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BERICHT/071: Das Anti-TTIP-Bündnis - die Hoffnung auf Mehrheiten ... (2) (SB)


Protest, Parlamente und Widerstand (2)

TTIP Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel


A. Passadakis in Großaufnahme - Foto: © 2016 by Schattenblick

Alexis Passadakis - Der Stachel sitzt nicht tief genug im Fleisch.
Foto: © 2016 by Schattenblick

Den von Pia Eberhardt angesprochenen und im ersten Teil dieses Berichts erläuterten Vorschlag [1], die Bündnisbewegung gleichermaßen zu verbreitern wie auch zu intensivieren und inhaltlich zuzuspitzen, nutzte Jürgen Maier zu einer überleitenden Frage an den Politikwissenschaftler Alexis Passadakis, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac und seit 2007 in der Bewegung für Klimagerechtigkeit. Von diesem "Experten für die Mühsal der Ebene", der die Erfahrungen Attacs mit Blick auf das damalige und bis heute nicht erreichte Hauptziel einer Finanztransaktionssteuer kennt, wollte der Moderator wissen, wie bei TTIP eine gleichzeitige Verbreiterung und Vertiefung der Bewegung gelingen könne.

Passadakis stellte klar, daß der Widerstand gegen TTIP eine enorme strategische Tiefe erreicht hätte, wie die Demo vom 10. Oktober gezeigt habe. Der Stachel sitze zwar im Fleisch, aber nicht tief genug. Daß über die Demo in den Medien kaum berichtet wurde, zeige, daß sie eben nicht Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Strömung gewesen ist, die die Kräfteverhältnisse tatsächlich verändern könne. Vor dieser Herausforderung stünde das Bündnis noch heute. Wir sind sehr gut darin, die Mehrheit davon zu überzeugen, daß TTIP Mist ist, so Passadakis, doch es fehle uns ein anti-neoliberales Projekt, das den Herrschenden so sehr auf die Pelle rücke, daß sie gar nicht mehr anders könnten, als dieser Strömung zu folgen und nicht derjenigen, die die Gesellschaft nach rechts rücke.

Am TTIP-Widerstand sei beeindruckend, daß es in hohem Tempo eine ökonomische Alphabetisierung gegeben habe, fuhr der Attac-Referent fort, doch auch diese sei noch nicht weit genug vorangeschritten. Viele Menschen wollten mehr wissen und tiefer schürfen und fragten danach, was es mit dem Freihandel wirklich auf sich habe und ob TTIP und CETA Symptome einer neoliberalen Außen- und Wirtschaftspolitik sind, die grundsätzlicher in Frage gestellt werden müsse. Sie lehnten nicht nur den Freihandel, sondern auch den "fairen" Handel ab und hätten erkannt, daß TTIP Teil einer großen autoritären Transformation sei und zu Demokratieabbau führe.


Blick auf den Hörsaal während des Strategiepodiums - Foto: © 2016 by Schattenblick

Reicht denn das? Fairer Handel statt Freihandel?
Foto: © 2016 by Schattenblick

An dieser Stelle zeigte sich, wie groß der Diskussions- und Klärungsbedarf im Anti-TTIP/CETA-Bündnis mit Blick auf globalisierungs- und kapitalismuskritische Fragen eigentlich ist. Ist ein fairer Handel überhaupt möglich und aus emanzipatorischer Sicht wünschenswert? Oder läuft die Bewegung gegen die Freihandelsabkommen, sollte sie sich diesen Begriff programmatisch zu eigen machen, womöglich Gefahr, einem bloßen Etikettenschwindel den Segen zu geben? Tatsächlich gab es in der EU bzw. innerhalb der Eurozone schon kontroverse Auseinandersetzungen um die Möglichkeiten und Grenzen einer europäisierten Handels- und Wirtschaftspolitik, lange bevor die Verhandlungen um TTIP zwischen der EU und den USA aufgenommen wurden. Dabei wurden, wie beispielsweise dem Beitrag von Daniela Schwarzer in "Aus Politik und Zeitgeschehen", einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung, vom 17. Januar 2012 zu entnehmen ist, die Sorgen einzelner Mitgliedsstaaten vor dem Verlust eigener Souveränitätsrechte und einem generellen Demokratieabbau thematisiert. [2]


EU-Projekt "Bessere Rechtsetzung" - schlimmer als TTIP?

Auf der Strategiepodiumsdiskussion des Anti-TTIP-Bündnisses in Kassel klärte Alexis Passadakis auch darüber auf, daß keineswegs ausschließlich TTIP, sollte es zustandekommen, in der EU einen fundamentalen Demokratieabbau befördern wurde. Demnach sieht es ganz danach aus, als würden die Initiatoren dieses und anderer Abkommen längst mehrgleisig fahren, damit die Transformation der gesamten EU nach neoliberalen Maßgaben nicht durch noch bestehende parlamentarische Hürden über Gebühr hinausgezögert oder in ihrer Durchsetzung insgesamt gefährdet werden könne. Passadakis wies darauf hin, daß durch den Aufbau der "new economic governance" innerhalb der EU die Demokratie an den Rand gedrängt und der parlamentarische Handlungsspielraum eingeschränkt werde, während außenwirtschaftlich gesehen die Handlungsspielräume der Konzerne ausgeweitet und der Demokratieabbau gleich mit exportiert werde.

Passadakis sprach auch das "Better regulation"-Projekt der EU-Kommission an, durch das soziale Regulationen eingeschränkt werden. Dieses Projekt müsse unbedingt mit dem Kampf gegen TTIP zusammengebracht werden. Mit dieser Auffassung steht er nicht allein. Das Forum Umwelt & Entwicklung - und namentlich Jürgen Maier, der die Strategiediskussion moderierte -, Brot für die Welt und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben am 20. Januar 2016 in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Titel "Noch mehr Macht für Wirtschaftslobbyisten - Verbände warnen vor Junckers 'Better- Regulation'-Projekt" [3] davor gewarnt, daß hinter diesem Projekt derselbe Versuch wie bei TTIP steckt, Wirtschaftslobbyisten mehr Möglichkeiten zu geben und unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwässern.

Die aktuellen "Better regulation"-Pläne der EU-Kommission sehen nach den Informationen dieser Organisationen einen Ausschuß für Regulierungskontrolle vor, der erweiterte Befugnisse habe und fast alle Initiativen der Kommission blockieren könne. Neue Leitlinien sollen sicherstellen, daß alle Gesetzgebungsmaßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse unterworfen werden und möglichst wenig Kosten für die Wirtschaft verursachen. In einem Konsultationsverfahren mit Interessenvertretern sollen den Lobbyisten der Industrie weitaus größere Einflußmöglichkeiten eingeräumt werden als den Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auch der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, hatte im Oktober vergangenen Jahres davor gewarnt und erklärt, daß dabei die Interessen großer Konzerne und nicht die der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stünden. "Das ist wie das Freihandelsabkommen TTIP, nur ohne die USA", so der Europaabgeordnete. [4]


Das Podium mit den fünf Teilnehmenden - Foto: © 2016 by Schattenblick

Konstruktive Diskussion - Jürgen Maier, Alexis Passadakis, Maritta Strasser, Olaf Zimmermann und Pia Eberhardt (v.l.n.r.)
Foto: © 2016 by Schattenblick


Die Machtfrage stellen?

Beim TTIP-Strategiepodium ließ Alexis Passadakis die bisherigen Kämpfe gegen freihandelspolitische Projekte Revue passieren. Im Einzelfall, so beispielsweise bei dem Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA), wo es um Softwarepatente ging, konnten solche Projekte vom Europäischen Parlament gestoppt worden. Mit Blick auf Lateinamerika sei jedoch festzustellen, daß die allermeisten Projekte nur gestoppt werden konnten, weil sich in den jeweiligen Gesellschaften die Kräfteverhältnisse grundsätzlich verschoben hatten. Der bisherige, unglaublich erfolgreiche Widerstand gegen TTIP könne eine Basis bilden, um in dieser Richtung weiterzukommen und den Stachel tiefer und grundsätzlicher anzusetzen. Sollte uns das gelingen, gäbe es die Option, langfristig auch TTIP zu versenken, erklärte Passadakis unter dem Beifall der Anwesenden.

Die Aktionen, Protest- und Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen des Anti-TTIP-Bündnisses scheinen ungeachtet der Breite der Bewegung auf einem gemeinsamen Kalkül zu beruhen. Da politische Entscheidungen durch die in parlamentarischen Demokratien wie auch der EU dafür vorgesehenen institutionellen Gremien gefällt werden, zielen alle strategischen und aktivistischen Überlegungen, Planungen und konkreten Handlungen darauf ab, Abgeordnete respektive Parteien zu überzeugen oder doch zumindest mit dem weitverbreiteten Unmut zu konfrontieren. Daß die darin enthaltene affirmative Haltung gegenüber kapitalistischen Staaten und der von ihnen vorgehaltenen parlamentarischen Demokratie keineswegs von allen Freihandelsgegnerinnen und -gegnern geteilt wird, dürfte einer der Gründe sein, warum Repräsentanten der Partei Die Linke auf dem Kongreß eher zurückhaltend in Erscheinung traten und Vertreterinnen und -Vertreter einer radikalen Linken, die eine kompromißlose Ablehnung von Staat wie Kapitalismus vorhält, nicht anzutreffen waren.

Die Stärke der Anti-Freihandelsabkommen-Proteste liegt fraglos in ihrer gesellschaftlichen Breite, die eine Massenmobilisierung, um nicht zu sagen eine Politisierung oder auch ökonomische Alphabetisierung (Passadakis) in Gang gebracht hat, von der linke Parteien und Organisationen in einem nach wie vor latent antikommunistischen gesellschaftlichen Klima nur träumen können. Dennoch scheint sich das Bündnis in einem Dilemma zu bewegen, da es inhaltlich einen Spagat vollbringen müßte, um die in der Strategiedebatte aufgeworfene Frage, wie eine Verbreiterung des Protestes und eine inhaltliche Vertiefung und Zuspitzung der Positionen zugleich erreicht werden könne, zu beantworten. Nüchtern betrachtet kann die Möglichkeit, daß das eine das andere ausschließt und die vielbeschworene gesellschaftliche Breite nur erreicht werden konnte, indem beispielsweise explizit linke Standpunkte, Forderungen und Argumente faktisch ausgeschlossen wurden, nicht ausgeschlossen werden.


Staatsräson und TTIP

Wer die Anti-TTIP-Bewegung inhaltlich voranbringen will und ihre politische Radikalisierung für unverzichtbar hält, weil sie von Irrtümern in der Analyse und falschen Voraussetzungen in den strategischen Planungen ausgehe, wird die parlamentarischen Optionen ergebnisoffen ausloten wollen. In einem solchen Diskussions- und Klärungsprozeß könnten sich auch Fragen nach dem Staatsverständnis als nützlich erweisen. Stellen staatliche Institutionen wie auch die exekutiven, judikativen und legislativen Strukturen der EU tatsächlich inhaltsleere Gerüste dar, die erst mit dem Einzug dieser oder jener Parteien und den von diesen favorisierten politischen Programmen und Zielvorgaben zu Instrumenten interessengebundener Politik- und Gesellschaftsgestaltung werden?

Die Perspektive, über parlamentarische Entscheidungsgremien unmittelbar oder auch mittelbar, also durch zivilgesellschaftliche Aktionen, die das Verhalten der Entscheidungsträgerinnen und -träger beeinflussen sollen, das eigene Anliegen durchsetzen zu können, wird vielfach als vielversprechend angesehen. Demgegenüber kann die auf linker Seite beheimatete Einschätzung, daß kapitalistische Staaten und Staatenbünde untrennbar mit dieser Form gesellschaftlicher Produktion und Verwertung verbunden sind, schnell als unattraktiv erlebt werden. Mit Blick auf TTIP würde dies beispielsweise bedeuten, in den geplanten wie bereits bestehenden Freihandelsabkommen Instrumente einer imperialistischen Raub- und Herrschaftsordnung zu sehen, die unter Aufrechterhaltung dieser Basis nur zum Preis der eigenen Beteiligung am großen Ganzen modifiziert werden können. Sollte TTIP nicht zustandekommen, aus welchen Gründen auch immer, stünde dieser Lesart zufolge zu befürchten, daß damit im Grunde noch nichts gewonnen wäre, weil die gegnerische Seite längst zu ihrem Plan B und dessen Durchsetzung übergegangen ist.


A. Passadakis während seines Wortbeitrags - Foto: © 2016 by Schattenblick

Grüne für TTIP?
Foto: © 2016 by Schattenblick

Um die Probe aufs Exempel zu machen, was die Hoffnung betrifft, daß die in Parlamenten wie dem Bundestag vertretenen Parteien einen Umschwung in Sachen Freihandelsabkommen bewirken könnten, sei an dieser Stelle eine Anmerkung von Alexis Passadakis zu den Grünen aufgegriffen. Der Attac-Aktivist hatte in der Strategiediskussion erwähnt, daß nach seiner Einschätzung bei den Grünen entscheidende Personen für TTIP wären. Bei ihnen stünde zu erwarten, daß sie sich bei CETA für die Ratifizierung positionieren würden. Diese Einschätzung mag befremdlich klingen, zumal der Protest gegen TTIP und CETA bei dieser Partei sozusagen zum Programm gehört und sie die Kampagnen gegen diese Abkommen unterstützt. Auf der Webseite von Bündnis 90/Die Grünen ist mit Datum vom 07.10.2015 nachzulesen [5]:

Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln. Und dafür haben wir reichlich Rückenwind: Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen.

Dort steht aber auch:

Wir GRÜNE haben kein grundsätzliches Problem mit dem Welthandel, allerdings muss er demokratisch kontrolliert sein und darf unseren politischen Zielen nicht entgegenwirken. Nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit grünen Standards nicht vereinbar. Wir werden uns daher weiterhin gegen diese Handelsabkommen stark machen.

Handelt es sich dabei nun um eine Gegnerschaft zu TTIP/CETA oder doch eher das Bemühen, sich aktiv an der Gestaltung dieser Abkommen zu beteiligen, um auf diesem Wege die vorgehaltenen Ziele in Sachen Umweltschutz und Arbeiterrechte zu verwirklichen? Nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen haben sich offenbar die Ratio zu eigen gemacht, die umstrittenen Abkommen nicht anderen überlassen, sondern selbst Hand anlegen zu wollen. Ralf Stegner, als links geltender Vizevorsitzender der SPD, hatte auf dem letzten Parteitag, auf dem die Abgeordneten am Ende mit großer Mehrheit für TTIP und CETA stimmten, damit argumentiert, daß Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben würden, wenn die TTIP-Verhandlungen jetzt abgebrochen werden würden. [6]


Greenpeace-Plakat mit dem Konterfei Willy Brandts und der Textzeile 'Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!' - Foto: © 2016 by Schattenblick

Auf der Konferenz an zentraler Stelle präsentiert - Willy Brandt als Mahnmal sozialdemokratischer Prinzipientreue
Foto: © 2016 by Schattenblick

Bei den Grünen ist es nun so, daß sich zwei ihrer Minister, der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, bei der Frühjahrskonferenz der Wirtschaftsminister und -ministerinnen der Bundesländer im Juni vergangenen Jahres für TTIP ausgesprochen haben. [7] Das Münchner Umweltinstitut stellte daraufhin die Frage: "Aber konnte das wirklich sein? Waren die Grünen nicht immer gegen TTIP?" [8] Tarek Al-Wazir hatte seinerzeit erklärt, daß die Ministerrunde bei TTIP offen sei für die Übernahme US-amerikanischer Standards, wenn dies, was ja durchaus in manchen Bereichen der Fall sei, strenger sind als die EU-Regeln. [9]

Eine entschiedene Gegnerschaft zu den umstrittenen sogenannten Freihandelsabkommen und dem behelfs ihrer geführten neoliberalen Angriff, wie sie sich auf der Kasseler Konferenz gewiß viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewünscht und erhofft haben, sähe sicherlich anders aus. Ent-Täuschungen dieser oder ähnlicher Art können im besten Wortsinn selbstverständlich dazu beitragen, daß in dem anläßlich von TTIP und CETA begonnenen Mobilisierungs- und Politisierungsprozeß immer mehr engagierte Menschen die Frage danach, was das Fokussieren auf parlamentarische Institutionen mit Blick auf die Durchsetzung ihres Anliegens, nämlich diese Entwicklung zu stoppen, tatsächlich bringt, nicht länger zu vermeiden bereit sind.


Foyer mit Infotischen und Besuchern, viele Anti-TTIP-Transparente an den Wänden - Foto: © 2016 by Schattenblick

Das Foyer der Universität Kassel - Dreh- und Angelpunkt der TTIP Aktions- und Strategiekonferenz
Foto: © 2016 by Schattenblick


Fußnoten:


[1] Siehe den ersten Teil des Berichts im Schattenblick unter www.schattenblick.de → INFOPOOL → BUERGER → REPORT:
BERICHT/070: Das Anti-TTIP-Bündnis - die Hoffnung auf Mehrheiten ... (1) (SB)

[2] http://www.bpb.de/apuz/59762/economic-governance-in-der-eurozone?p=all

[3] http://www.forumue.de/pm-noch-mehr-macht-fuer-wirtschaftslobbyisten-verbaende-warnen-vor-junckers-better-regulation-projekt/

[4] http://www.fabio-de-masi.de/de/article/603.presseschau-better-regulation.html

[5] https://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html

[6] https://www.tagesschau.de/inland/spd-parteitag-131.html

[7] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wirtschaftsminister-fuer-TTIP-und-Stromnetz-Ausbau,wirtschaftsministerkonferenz114.html

[8] http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/gruene-fuer-ttip-wir-haken-nach.html

[9] http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article205398321/Zustimmung-fuer-TTIP-auch-bei-Gruenen.html


TTIP Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel im Schattenblick
www.schattenblick.de → INFOPOOL → BUERGER → REPORT:

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24. März 2016


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