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BERICHT/211: Land und natürliche Ressourcen (FoodFirst)


FoodFirst Nr. 1/2010
FIAN-Magazin für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte

Land und natürliche Ressourcen
Die FAO startet Prozess zur Erarbeitung von Leitlinien

Von Sofia Monsalve


Die Welternährungsorganisation (FAO) hat Ende 2009 den Prozess zur Erarbeitung von Freiwilligen Leitlinien für Land und natürliche Ressourcen offiziell gestartet. Auch die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, sich am Diskussions- und Erarbeitungsprozess zu beteiligen. Dies soll unter anderem durch regionale Konferenzen umgesetzt werden.


Die zivilgesellschaftliche Teilnahme wird organisiert von einer in Rom ansässigen Koordinationsplattform (International Planning Committee for Food Sovereignty, IPC). Angesichts des zunehmenden Landraubs und der globalen Ernährungskrise misst das IPC dem Prozess einen hohen Stellenwert bei. Hier sollen Lösungen für einen gerechten und nachhaltigen Zugang zu natürlichen Ressourcen, insbesondere Land, Wasserressourcen und Fischgründe, formuliert werden, die am Ende von allen Regierungen angenommen werden.

Seit 2005 bemüht sich die FAO, das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Land und natürlichen Ressourcen zu stärken. Die bisherigen Bemühungen sollen nun in die Erarbeitung von Leitlinien (Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land and other Natural Resources) münden. Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, soziale Bewegungen und internationale Organisationen gleichermaßen sollen 2010 zur Ausgestaltung der Leitlinien beitragen, die dann in 2011 von allen Mitgliedsstaaten der FAO verabschiedet werden sollen. Der Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien soll auf den guten Erfahrungen mit der Partizipation von zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen aufbauen, die zur Erarbeitung der FAO-Leitlinien zum Recht auf Nahrung und der Internationalen Konferenz für Agrarreformen und ländliche Entwicklung (ICARRD) in 2006 gemacht wurden.

Die Zielsetzung des Prozesses besteht generell darin, Prinzipien und international anerkannte Standards für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln zu setzen. Sie sollen ein Rahmenwerk bilden, welches Staaten zu Hilfe ziehen können, um eigene Strategien, Politiken, Gesetzgebungen, Programme und Aktionen zu implementieren. Konkret sollen die Leitlinien zu einer besseren und kohärenteren Politik bei Landfragen und dem Umgang mit natürlichen Ressourcen, beim Aufbau von Verwaltungskapazitäten zur Bekämpfung von Hunger und Armut, bei Umweltfragen, der Förderung der nationalen und regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und der Reform der öffentlichen Verwaltung helfen. Sie sollen auch Handlungsanweisungen zum Umgang mit großflächigen Investitionen in Land und mit Vertreibungen beinhalten. Ähnlich wie die Leitlinien zum Recht auf Nahrung sollen sie aber auch ein Instrument für die Zivilgesellschaft sein, um die Politik der eigenen Regierung zu bewerten und sie für ihr Handeln verantwortlich zu wachen.


Völkerrecht bündeln

FIAN beteiligt sich an der Koordination der Zivilgesellschaft in diesem Prozess. Eine spezielle Chance bietet sich aus menschenrechtlicher Sicht, wenn hier alle relevanten Abkommen und Dokumente des Völkerrechts, die sich mit dem Thema Land auseinandersetzen, unter einem Dach gebündelt und in Beziehung zueinander gebracht werden. Das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wohnen, die Rechte Indigener Gruppen, die Rechte von Frauen und die Arbeit zum Recht auf Wasser sind hier hervorzuheben. Ein bündiges Konzept zum Zusammenhang der einzelnen Themen zueinander und deren Verhältnis zu natürlichen Ressourcen könnte dazu beitragen, konkrete menschenrechtliche Verpflichtungen von Staaten bei der Landpolitik und bei Landkonflikten besser zu integrieren. Bei Schlichtungsverfahren des internationalen Investitionsrechts (Stichwort Land Grabbing) könnten menschenrechtliche Verpflichtungen von Staaten besser aufgegriffen werden, wenn sie für die FachexpertInnen des Investitionsrechts besser zugänglich und handhabbar wären.

Die für 2010 geplanten Treffen und Konferenzen werden entscheidend sein für die letztendliche Gestalt der Leitlinien. Die größte Herausforderung liegt aber in der Umsetzung solcher Leitlinien. Ein zentraler Bestandteil des Erarbeitungsprozesses muss daher der Frage gewidmet werden, wie eine konkrete Anwendung nach 2010 sichergestellt werden kann. Neben politischen Bekenntnissen und einem Fahrplan müssen auch konkrete Finanzierungszusagen gemacht werden.

Das Diskussionspapier Voluntary Guidelines für Good Governance in Land and Natural Resource Tenure. Civil Society Perspectives steht unter folgendem Link zur Verfügung:
http://www.fian.org/resources/documents/others/voluntary-guidelines-for-goodgovernance-in-land-and-natural-resource-tenure/


Sofia Monsalve ist Mitarbeiterin bei FIAN International


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Quelle:
FoodFirst - FIAN-Magazin für die wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Menschenrechte, Nr. 1/2010, März 2010, S. 12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2010