Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - 19. September 2019
56 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für Jemen- Militärkoalition
Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren
Köln, 19.09.2019. Nach jüngsten Meldungen zur Verlängerung des Rüstungsexportmoratoriums gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate fordert das forumZFD mit einem breiten Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen:
Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.
Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen.
"Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die Bundesregierung. Jeden Tag treten Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2018 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über fünf Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2019 wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt", kritisieren die Organisationen in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats.
Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: 14 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht, 24 Millionen benötigen Überlebenshilfe. "Wir schliefen, als die Bomben fielen", berichtet die Jemenitin Saleha aus Hodeidah. "Wir rannten um unser Leben, trugen nur die Kleidung am Leib, die wir hatten. Ich kann nicht schlafen und ich habe mein Augenlicht verloren. Wir betteln um Essen und wissen nicht, was wir tun sollen."
Zudem fordern die Organisationen die deutsche Bundesregierung auf, einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.
Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: Die Friedensbewegung, vor Ort tätige Hilfsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen.Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen vertreten.
*
Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Berlin, 18.09.2019
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen
Scholz,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Inneren Seehofer,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen Maas,
sehr geehrter Herr Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Altmaier,
sehr geehrte Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Lambrecht,
sehr geehrte Frau Bundesministerin der Verteidigung Kramp-
Karrenbauer,
sehr geehrter Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung Dr. Müller,
sehr geehrter Herr Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Braun,
wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag keine Waffen mehr an Staaten exportieren will, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Zudem begrüßen wir das gegenüber Saudi-Arabien verhängte Rüstungsexportmoratorium, mit dem Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gestoppt und Firmen dazu aufgefordert wurden, bereits bestehende Ausfuhrgenehmigungen nicht zu nutzen. Dies waren wichtige erste Schritte. Das Moratorium wurde bisher zweimal verlängert und läuft in seiner jetzigen Form am 30. September 2019 aus. Dieses ist jedoch trotz des Koalitionsvertrags auf Saudi-Arabien begrenzt und sieht Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte vor. Darüber hinaus ermöglichte schon der Koalitionsvertrag Ausnahmen für bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen. In der Folge dauern die Rüstungsexporte an Staaten der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition an.
Angesichts der eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch Kriegsparteien im Jemen muss die Bundesregierung zwingend über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen. Solange die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu solchen Verletzungen im Jemen beitragen, muss das Moratorium in ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für die Mitglieder, der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition überführt werden. Dieses darf keine Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und bereits erteilte Exportgenehmigungen zulassen.
Vor mittlerweile über vier Jahren ist der bewaffnete Konflikt im Jemen eskaliert und dauert bis heute an. Die massive militärische Gewalt, in Verbindung mit einer zeitweiligen See-, Luft-, und Landblockade durch die Militärkoalition, derzeit bestehend aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Senegal und Sudan, hat laut den Vereinten Nationen zu der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart geführt. 24 Millionen Menschen, davon 12,3 Millionen Kinder, benötigen lebenswichtige Hilfe. 14 Millionen sind akut von Hungersnot bedroht. Seit April 2017 wurden mehr als 1,3 Millionen Cholera-Verdachtsfälle registriert. Humanitäre Organisationen werden dabei behindert, Zugang zu der notleidenden Bevölkerung zu erhalten. Der aktuelle Bericht "Kinder und bewaffnete Konflikte"[1] des UN- Generalsekretärs dokumentiert für das Jahr 2018 1.700 getötete oder schwer verwundete Kinder durch Luftangriffe und Bodenkämpfe verschiedener Konfliktparteien.
Die Expertengruppe der Vereinten Nationen zum Jemen (GEE Yemen) hat für ihren jüngsten Bericht[2] wiederholte Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und die Menschenrechte durch Kriegsparteien untersucht - darunter gezielte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten und Zerstörungen ziviler Infrastruktur, wie Schulen, Krankenhäuser und Trink- und Abwasseranlagen. Als Verantwortliche werden, neben anderen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate benannt. Die GEE Yemen fordert daher alle Staaten auf, keine Rüstungsgüter zu exportieren, wenn diese im bewaffneten Konflikt im Jemen eingesetzt werden könnten.
Für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigte die Bundesregierung allein zwischen 2015 und 2018 Rüstungsexporte im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro. An weitere Mitgliedsstaaten der Militärkoalition wurden im gleichen Zeitraum Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von drei Milliarden Euro erteilt. Und sogar im ersten Halbjahr 2019 genehmigte die Bundesregierung noch Exporte in Höhe von rund einer Milliarde Euro an diese Ländergruppe, einschließlich Saudi-Arabien, trotz des verlängerten Exportstopps gegen das Land. Berichten zufolge kommen u.a. Kriegsschiffe deutscher Herkunft vor den Küsten des Jemen sowie Kleinwaffen deutscher Konstruktion und Kampfflugzeuge mit deutschen Teilen im Jemen zum Einsatz. Daher besteht nach wie vor eindeutig die Gefahr, dass mit deutschen Rüstungsgütern die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht im Jemen verletzt werden. Rüstungsexportgenehmigungen in Länder der Militärkoalition im Jemen stehen damit im eklatanten Widerspruch zu selbstgesetzten Vorgaben der Bundesregierung sowie nationalen, europäischen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen, wie dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union und dem internationalen Waffenhandelsvertrag.[3]
Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Entschließung zur Umsetzung
des Gemeinsamen Standpunktes der EU entsprechend festgehalten, "dass
Ausfuhren nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und an
andere Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition zumindest das
Kriterium 2 [Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im
Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union] verletzen" und fordert ein
EU-Waffenembargo gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien
geführten Militärkoalition im Jemen zu verhängen.
Europäische Partner wie die Niederlande, Dänemark, Finnland, Norwegen,
Schweden, die Schweiz und Italien haben Exportbeschränkungen sowohl
gegenüber Saudi-Arabien als auch den Vereinigten Arabischen Emiraten
verhängt. Darüber hinaus haben Gerichte in Belgien und Großbritannien
geurteilt, dass bestimmte Genehmigungen für Saudi -Arabien rechtswidrig
erteilt wurden.
Deutschland muss diesen Entwicklungen folgen, mit gutem Beispiel vorangehen
und weitergehende Maßnahmen ergreifen.
Daher fordern wir Sie als Mitglieder der Bundesregierung auf:
Verhängen Sie ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Dieses darf keine Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und bereits erteilte Exportgenehmigungen zulassen.
Folgen Sie der Entschließung des Europäischen Parlaments[4] und setzen Sie sich für ein EU-Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen ein.
Nationale Organisationen und Bündnisse
Internationale Organisationen und Bündnisse
Anmerkungen:
[1] https://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2019/509&Lang=E&Area=UNDOC
[2] https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/GEE-Yemen/A_HRC_42_17.pdf
[3] mindestens Punkt III, Nr. 9 der Politischen Grundsätze der Bundesregierung, § 6 Kriegswaffenkontrollgesetz, Artikel 2, Abs. 2 (Kriterium 2), c des Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten und Art. 6 und 7 des Internationalen Vertrags über den Waffenhandel (ATT).
[4] http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0451_DE.html
Der offene Brief als PDF-Datei ist zu finden unter:
https://www.forumzfd.de/de/media/1905
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 19. September 2019
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln
Telefon: 0221 91 27 32 - 0, Fax: 0221 91 27 32 - 99
E-Mail: kontakt@forumZFD.de
Internet: www.forumZFD.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2019
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang