Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE

FREE GAZA/179: Israelische Piraterie faktisch straffrei - Anmerkungen zum Legalismus (SB)


Israelische Piraterie faktisch straffrei - Anmerkungen zum Legalismus

Ungeachtet weltweiter Proteste bringt die israelische Marine mit der
"Rachel Corrie" auch das letzte Schiff der "Free Gaza"-Flottille auf

Aktivisten postulieren einen Gegensatz zwischen "Macht" und "Recht"


Angesichts des brutalen Überfalls der israelischen Marine auf einen Konvoi von Hilfsschiffen der "Free Gaza"-Bewegung in den frühen Morgenstunden des 31. Mai 2010, dem mindestens neun Menschen zum Opfer fielen, wird vielfach die Frage nach der rechtlichen Bewertung dieses Vorgehens gestellt sowie nach dem Verhältnis zwischen "Macht" und "Recht". Der US-amerikanische Rechtsprofessor Richard Falk, der derzeit aufgrund seiner Tätigkeit als Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Berichte im UN-Menschenrechtsrat besonders intensiv mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt sowie der Situation im Gazastreifen befaßt ist, bezog dazu gegenüber einem US-amerikanischen Fernsehsender klar Stellung.

Der nachträglich angeführten Behauptung Israel, die eigenen Soldaten hätten in Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts gehandelt, erteilte Falk eine klare Absage. Einzig die auf den in internationalen Gewässern angegriffenen Schiffen befindlichen Menschen hätten ein Selbstverteidigungsrecht gehabt, so der Jurist, der den israelischen Überfall als "eine schockierende Mißachtung des Völkerrechts" und eine "nackte Aggression" bezeichnete und im übrigen daran erinnerte, daß die Blockade des Gazastreifens, die ja Grund und Anlaß der gesamten Hilfsaktion bildete, ihrerseits rechtswidrig sei, weil sie gegen Art. 32 der Vierten Genfer Konvention, die die Kollektivbestrafung einer Zivilbevölkerung untersagt, verstoße. Mit dieser Rechtsauffassung steht Falk selbstverständlich nicht alleine da, wenngleich sie nur von all jenen Interessierten und - in welcher Weise auch immer - an dem Konflikt Beteiligten in Anspruch genommen wird, die bereit sind, zumindest in diesem Punkt das Vorgehen Israels zu kritisieren.


Weiter lesen unter:
Schattenblick -> INFOPOOL -> RECHT -> MEINUNGEN
DILJA/217: Israelische Piraterie faktisch straffrei - Anmerkungen zum Legalismus (SB)

5. Juni 2010