ATTAC/719: Scheingefechte um Stromnetze helfen nicht
Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 13. März 2008
* Scheingefechte um Stromnetze helfen nicht
* Attac kritisiert EU- und Regierungspläne zur Stromwirtschaft
Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels kritisiert Attac die Pläne von EU-Kommission und Bundesregierung zur Zukunft der Übertragungsnetze. Während Deutschland und einige andere EU-Mitgliedsstaaten die Netze unter der Kontrolle der Energieversorger belassen möchten, strebt die Kommission die Trennung von Stromproduktion und Netzbetrieb an.
"Die Bundesregierung agiert hier ganz offensichtlich als Handlangerin der Stromkonzerne.", kritisiert Jutta Sundermann von der Attac-Stromkonzernkampagne. "Wie anderen Staatschefs auch, geht es ihr darum, ihre Champions für den Wettbewerb zu hätscheln."
Allerdings kann Attac auch die Position der EU-Kommission nicht mit Nachdruck unterstützen. Alexis Passadakis, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises sagte dazu: "Wir werden hier Zeugen eines Scheingefechtes: Die Forderung der EU ist unzureichend, weil sie ermöglicht, dass das Netzmonopol der Energiekonzerne durch das Netzmonopol von Finanzkonzernen ersetzt wird. Merkel und Barosso wollen letztendlich beide noch größere Global Player schaffen, die international die Strom- und Ressourcenmärkte erobern. In jedem Fall bleiben soziale und ökologische Ziele auf der Strecke, wenn Stromnetze zur Renditeerzielung betrieben werden", erklärt Alexis Passadakis vom Attac Koordinierungskreis. "Attac fordert deshalb die Überführung der Übertragungsnetze in ein öffentliches und demokratisch kontrolliertes Non-Profit-Netzunternehmen."
Die Gründung einer öffentlichen Netzgesellschaft hatte die Bundesregierung in den vergangen Tagen strikt zurückgewiesen, obwohl zahlreiche Stimmen in Parteien und von Verbänden dies eingefordert hatten. Ausgelöst wurde die Debatte, nachdem der Stromriese EON unter Druck eines drohenden Kartellverfahrens angekündigt hatte, seine Netze abstoßen zu wollen.
Jutta Sundermann: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Eon, RWE, EnBW und Vattenfall den Netzausbau und die Unterhaltung des Netzes der Rendite geopfert haben. Die Netze sind zum großen Teil verrottet. Stattdessen wurden die Kundinnen und Kunden geschröpft und die Einnahmen zur internationalen Expansion eingesetzt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein Finanzinvestor anders agieren wird. Nicht zuletzt würde der Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien behindert."
Unter dem Motto "Power to the People" hat Attac Anfang des Jahres eine bundesweite Kampagne gegen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW gestartet. Attac fordert die Enteignung und Zerlegung der Konzerne inklusive ihrer Kraftwerkskapazitäten sowie ihre Überführung in viele kleinere, demokratisch kontrollierbare Einheiten.
Informationen im Internet:
www.attac.de/energiekonzerne/cms/
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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.03.2008
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2008