Großen Reichtum vernünftig besteuern - das forderte am Freitagmittag das Bündnis "Umfairteilen" von den Parteispitzen der Union und der SPD, die zum Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalitionsbildung in Berlin zusammentrafen. Bei der Aktion vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin standen sich "Multi-Millionäre" und Umfairteiler in einem symbolischen Tauziehen gegenüber. Mit Botschaften wie "Wozu Schwimmbäder? Wir haben doch Pools" und "Steuern, nein danke - ich kauf mir eine Lobby" verteidigten steuerunwillige "Reiche" ihre Privilegien. Auf den Schildern der Umfairteilerinnen und Umfairteiler war zu lesen, wofür das Geld aus der Vermögensteuer dringend gebraucht wird - etwa für Bildung, Pflege, öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende.

"Ohne Besteuerung großer Vermögen ist weder die Energiewende noch die notwendige Renaissance des Sozialen Wohnungsbaus, weder die 'Bildungsrepublik' noch eine Pflegereform, die diesen Namen verdient, soziall gerecht finanzierbar", kritisierte Annette Sawatzki vom Kampagnennetzwerk Campact. "Stattdessen wird der Spardruck in den meisten Ländern und Gemeinden dazu führen, dass grundlegende öffentliche Leistungen noch weiter zurückgefahren werden."

Ralf Krämer von der Gewerkschaft ver.di ergänzte: "Die diskutierte geringfügige Anhebung des Spitzensteuersatzes wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, ist aber keine Alternative zur Vermögensteuer. Nur damit werden die Superreichen angemessen zur Kasse gebeten und die notwendigen Mehreinnahmen erzielt."

"Seit bald 20 Jahren ist Deutschland eine Steueroase für Vermögende - mit dem Ergebnis, dass immer mehr Städte und Gemeinden pleite sind. In keinem anderen Industrieland hat die soziale Ungleichheit so stark zugenommen wie in Deutschland", sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands, "Wer regieren will, kann davor nicht länger Augen und Ohren verschließen."

Über 130.000 Menschen haben den Aufruf des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern" bisher unterzeichnet, Zigtausende sind in über 100 Städten mit dieser Forderung auf die Straße gegangen. 45 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich der Initiative "Vermögensteuer jetzt!" angeschlossen.

*