Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → MEINUNGEN


STELLUNGNAHME/062: Zur Teilnahme des äthiopischen Ministerpräsidenten am G7-Gipfel (EHRC)


Ethiopian Human Rights Committee - Pressemitteilung vom 04.06.2015

Zur Einladung und Teilnahme des äthiopischen Minsterpräsidenten Hailemariam Desalegn an der G7-Konferenz vom 6. bis 7. Juni 2015


Zur Einladung und Teilnahme des äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn auf Schloss Elmau an der G7-Konferenz vom 7. bis 8. Juni 2015 unter deutscher Präsidentschaft erklärt Seyoum Habtemariam vom Ethiopian Human Rights Committee:

Die autoritäre Führung Äthiopiens veranlasst die Menschen zu Hunderttausenden aus ihrem Land zu fliehen. Äthiopiens diktatorische Regierung verursacht große Flüchtlingswellen. Auch viele Flüchtlinge, die im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken sind und ertrinken, stammen aus Äthiopien.

Das autoritäre System erstickt die Pressefreiheit. In Äthiopien sitzen die meisten JournalistInnen ganz Afrikas wegen kritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung im Gefängnis. In den Gefängnissen werden sie und Andersdenkende gefoltert.

Die jetzige Regierung hat bereits im Jahr 2010 die Wahl mit 99,6% "gewonnen" - mit massiven Repressionen und Wahlbetrug. Bei den Wahlen Ende Mai 2015 hat die Regierung wieder mit der absoluten Mehrheit gewonnen und das wieder mit massiven Repressionen und Wahlbetrug. Allein im Mai 2015 wurden über 600 oppositionelle Wahlhelfer und Kandidaten inhaftiert.

Das äthiopische NGO-Gesetz hat die Zivilgesellschaft lahm gelegt.

Das Anti-Terrorgesetz wird gegen Journalisten, Oppositionspolitiker und die Zivilgesellschaft angewendet.

Mit der Massenvertreibung durch Landgrabbing hat sich Äthiopien "einen Namen gemacht".

Entwicklungshilfe wird in allen Ebenen für politische Zwecke und Interessen missbraucht.

"Der Premierminister, d.h. der Vertreter einer Regierung, der schwere Menschenrechtsverletzung und Wahlbetrug vorgeworfen wird, Oppositionspolitiker und Journalisten foltert, Korruption, Armut und Flüchtlinge vermehrt, darf nicht als demokratischer Partner zur Armutsbekämpfung beim G7 Treffen legitimiert werden", erklärt Seyoum Habtemariam.

Das Ethiopian Human Rights Committee fordert die Bundesregierung auf, den jüngsten wiederholten Wahlbetrug, die Verhaftung von Journalisten, Oppositionspolitikern und Freidenkern öffentlich scharf zu verurteilen und sich deutlich gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen und den Wahlbetrug in Äthiopien zu positionieren, sowie die Ursachen von Verfolgung und Flucht zu bekämpfen.

München/Tübingen, den 4. Juni 2015


Links:

Dialog mit afrikanischen Staaten
Bislang haben die Staats- und Regierungschefs folgender Länder zugesagt: - Äthiopien (Ministerpräsident Hailemariam Desalegn),
http://www.g7germany.de/Webs/G7/DE/G7-Gipfel/Programm/programm_node.html

Euro News
Wieder 99,6 Prozent? Parlamentswahl in Äthiopien
http://de.euronews.com/2015/05/25/wieder-996-prozent-parlamentswahl-in-aethiopien/

Pressefreiheit ARD
Jochen Zierhut, WDR, Nairobi
23.05.15 13:23 | 3'38
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-15693.html Audio
http://www.tagesschau.de/ausland/wahl-aethiopien-101.html Audio +Text

ZDF
03.05.2015 Heute Journal Pressefreiheit Äthiopien
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2397054/Ohne-Worte-Pressefreiheit-in-Aethiopien?ipad=true#/beitrag/video/2397054/Ohne-Worte-Pressefreiheit-in-Aethiopien

ARD
13.09.2010 ARD Fakt: Deutsche Bundesregierung - Äthiopien
https://www.youtube.com/watch?v=cSiQvxrJ8uE

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 04.06.2015
Ethiopia Human Rights Committee
Seyoum Habtemariam
E-Mail: menschenrecht-ethiopia@hotmail.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang