Am 26. Februar 2025 stellte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung [1]. In 551 Fragen wollte Sie wissen, in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen vom Staat finanziert werden. In diesem Kontext tauchte auch die Frage auf, ob solche Organisation noch gefördert werden dürften, die auf ihren Kundgebungen die gemeinsamen Bundestagsabstimmungen der Unionsfraktion mit der offen rechtsextremistischen AfD problematisierten. Diesen Organisationen stünde deshalb nicht das Recht der Gemeinnützigkeit zu. Der US-Präsident Donald Trump spricht vom "Deep State", einem Staat im Staat, der von unkontrollierbaren Gruppen gesteuert werde. Mit dieser libertär-autoritären Propaganda bereitet er seinen Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit und ihre Institutionen vor. Friedrich Merz von der CDU bereitet einen vergleichbaren Weg, wenn er von einer "Schattenstruktur" in der Zivilgesellschaft spricht. Damit greift er die demokratische Zivilgesellschaft an.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, nennt dies einen "Frontalangriff auf die Demokratie". Wenn die Wahlsieger zukünftig staatliche Gelder für demokratische Nichtregierungsorganisationen kürzen, weil deren politische Aussagen nicht genehm erscheinen, ist dies eine zutiefst demokratiefeindliche Gesinnungspolitik. Sollte sich solches Gebaren durchsetzen, müssen demokratische Organisationen um ihre Existenz bangen. Organisationen, die dies fürchten, könnten aus Angst vor finanziellen Verlusten ihre Aktivitäten einschränken. Ein solches Gebaren einer zukünftigen Regierungspartei ist Demokratieabbau auf kaltem Weg.