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VON UNTEN/002: Pauschalisierung der Wohnkosten für HartzIV-Empfänger (Kampagne gegen Zwangsumzüge)


Pressemitteilung der Kampagne gegen Zwangsumzüge - 25.06.2010

Rot-Rote Regierung in Berlin wartet auf Gelb-Schwarze Pauschalierung der Wohnkosten bei Hartz IV

Die Ausgrenzungen und Abschiebungen gehen weiter...
zur beabsichtigten Pauschalisierung der Wohnkosten für HartzIV Empfänger


Gerettet werden nur die Banken..., aber was ist mit den Mietern... und den in Berlin stark gestiegenen Wohnkosten? Die Bundesregierung plant langfristig eine Pauschalierung der Wohnkosten bei HartzIV-Empfängern.

Nach offizieller Lesart sollen damit die HartzIV-EmpfängerInnen motiviert werden, sich nach preiswertem Wohnraum umzusehen. Das ist nur eine der vielen Facetten der Politik, die Banken rettet und Arbeitskraft preiswerter macht, um den Wirtschaftsstandort Deutschland angeblich wettbewerbsfähiger zu machen, zu Lasten anderer Euroländer.

Aber schon jetzt läuft eine riesige Verdrängungswelle gegen die Mieter. Für die 575.000 HartzIV-EmpfängerInnen in Berlin gibt es kein Recht auf diese Stadt. Mit der Pauschalierung der Wohnkosten werden spätestens dann die Kosten der Unterkunft abgekoppelt, von der Mietentwicklung. Damit wird auch in diesem Bereich die Armutsindustrie angekurbelt. So wie auch gegenwärtig bereits schlechte Wohnlagen und unsanierte Hütten ausdrücklich damit werben, dass sie ihren Wohnraum für HartzIV Empfänger anbieten, wird nun in Zukunft nur noch im Rahmen der Pauschalierung von Vermietern, die wie immer daran verdienen werden, Wohnraum speziell für Hartz IV Empfänger angeboten werden.

Damit nimmt nicht nur die Verdrängung zu, sondern auch die Manifestierung der Klassengesellschaft. Wer nicht arbeitet, wird ausgeschlossen, aus der Gesellschaft, aus der Stadt, aus der Teilhabe. Erhöht wird damit aber auch der Druck auf Arbeitnehmer, für alles und um jeden Preis, Arbeit anzunehmen, nur um nicht komplett ausgeschlossen zu werden. Das fadenscheinige Argument "Arbeit muß sich wieder lohnen", welches für die Kürzungen im Sozialbereich immer wieder herhalten muß, ist eine komplette Verdrehung der Realität. Arbeit wird verlagert, in Länder die noch geringere Lebenshaltungskosten und verschärftere Arbeitsbedingungen haben.

Deutschland bemüht sich mit seiner Sozialpolitik, diese Standards auch hier einzuführen.

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge, die seit nunmehr 4 Jahren ehrenamtlich ein Notruftelefon betreibt, hat schon jetzt mit dem alltäglichen Drama der Verdrängung aus angestammten Lebenszusammenhängen zu tun. Mit der Pauschalierung der Wohnkosten würde dieser Prozeß weiter verschärft. Menschen werden aussortiert, abgewertet und verdrängt.

Mensch sein oder HartzIV? Wollen wir uns wirklich von einer gemeinsamen und solidarischen Gesellschaft verabschieden? Und wer herausfällt soll in der Kommune putzen. Bürgerarbeit als Zwangsarbeit, denn diese "Faulenzer und Schmarotzer" sollten doch bitte etwas dafür tun, dass sie von uns durchgeschleppt werden. Wer ernsthaft so denkt, hat die Logik der Finanzwelt immer noch nicht durchschaut. Spekulieren auf zu erwartende Gewinne, auf zu erwartende Mieten, auf zu erwartende Zusammenbrüche.

Und wer wird gerettet werden? - nur die Banken!!!



Die Kampagne gegen Zwangsumzüge fordert:

eine sofortige Bereitsstellung von ordentlichem Wohnraum für HartzIV Empfänger, aus den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aus den Baugruppen, aus den Wohnungsgenossenschaften und aus den Liegenschaften des Landes Berlin.
eine kostenfreie Hotline für alle HartzIV Emfänger zur Rechtsberatung

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25.06.2010
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Telefon: 0800 / 27 27 27 8
(kostenfrei, nur aus dem Berliner Festnetz)
Di. und Do. 10 bis 13 Uhr
E-Mail : keinzwang@jpberlin.de
Internet: www.gegen-zwangsumzuege.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2010