NEWSLETTER/054: Solidar-Werkstatt Österreich - Werkstatt Rundbrief 11/2011 - 13.05.2011
Werkstatt-Rundbrief Nr. 11/2011 - 13. Mai 2011
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
Aktion am 15. Mai "Solidarsta.At stattEU-Konkurrenzregime!"
(1) Aktion am 15. Mai 2011
"Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!"
Auszug vom Haus der EU und Umzug zum österreichischen Parlament
Sonntag, 15. Mai 2011
Treffpunkt: 14.00, Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Umzug zum Parlament.
Abschlusskundgebung vor dem Parlament ab 15.00
mit "Elf-Saiten-Ostgefälle"
(http://11saiten-ostgefaelle.at/)
Eine Veranstaltung der Solidarwerkstatt Österreich und der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
15. Mai: Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!
Die Solidarwerkstatt und DIDF sehen den 15.Mai, den Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages und damit der Wiedererrichtung eines freien Österreich, auch als den richtigen Tag, um mit der Losung "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" in die Öffentlichkeit zu treten. Österreichische EU-Kampftruppen im drohenden, neutralitätswidrigen Libyeneinsatz, Aushebelung der Budgethoheit der nationalen Parlamente durch Verschärfungen beim Stabilitätspakt, Privatisierungsdruck in Folge der Rettungspakete, leere öffentliche Kassen, die die notwendigen Investitionen in Soziales, Gesundheit, Bildung, Pflege, Energiewende verhindern, seit Jahren stagnierende, teilweise sinkende Reallöhne, die neueste Verschärfung der Verschärfung der Verschärfung im Fremdenrechtsbereich, weitere hunderte Millionen für den Atomstromförderverein Euratom, menschenrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung auf Druck der EU-Komission, eine neue EU-Richtlinie, die bei der Nutzung von Heilpflanzen, die Pharmakonzerne begünstigt und Kleinanbieter vom Markt drängt: Es gibt kaum noch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, in der nicht die Überwindung des EU-Konkurrenzregimes als wesentliche Hürde für die Durchsetzung fortschrittlicher Alternativen deutlich wird. "Wenn wir ernsthaft von der Überwindung des Neoliberalismus reden wollen, dürfen wir nicht mehr weiter über den EU-Austritt schweigen", lautet die Schlussfolgerung der Organisatoren des Umzugs am 15. Mai.
Dr. Edith Friedl, Architekturhistorikerin, Linz, ergänzt: "Es wird Zeit, Dogmen infrage zu stellen, daher: Wir müssen raus aus der EU. Nicht wegen eines dumpfen Nationalismus', sondern aus Gründen der Selbstachtung und (halbwegs) eigenständigen gesellschaftspolitischen Gestaltung. Denn die EU wird zusehends zum wirtschafts-diktatorischen Konstrukt ohne jeglichen Ansatz eines demokratischen Regulativs!"
"Alle werden gebraucht, niemand ist überflüssig!" Diese Haltung wird im Aufruf für den 15. Mai der ständigen Angstmache, wir würden ohne EU untergehen, gegenübergestellt. Norbert Bauer, BR-Vorsitzender einer internationalen Hotelkette und Vorsitzender der Solidarwerkstatt: "In einem Solidarstaat Österreich sehen wir den geeigneten und einzigen politischen Rahmen, um den Sozial- und Bildungsstaat auszubauen, wenn die Wertschöpfungsströme richtig und gerecht verteilt werden. Er ist auch die Voraussetzung für eine ökologische Wende, eine grundlegende demokratische Erneuerung und eine solidarische und weltoffene Außenpolitik auf Grundlage der Neutralität."
"Mit dem EU-Beitritt ist Österreich auch nicht weltoffener und ausländerfreundlicher geworden. Im Gegenteil das Fremdenrecht wird ständig verschärft. Und mit der weiteren Entrechtung eines Teils der in Österreich lebenden Menschen profitieren wiederum rechtsextreme Kräfte wie die FPÖ. Nur wenn wir aus der EU austreten, kann ein Solidarstaat errichtet werden, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Rechte und Pflichten haben.", begründet Coscun Keseci, Vorsitzender von DIDF, eines Vereins mit migrantischen Wurzeln, die Unterstützung für die Veranstaltung. "Wir haben bewusst den 15. Mai, den Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrages , als Datum für unsere Aktion gewählt. Der Staatsvertrag steht für ein antifaschistisches und neutrales Österreich, für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gmeineigentum in wichtigen wirtschaftlcihen Bereichen aufbaut. Der FPÖ ist der Staatsvertrag immer ein Dorn im Auge gewesen. Jenseits populistischer Sprücheklopferei strebt die FPÖ weiterhin den Anschluß an Deutschland an - und zwar durch die EU-Hintertür." ergänzt Gerald Oberansmayr, von der Solidarwerkstatt.
"Wir dürfen uns das EU-Diktat nicht länger gefallen lassen - auch und speziell im Bereich der Militarisierung!" meint Andreas Babler, SP-Stadtrat in Traiskirchen und Werkstatt-Aktivist. Karin Blum, aktiv bei der Solidarwerkstatt NÖ, macht noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: "Frauen verdienen heute 61% ihrer männlichen KollegInnen. Damit sind wir beim Stand von vor 1980 angelangt, während bis 1995 die Quote auf 65% gesteigert werden konnte."
"So geht es nicht mehr darum, ob es eine Alternative zur Unterordnung unter das EU-Konkurrenzregime gibt, sondern darum, dass die EU-Mitlgliedschaft keine lebenswerte Alternative zu einer solidarischen Gesellschaft in einer demokratischen Republik Österreich ist. - Wir fordern deshalb den Austritt aus der EU und ein sollidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich." heißt es abschließend im Aufruf für den 15. Mai.
Die Organisatoren kündigen an, ab jetzt jedes Jahr rund um den 15. Mai eine derartige Aktion durchzuführen und sind sicher, dass jedes Jahr mehr Menschen daran teilnehmen werden. Weil eine fortschrittliche Alternative zum Neoliberalismus nur dann hier und heute durchgesetzt werden kann, wenn das EU-Konkurrenzregime abgeschüttelt wird, und ein eigenständiges Österreich nur auf einer solidarischen, neutralen und weltoffenen Grundlage errichtet werden kann. Wir organisieren eine günstige Anreisemöglichkeit von Linz nach Wien mit Bus. Treffpunkt: 9:45h vor dem Büro der Solidarwerkstatt, Walterstraße 15, 4020 Linz. Bitte anmelden unter 0732/771094 oder 0664/7607937 bzw. office@solidarwerkstatt.at
Weitere Informationen zu dieser Aktion siehe unter:
www.solidarwerkstatt.at und in Rundbrief 10
Aufruf für den 15. Mai 2011 "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!"
Warum gehen wir am 15. Mai auf die Straße
EU-Mitgliedschaft Österreichs - eine kurze Bilanz
Die nächste EU-Neoliberalismus-Lawine rollt
Nicht weiter über den EU-Austritt schweigen
Eckpunkte eines Solidarstaats Österreich
Siehe dazu auch DOSSIER "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!"
Ausführliche Informationen dazu auch im neuen WERKSTATT-Blatt (guernica)!
Übersicht über den Inhalt siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=34
Ein Abo für 10 Ausgaben kostet EUR 9,-; für 5 Ausgaben EUR 5,-; ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu.
Bestellung an: office@solidarwerkstatt.at
Für Mitglieder und AbonnentInnen stellen wir auf Spendenbasis auch mehrere Exemplare zum Weiterverteilen zur Verfügung!
(2) Weitere Termine
Informationsabend zur aktuellen Situation in Syrien
Do, 19. Mai 2011
19 Uhr, Büro der Solidarwerkstatt (Waltherstraße 15, 4020 Linz)
Themenabend: Allgemeine Wehrpflicht? Wie die Neutralität verteidigen?
mit einem Einstiegsreferat von Boris Lechthaler.
Do, 26. Mai 2011, 19 Uhr im Büro der Solidarwerkstatt, Walterstraße 15, 4020 Linz
ACHTUNG: Terminänderung!!
Der Film- und Diskussionsabend "Deadly Dust" - Kriegsverbrechen Uranwaffen
ist verschoben worden auf Fr, 27. Mai 2011
Beginn: 18 Uhr, Verein DIDF (Stadtplatz 40, 4600 Wels)
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=451
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at (rechts unten unter "Termine")
(3) Bestellungen Bücher, Broschüren, etc, die in der Werkstatt bestellt werden können, siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50
(4) Solidarwerkstatt-Videos
auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71
(5) Solidarwerkstatt auf Facebook
Wir freuen uns auch über Kontakt auf :
www.facebook.com/solidarwerkstatt
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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 11/2011 vom 13. Mai 2011
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
E-Mail: office@solidarwerkstatt.at
Internet: www.solidarwerkstatt.at
veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2011