Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE


ATTAC/1614: Die Politik der G7-Staaten ist Teil des Problems und nicht der Lösung


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 7. Juni 2015

Die Politik der G7-Staaten ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Massive Behinderungen durch die Polizei konnten vielfältigen Protest nicht verhindern


Weder das vom Gericht aufgehobene Verbot der Protestcamps, noch die von der Polizei im Vorfeld herauf beschworene Gewaltdebatte konnte tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten davon abhalten, in Garmisch-Partenkirchen ihren Protest gegen die Politik der G7 zum Ausdruck zu bringen. Nach dem erfolgreichen "Gipfel der Alternativen" und der Großdemonstration in München folgten Demonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams am Ort des Gipfels und setzten einen weiteren Akzent im vielfältigen Protest gegen die Armut schaffende und die Natur zerstörende Politik der G7-Staaten.

Die in Elmau versammelten Staats- und Regierungschefs zeigen sich allerdings gegen die Einsprüche der Protestierenden immun. Ihre Politik des schlichten "Weiter so" wird sowohl in den am Rande geführten Gesprächen zur Krise in Griechenland als auch in den im Vorfeld zum Gipfel gemachten Aussagen zur Handels- und zur Klimapolitik deutlich.

TTIP stoppen

Obwohl inzwischen hinreichend gezeigt wurde, dass Freihandelsabkommen die Zunahme sozialer Ungleichheit beschleunigen und zur Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards führen, bestärken sich die Regierungen gegenseitig darin, TTIP und CETA zügig abschließen zu wollen. "Die Bundesregierung muss endlich den massiven Widerstand der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, der sich zuletzt beim dezentralen Aktionstag im April und bei der G7-Demonstration mit 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 4.6. in München gezeigt hat", sagt Thomas Eberhardt-Köster von Attac, "die weiteren Verhandlungen zu TTIP müssen beendet und CETA darf nicht unterschrieben werden".

Schulden streichen statt Druck auf Griechenland erhöhen

Offiziell steht die finanzielle Lage Griechenlands nicht als Hauptpunkt auf der Agenda des G7-Treffens. Dennoch nutzt EU-Kommissionspräsident Juncker in Elmau die Gelegenheit, um weiteren Druck auf die griechische Regierung aufzubauen.

"Statt weiterer sozialer Einschnitte braucht Griechenland endlich einen weitgehenden Schuldenerlass", fordert Alexis Passadakis von Attac. "Die europäischen Institutionen und die Staaten der Eurozone nutzen zur Zeit jedes Forum - auch den G7-Gipfel - um die Position der griechischen Regierung und die Forderungen der dortigen Bevölkerung nach einer Linderung der humanitären Katastrophe zu diskreditieren. Die Sparpolitik, die insbesondere von der Bundesregierung in das G7-Treffen hineingetragen wird, sorgt für eine Armutsspirale in großen Teilen der EU.

Aus der Kohle aussteigen statt hohler Klimaschutzversprechen

"Die Klimapolitik der G7 ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht", so Thomas Eberhardt-Köster, "ähnlich wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm versuchen die G7-Staaten, sich auch in Elmau als große Klimaschützer zu inszenieren". Nur zwei Jahre, nachdem sich Angela Merkel in Heiligendamm als "Klima-Queen" feiern ließ, scheiterte 2009 der Klimagipfel in Kopenhagen. Seit 2009 sind zudem in fünf G7-Staaten - darunter der Bundesrepublik - die C02-Emissionen aus Kohle gestiegen. Bereits 2007 kündigten die G8 in ihrer Abschlusserklärung an, die Subventionen von fossilen Rohstoffen abzuschaffen. Tatsächlich passiert ist nichts, auch in Elmau deutet sich kein Durchbruch an.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 07.06.2015
Attac Deutschland, Pressestelle
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-31; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang