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MUMIA/615: Die "Mumia-Ausnahme" im US-Senat (Netzwerk gegen die Todesstrafe)


Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe
Pressemitteilung vom 10. März 2014

Die "Mumia-Ausnahme" im US-Senat

Debo Adegbiles Vorsitz im Menschenrechts-Ausschuss-Vorsitz der US-Regierung abgelehnt - Demokraten ducken sich im Gegenwind der rechten Polizei-Bruderschaft FOP



Am vergangenen Mittwoch stimmte eine knappe Mehrheit im amerikanischen Senat gegen Debo Adegbile als neuen Vorsitzenden des Menschenrechtsaus-schusses im US Justizministerium.

Präsident Obama hatte mit Adegbile im Herbst 2013 einen Mann nominiert, der als Rechtsanwalt des ältesten Bürgerrechtsvereins der USA, dem NAACP, höchstes Ansehen unter Juristen und Juristinnen genießt. Die aufsehenerregende Ablehnung durch den Senat war nur möglich, weil außer den erwarteten RepublikanerInnen auch etliche Demokraten gegen ihn stimmten.

Vorausgegangen waren eine wochenlange Schlammschlacht und handfeste politische Drohungen der extrem rechtsgerichteten Polizei-Lobby-Organisation FOP, die gegen Adegbile Stimmung machte mit der Behauptung, er habe den "Copkiller" Mumia Abu-Jamal verteidigt und ihm dadurch zu Unrecht zur Aufhebung seines Todesurteils verholfen. Richtig daran ist einzig, dass Adegbile seit Beginn des Jahres 2013 Vorsitzender der Rechtshilfe-Abteilung des NAACP, dem Legal Defense Fund, war, der Mumia Abu-Jamal seit einigen Jahren rechtlichen Beistand leistet, weil er seinem Fall im Hinblick auf die Bürgerrechte insbesondere der "People of Color" in den USA hohe Bedeutung beimisst. Die Aufhebung des Todesurteils von Abu-Jamal durch Richter Yohn hingegen stammt bereits aus dem Jahr 2001 und ist nach langem, erbittertem Widerstand der Staatsanwaltschaft erst Ende 2011 rechtskräftig geworden.

Zu keiner Zeit hat Adegbile mit dem Fall persönlich etwas zu tun gehabt. Der NAACP hat die Ablehnung durch den Senat in seiner Erklärung scharf kritisiert - ist doch die Verteidigung eines jeden Angeklagten einer der Grundpfeiler der amerikanischen Verfassung und des Rechtssystems. Der Vorsitz im Menschenrechtsausschuss bleibt jetzt unbesetzt. Mumia Abu-Jamal, der in einem Monat 60 Jahre alt wird und über 32 davon im Gefängnis verbracht hat, kommentierte diese Vorgänge am Freitag so:?"Wie bezeichnest du ein Land, in dem die Polizei entscheidet, wer RichterIin, Staats-anwältIin oder RegierungsbeamtIin wird? Wir nennen das einen Polizeistaat."


Weitere Informationen:

New York Times:
www.nytimes.com/2014/03/06/us/politics/senate-rejects-obama-nominee-linked-to-abu-jamal-case.html?_r=0

Dave Linndorff: http://thiscantbehappening.net/node/2177

Linn Wasgington: http://thiscantbehappening.net/node/2173

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10.03.2014
Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe
Haus der Demokratie · Greifswalder Straße 4 · Berlin
Kontakt: Annette Schiffmann
E-Mail: anna.schiff@t-online.de
Internet: www.freiheit-fuer-mumia.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2014