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APPELL/172: Schon über 100.000 für Kemmerich-Rücktritt (Campact)


Campact - Pressemitteilung vom 6. Februar 2020

Kemmerich muss zurücktreten!

Über 100.000 Unterschriften schon nach wenigen Stunden


Verden, 6. Februar 2020. Kurz vor Mitternacht hat die Bürgerbewegung Campact seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen. Schon über 100.000 Menschen haben nach wenigen Stunden diesen Online-Appell (https://aktion.campact.de/kemmerich) unterzeichnet. Der FDP-Politiker war gestern mit den Stimmen der AfD zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg verhelfen damit Rechtsextreme in Deutschland einer Regierung ins Amt.

In dem Appell an Kemmerich heißt es: "Wir sind entsetzt und fassungslos: Sie haben sich mit den Stimmen von Nazis und Faschisten wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Wir fordern Sie auf: Besinnen Sie sich auf diesen demokratischen Konsens - treten Sie sofort vom Amt des Ministerpräsidenten zurück und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei."

Ob Thomas Kemmerich der Rücktrittsforderung in den nächsten Tagen nachkommen wird, ist ungewiss. "Wenn nicht, dann müssen die Bundesverbände von CDU und FDP die thüringischen Landesverbände ausschließen. Sonst sind all ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse bloße Lippenbekenntnisse. Wir müssen die Reihen gegen Nazis und Faschisten geschlossen halten", sagt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact.


Campact-Appell an Kemmerich

Sehr geehrter Herr Kemmerich,

wir sind entsetzt und fassungslos: Sie haben sich mit den Stimmen von Nazis und Faschisten wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und Sie haben die Wahl angenommen. Dabei hatten Sie eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD vor der Wahl noch ausdrücklich ausgeschlossen.

Es war bisher Konsens unter allen Demokrat*innen, dass Rechtsextremist*innen nie wieder bestimmenden Einfluss auf die Geschicke unseres Landes haben dürfen.

Wir fordern Sie auf: Besinnen Sie sich auf diesen demokratischen Konsens - treten Sie sofort vom Amt des Ministerpräsidenten zurück und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!

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Quelle:
Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie
Artilleriestr. 6, 27283 Verden/Aller
Telefon: 04231/957 440, Fax: 04231/957 499
Internet: http://www.campact.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2020

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