4pac

[2] https://cop23.com.fj/pre-cop/

[3] Der Begriff "Urgenda" ist eine Zusammensetzung aus engl. "urgent" (dt.: dringend) und Agenda.
http://www.sciencemag.org/news/2015/06/surprise-dutch-court-orders-government-do-more-fight-climate-change

[4] http://www.climatechangenews.com/2015/09/20/pakistan-ordered-to-enforce-climate-law-by-lahore-court/

[5] http://www.courtsofnz.govt.nz/cases/thomson-v-the-minister-for-climate-change-issues/@@images/fileDecision?r=998.417477124

Bisher im Schattenblick unter BÜRGER/GESELLSCHAFT → REPORT zum People's Climate Summit (PCS) in Bonn, mit dem kategorischen Titel Klimagegengipfel versehen, erschienen:

BERICHT/097: Klimagegengipfel - Demo der Gemäßigten ... (SB)
INTERVIEW/135: Klimagegengipfel - Kafkaeske Weisheiten ...     Uwe Hiksch im Gespräch (SB)
INTERVIEW/136: Klimagegengipfel - Störfall Wirtschaft und Energie ...     Dipti Bathnagar im Gespräch (SB)
INTERVIEW/139: Klimagegengipfel - nur noch wenig Zeit ...     Franziska Buch im Gespräch (SB)
INTERVIEW/140: Klimagegengipfel - agrarindustrielle Fleischproduktion abschaffen ...     Matthias Ebner im Gespräch (SB)
INTERVIEW/142: Klimagegengipfel - Eskalation und Gegenwehr ...     Jonas Baliani (Ende Gelände) im Gespräch (SB)


17. November 2017


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