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NEWSLETTER/109: Bremer Friedensforum 2 vom 27. Januar 2013


Newsletter Bremer Friedensforum 2 vom 27. Januar 2013

Inhalt heute:
01. Petition für Produktionsverbot von Waffen
02. Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr - für eine weltweite Ächtung
03. Mali: EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik
04. Protest beim Neujahrsempfang der Bundeswehr
05. Offener Brief an Außenminister Westerwelle
06. Rückkehr ohne Dank und Anerkennung?
07. Feindbild: Der Islam
08. Proteste gegen Daimler-Chef bei der Bremer Eiswette
09. Broschüre "Gewaltexport in den Globalen Süden"
10. Friedensarbeit ist schwerer als Krieg - Frauenarbeit für den Frieden
11. Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht
12. Gefällt mir
13. Terminkalender
14. In eigener Sache



1. Petition für Produktionsverbot von Waffen

Bremen. Es kommt relativ selten vor, dass eine eher politisch brisante Petition veröffentlicht wird, deshalb sollte sie zum Verteilen und Mitzeichnen genutzt werden. Noch rund drei Wochen bleiben zur Mitzeichnung. Schön wäre es, wenn das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht werden könnte. Nur dann besteht die Möglichkeit einer öffentlichen Beratung.

• Das Anliegen lautet: Der Deutsche Bundestag möge beschließen... die Produktion zum Weiterverkauf von Waffen jeglicher Art ins Ausland unter ein generelles Verbot zu stellen.
• Begründung: Waffen stellen eine Bedrohung für Leib und Leben vieler unschuldiger Menschen in der ganzen Welt dar. Daher ist es verantwortungslos, Waffen zu produzieren und der Waffenlobby damit in die Hände zu spielen, die mit dem Tod von Lebewesen große Gewinne erzielt. Daher ist es mehr als nur angebracht, Waffen und deren Produktion generell zu verbieten.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_01/_06/Petition_38978.nc.html


2. Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr - für eine weltweite Ächtung

Berlin. "Während die Vereinten Nationen bekanntgaben, dass sie eine umfassende Untersuchung des Einsatzes von Kampfdrohnen eingeleitet haben, ignoriert die Bundesregierung sämtliche menschen- und völkerrechtlichen Bedenken und will dieses brutale Waffensystem auch für die Bundeswehr beschaffen," kritisiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke (Rednerin beim diesjährigen Ostermarsch in Bremen!) die Absicht der Bundesregierung, die diese auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zugab. "Die Bundesregierung betrachtet die Problematik der Kampfdrohnen offensichtlich nur unter der verkürzten Fragestellung, welche rein militärische Nützlichkeit dieses Waffensystem in einem internationalen Kriegseinsatz für die Bundeswehr hat..."

Mehr:
http://www.inge-hoeger.de/nc/presse/aktuell/detail_presse/browse/1/zurueck/aktuell-fcb8ab0a75/artikel/keine-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-fuer-eine-weltweite-aechtung


3. Mali: EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik

Köln. Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen in Mali. Begeisterte Zustimmung in Frankreich. Beschwörung einer "natürlichen" Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Es wird klar, der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine EU-europäische Angelegenheit werden... Angeblich geht es wieder um die Verteidigung humaner Werte, doch darum ging es doch nie, außer in der medialen Propaganda. Wir erinnern uns, dass Frankreich im Massaker der Hutu an den Tutsi nicht die Opfer schützte, sondern deren Mörder. Wir erinnern auch an die Kolonialzeit, in der England, Frankreich, Holland, Belgien, Spanien, Portugal, Italien und auch Deutschland sich wie die Hyänen auf Afrika stürzten.

Mehr:
http://www.aixpaix.de/afrika/mali/komitee.html


4. Protest beim Neujahrsempfang der Bundeswehr

Bremen. Seit Mitte der 1990er Jahre gibt es alljährlich im Bremer Rathaus einen Empfang für die Bundeswehr zum neuen Jahr. Um die geladenen Gäste zu "begrüßen", veranstalten das Bremer Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) eine Mahnwache am Mittwoch, 30. Januar, ab 10 Uhr zwischen Rathaus und Dom. Die Friedensorganisationen erteilen Auslandseinsätzen, Rüstungsproduktion und -export eine klare Absage: Bundeswehr buten un binnen? Nein danke!


5. Offener Brief an Außenminister Westerwelle

Bremen. Die bundesweite Kampagne "atomwaffenfrei jetzt" hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem offenen Brief gebeten, dass die Bundesregierung an der internationalen Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Kernwaffen in Oslo auf hochrangiger Ebene teilnimmt. "Diese Konferenz der norwegischen Regierung am 4. und 5. März bietet eine hochkarätige Gelegenheit, um den Dialog zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft über die Abschaffung von Atomwaffen neu zu beleben", erklären die Unterzeichner, darunter die Bremer Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum.

Mehr:
http://www.bremerfriedensforum.de/bilddat/Oslo_Brf_Westerwelle_Muenchen.pdf


6. Rückkehr ohne Dank und Anerkennung?

Bremen. Eine Einladung der Bundestagsfraktion vom Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch "Rückkehr ohne Dank und Anerkennung?" wird Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum nicht annehmen. Seine knappe Antwort: "Vielen Dank für Ihre Einladung. Ich werde nicht teilnehmen. Vor Jahrzehnten wollten Die Grünen noch die NATO und die Bundeswehr abschaffen. Heute propagieren Sie Kriege und Militärinterventionen und fordern weltweit den Einsatz von Bundeswehr und der NATO. Gleichzeitig wollen die Grünen jetzt darüber sprechen, wie denn die Rückkehrer versorgt werden können, die aus den Kriegen wieder kommen, sicherlich zum Teil von schrecklichen Erlebnissen traumatisiert. Wie sich doch die Zeiten ändern. Ich möchte mich im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten weiterhin dafür einsetzen, dass Kriege und der Einsatz der Bundeswehr von vornherein ausgeschlossen werden, so dass sich die Rückkehr(er)frage in der Form gar nicht erst stellt", erläutert Lentz seine Absage an die Veranstalter.

Mehr:
http://www.myheimat.de/bremen/politik/fachgespraech-in-berlin-lieber-kriege-und-militaereinsaetze-von-vornherein-ausschliessen-d2485398.html


7. Feindbild: Der Islam

Bremen. Prof. Dr. Werner Ruf aus Edermünde, spricht am Dienstag, 5. Februar, um 20 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, zum Thema: "Ein neues Feindbild: FDer Islam". Die Erregung über "den Islam" scheint keine Grenzen zu kennen: Die Hälfte der 6.000 auf Planstellen beschäftigten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beobachtet hierzulande die "islamistische Szene". Die Angst vor allem, was mit dem Islam zu tun hat oder zu tun haben könnte, ist bis in die Poren der Gesellschaft gedrungen. "Der Islam" wurde zu einem globalen Feindbild. Dieses transnationale Feindbild ist auf europäischer Ebene Nährboden für die Entwicklung einer rechtslastigen und rassistischen politischen Bewegung, die Demokratie und Rechtsstaat unter dem Vorwand bekämpft, gerade diese Errungenschaften vor "dem Islam" schützen zu wollen.

Werner Ruf, der 2012 das Buch "Der Islam - Schrecken des Abendlands" veröffentlichte, wird sich mit der Geschichte, der Aktualität und dem gesellschaftlichen Kontext des Feindbilds Islam auseinandersetzen. Eine Veranstaltung der MASCH (Marxistische Abendschule), Forum für Politik und Kultur e.V. in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.


8. Protest gegen Daimler-Chef und Ehrengast der Bremer Eiswette

Bremen. Der Chef der Daimler AG, Dieter Zetsche, hielt die Gästerede vor den 700 Festteilnehmern der Bremer Eiswette und zog vorher eine Reihe Protestler zum Congress Centrum. Dabei ging es einmal um die Tatsache, dass die Daimler AG wesentlich am Rüstungsgeschäft und -export beteiligt ist und zugleich auch an der Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse mitwirkt. Der Eiswettverein von 1829 unterstrich selbst den vom Bremer Friedensforum erhobenen Vorwurf, ein Rüstungs- und Militärlobbyist zu sein dadurch, dass er ein Musikkorps der Bundeswehre zur musikalischen Untermalung des Essens geladen hatte.

Mehr:
http://www.bremerfriedensforum.de/20/1138/Veranstaltungen-am-19-Januar-2013/?monat=1&tag=19&jahr=2013&


9. Broschüre "Gewaltexport in den Globalen Süden"

Berlin. Die Broschüre "Gewaltexport in den Globalen Süden - Polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe durch Deutschland und die EU" ist nun auch online Verfügbar. Seit Beginn ihrer Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages hat sich Sevim Dagdelen intensiv mit polizeilicher und militärischer Ausbidungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung für Drittstaaten auseinandergesetzt. Durch verschiedene Parlamentarische Initiativen hat sie brisante Informationen zur EU-Ausbildungsmission in Uganda, zu den anhaltenden EU-Missionen im Kongo und Beratergruppen der Bundeswehr in Jemen und Mali ans Licht gebracht, aber auch das Engagement der Bundesregierung und der EU in vielen weiteren Staaten Afrikas, dem Irak und der Westbank näher beleuchtet. Da diese Formen der Kriegsführung offensichtlich an Relevanz gewinnen - erinnert sei nur an die Transformation des Afghanistan-Einsatzes, die gegenwärtige Intervention in Mali und den Bürgerkrieg in Syrien, wo die Kampfhandlung überwiegend Verbündeten vor Ort überlassen werden sollen - hat sie die Ergebnisse ihrer Recherchen in einer Broschüre mit dem Titel "Gewaltexport in den Globalen Süden - Polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe durch Deutschland und die EU" veröffentlicht. Sevim Dagdelen ist übrigens am 7. Mai zu Gast in Bremen (siehe Terminkalender!).

Die Broschüre kann im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen in Bochum bestellt und hier online eingesehen werden:
http://www.sevimdagdelen.de/serveDocument.php?id=1573&file=3/c/4ff.pdf


10. Friedensarbeit ist schwerer als Krieg - Frauenarbeit für den Frieden

Bremen. Am Dienstag, 5. März, 19.30 Uhr, findet im DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22-28, eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag statt: "Friedensarbeit ist schwerer als Krieg - Frauenarbeit für den Frieden", Vortrag und Diskussion mit Sumaya Farhat-Naser. Prof. Dr. Dr. hc Sumaya Farhat-Naser studierte in Hamburg Biologie. Heute lebt sie in Birseit/Palästina. In den letzten 40 Jahren hat sie Tausende palästinensischer und israelischer Schüler zusammengeführt und die dortige Frauenfriedensbewegung mit aufgebaut. Im Jahre 2001 erhielt sie für ihre Friedensarbeit gemeinsam mit der Israelin Gily Svirsky den Bremer Solidaritätspreis. Im vergangenen Jahr wurde ihr autobiographisches Buch "Thymian und Steine" als "Buch für die Stadt Köln" ausgewählt. Träger der Veranstaltung sind: DGB, ZGF, Stiftung Die Schwelle, Lidice-Haus, AK Nahost, amnesty international, Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz) und AK Frauen im Bremer Friedensforum


11. Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht

Bremen. Das Bremer Friedensforum unterstützt den Bremer Kongress "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht" vom 26. bis 28. April. Die deutsche Sektion der "IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung" veranstaltet in Bremen mit zahlreichen Mitveranstaltern einen großen Kongress zur Leitfrage: Ist das, was die NATO und ihre Mitgliedstaaten planen, finanzieren und tun, mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta vereinbar?

Mehr:
http://www.ialana.de/aktuell/veranstaltungen


12. Gefällt mir
http://www.facebook.com/pages/Bremer-Friedensforum/265831246795398


13. Terminkalender:

• Jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr, Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

• am 7. Februar, Gast: Peter Delis, Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, Referent für Bündnispolitik

• am 7. März, Gast: Burkhard Hergesell, Buchvorstellung "Petting statt Pershing", zum 30. Jahrestag der Blockade der Carl-Schurz-Kaserne in Bremerhaven

• jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz

• jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8") - die nächste findet am Freitag, 16. November, statt!

• jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

• Montag, 28. Januar, 19.30 Uhr, Lehrhaus Bremen, Buchtstr. 11, Vortrag und Diskussion "Meine Erfahrungen als ökumenische Beobachterin in Israel/Palästina" mit Hildegard Lenz (EAPPI Menschenrechtsbeobachterin)

• Mittwoch, 30. Januar, 10 Uhr, "Wir sind Weltmeister - Wir sind Papst - Wir sind tot", Mahnwache beim Neujahrsempfang der Bundeswehr, Rathaus Bremen

• Freitag, 01. bis Sonntag,3.Februar, Internationale Münchener Friedenskonferenz, "Frieden und Gerechtigkeit gestalten!"
Mehr: http://www.friedenskonferenz.info/

• Montag, 4. Februar, 19.30 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22-28, Vortrag Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten) "Deutsche im internationalen Widerstand gegen den Faschismus während des Zweiten Weltkriegs"

• Dienstag, 5. Februar, 20 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen, Werner Ruf (Edermünde), "Ein neues Feinbild: Der Islam"

• Donnerstag, 7. Februar, 19.30 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22-28, Alice Czyborra, Tochter des Résistancekämpfers Peter Gingold, liest aus seinen Erinnerungen "Paris - Boulevard St. Martin No. 11"

• Mittwoch, 13. Februar, 19.30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen, "Der Neoliberalismus als Motor von Umverteilung und Ungleichheit", der Referent Dr. Thomas Gebel, attac HB, zeigt auf, wie der Neoliberalismus als Ideologie der transnationalen Konzerne zum zentralen Motor für Umverteilung und Ungleichheit geworden ist und skizziert mögliche Auswege

• Dienstag, 19. Februar, 20 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen, Kurt Pätzold (Berlin), "Antisemitismus und Endlösung. Die Frage nach dem Warum"

• Freitag, 22. und Samstag, 23. Februar, Stuttgart, Rupert-Mayer-Haus, 10. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden: "Deutschland im Krieg - Strategien für eine nachhaltige Friedenspolitik", mehr:
http://www.koop-frieden.de/strategiekonferenz-2013/

• Dienstag, 5. März, 19.30 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22-28, Veranstaltung zum Internationalen Frauentag 2013, "Friedensarbeit ist schwerer als Krieg - Frauenarbeit für den Frieden", Vortrag und Diskussion mit Sumaya Farhat-Naser;

• Donnerstag, 14. März, 19.30 Uhr, Ort: wird noch festgelegt, Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen), "Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr - für eine weltweite Ächtung", nähere Auskünfte: Bremer Friedensforum

• Samstag, 30. März, 11 Uhr, Ziegenmarkt, Ostermarsch Bremen, 12 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz u.a. mit Inge Höger, MdB (Die Linke)

• Freitag, 12. April, 19.30 Uhr, Rathaus Bremen: Podiumsdiskussion "Neue Impulse für eine Welt ohne Atomwaffen" mit Jens Böhrnsen (Bürgermeister der Stadt Bremen), Rüdiger Tönnies (Präsident des DRK-Landesverbands Bremen), Inga Blum (IPPNW/ICAN Deutschland), Prof. Dr. Ulrich Gottstein (IPPNW), Moderation: Dr. Lars Pohlmeier (IPPNW),
http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen.html

• Sonntag, 14. April, 9 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34, Bremen: Podiumsdiskussion "Tödliche Geschäfte: Deutschland und der Waffenhandel",
http://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen.html

• voraussichtlich am Donnerstag, 18. April, Veranstaltung "NATO raus aus Afghanistan - und was dann?" mit Karim Popal, nähere Auskünfte: Bremer Friedensforum

• 26. bis 28. April, Bremer Kongress "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht"; die deutsche Sektion der IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung) veranstaltet in Bremen mit zahlreichen Mitveranstaltern einen Kongress zur Leitfrage: Ist das, was die NATO und ihre Mitgliedstaaten planen, finanzieren und tun, mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta vereinbar?
Mehr: http://www.ialana.de/aktuell/veranstaltungen

• Dienstag, 7. Mai 2013, 20 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Sevim Dagdelen, MdB (Die Linke): "Deutsche Interessen und Politik im Nahen Osten"


14. In eigener Sache:

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz

*

Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 2 vom 27. Januar 2013
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2013