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NEWSLETTER/046: Newsletter Bremer Friedensforum 6 vom 15. April 2011


Newsletter Bremer Friedensforum 6 vom 15. April 2011


Inhalt heute:

01. Diskussion am Sonntag: Krieg gegen Libyen stoppen
02. Rüstungshochburg Bremen
03. Bremer Ostermarsch fordert Ende der Kriege
04. Bremer Friedensforum fordert Umbenennung
05. VVN-BdA-Erklärung zum Krieg gegen Libyen
06. Anti-Atom-Demonstration
07. Brief an den Zentralelternbeirat
08. Soldaten müssen draußen bleiben
09. Wir wollen keine Nazi-Läden
10. Konzert "BUNT statt BRAUN"
11. US-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland
12. Bahnhofsvorplatz mit Hochhaus kommerzialisieren - Nein!
13. Terminkalender
14. In eigener Sache


1. Diskussion am Sonntag: Krieg gegen Libyen stoppen

BREMEN. Die Antikapitalistische Linke Bremen, das Bremer Friedensforum und die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg laden am Sonntag, den 17. April um 11 Uhr zu einer Diskussion über den Krieg in Libyen ein. Die Diskussion findet im Bürgerbüro von Peter Erlanson, Linkstreff- Neustadt, Buntentorsteinweg 106 (Linie 4/5, Haltestelle Gneisenaustraße) statt. Als Expertin der Partei DIE LINKE. wird Inge Höger, MdB Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, über den bisherigen Kriegsverlauf und die europäischen Interessen in diesem Krieg informieren. Markus Saxinger, Sprecher der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" wird über die Aufstandsbewegung in Libyen und die bisherige Rolle der Frontex, bei die Abwehr von Flüchtlingen an europäischen Grenzen sprechen.



2. Rüstungshochburg Bremen

BREMEN. Am Montag, 18. April, wird Inge Höger, MdB DIE LINKE., im Rahmen der Reihe "Fraktion vor Ort" mit Jan von Aken, MdB, zum Thema "Rüstungshochburg Bremen" referieren und die Diskussion in Bremen unter besonderer Bedeutung der Bremer Rüstungsindustrie vertiefen. Die Veranstaltung im Vorfeld des Bremer Ostermarsches beginnt um 19 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34.



3. Bremer Ostermarsch fordert Ende der Kriege

BREMEN. Das Bremer Friedensforum und weitere Organisationen laden am Ostersamstag, 23. April, zum Ostermarsch ein. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Ziegenmarkt im Steintor (Vor dem Steintor/Friesenstraße). Die Demonstration erfolgt in Richtung Marktplatz über Vor dem Steintor, Ostertorsteinweg, Goetheplatz, Ostertorstraße, Domsheide, Marktplatz. Bei der Kundgebung auf dem Marktplatz um 12 Uhr sprechen: Martin Warnecke (Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche) und Sören Böhrnsen (AStA der Universität Bremen). Otmar Leist (Schriftsteller) und die Musikgruppe Velvet gestalten das Kulturprogramm. Die bundesweiten Ostermärsche fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan, die Abschaffung der Atomwaffen, die Stilllegung der Atomkraftwerke und ein Ende der Militäraktionen gegen Libyen. Bei den Ostermärschen geht es auch um einen gerechten Frieden im Nahen Osten, um Solidarität mit den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt, um Rüstungsexporte und um den Protest gegen die Rekrutenwerbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum und in den Schulen sowie gegen die zunehmende Außerkraftsetzung der Zivilklausel an den Universitäten.

Weitere Informationen unter http://www.bremerfriedensforum.de



4. Bremer Friedensforum fordert Umbenennung

BREMEN. Das Bremer Friedensforum unterstützt die Initiative der Bremer Professoren Wolfram Thiemann und Dieter Wöhrle, das "Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft" in Berlin, das in diesem Jahr sein hundertjähriges Bestehen begeht, umzubenennen. Der Chemiker Fritz Haber war maßgeblich mit verantwortlich für Entwicklung und Einsatz von Giftgas im Ersten Weltkrieg. Er selbst hat sich 1915 nach Belgien an die Front begeben, um sich von der Wirkung des Giftgases nach dem ersten Einsatz zu überzeugen. Es kamen dabei über 1000 Menschen ums Leben, etwa 10 000 wurden verletzt. Er selbst war von dem Erfolg begeistert. 1925 wurde Giftgas in einem völkerrechtlichen Abkommen, dem sogenannten "Genfer Protokoll", für Kriegseinsätze geächtet. Das Bremer Friedensforum schlägt vor, das Institut nach dem US-amerikanischen Chemiker Linus Pauling zu benennen, der 1954 den Nobelpreis für Chemie und 1963 den Friedensnobelpreis als besondere Auszeichnung für seinen Einsatz gegen Atomwaffentests erhielt.



5. VVN-Erklärung zum Krieg gegen Libyen

BERLIN. Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allen demokratischen Kräften unseres Landes unterstützt. Die VVN-BdA hofft, dass es den Völkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Durch militärische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation verschärft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt. Das findet unseren entschiedenen Widerspruch. Dieser Krieg ist kein Krieg für Menschenrechte. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen, sich jeder Kriegshandlung zu enthalten. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat über die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen könnte ein Anfang zur Umkehr sein. Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport! Es sollte allen Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gewährt werden. Alle Bemühungen zu einer Verhandlungslösung sind zu unterstützen. Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegen Libyen. (Bundesausschuss der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)



6. Anti-Atom-Demonstration

Zahlreiche Vertreter des Bremer Friedensforum und der Friedensbewegung insgesamt nahmen bei der großen Anti-Atom-Demonstration am 2. April in Bremen teil. Das Bremer Friedensforum tritt sowohl für die Abschaltung der AKWs wie für die Abrüstung der Atomwaffen ein. Als ersten Schritt verlangt es ein Ende der Lagerung von Atomwaffen der USA auf deutschem Territorium. Nach den Ereignissen in Japan wird deutlich, dass auch die Waffen, ohne eingesetzt zu werden, eine ständige Bedrohung darstellen.



7. Brief an den Zentralelternbeirat

BREMEN. Es verstärken sich die Widerstände, dass die Bundeswehr in die Schulen kommt bzw. einseitig ihre Interessen dort vertritt. So hat z.B. der Bayerische Elternverband e.V. eine Petition an den Bayerischen Landtag eingeleitet, die fordert, dass erstens über die Einladung von Vertretern der Bundeswehr das Schulforum entscheidet, zu dem auch die Elternvertretung gehört, und zweitens Schüler aus Gewissensgründen einer Bundeswehrveranstaltung in der Schule fernbleiben dürfen und in der Zeit anderweitig beschult werden. Es gibt auch Überlegungen dazu, dass überhaupt vom Elternrecht her, das im Grundgesetz verbürgt ist, Kinder nicht zum Unterricht mit Bundeswehrvertretern gezwungen werden können. In diesem Zusammenhang spielt auch der "Beutelsbacher Konsens" eine große Rolle, nach dem Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern Schüler in die Lage versetzen sollen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Das Bremer Friedensforum, das stets gegen die Einbeziehung von Bundeswehrvertretern in den Schulunterricht gewesen ist und sich strikt gegen Kooperationsverträge zwischen Länderregierungen und Bundeswehr ausgesprochen hat, hat kürzlich ein Schreiben an den Zentralelternbeirat in Bremen gerichtet, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Eine Antwort steht noch aus.



8. Soldaten müssen draußen bleiben

OFFENBACH/M. Lehrer, Schüler und Eltern wollen "keine Jugendoffiziere an der Käthe-Kollwitz-Schule (KKS) haben". Stattdessen versteht sich die berufliche Schule als "Schule mit friedenspolitisch-pädagogischem Schwerpunkt". Das haben sowohl Gesamtkonferenz als auch Schulkonferenz beschlossen. Ähnliche Beschlüsse an anderen Offenbacher Schulen sind bisher nicht bekannt. Diskutiert hatte zunächst die Gesamtkonferenz, in der alle Lehrerinnen und Lehrer sitzen. Dem fügte die Schulkonferenz (Vertreter von Lehrern, Eltern und Schülern) eine Begründung hinzu: Auf dem Hintergrund, dass "die Bundeswehr keine Verteidigungsarmee" mehr sei, "wollen wir nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann". Zudem will die Konferenz nicht, dass "Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden".

Weiter: http://www.fr-online.de/rhein-main/offenbach/soldaten-muessen-draussen-bleiben/-/1472856/8340184/-/index.html



9. Konzert "BUNT statt BRAUN"

BREMEN. Am Mittwoch, 27. April, findet um 19 Uhr im Schlachthof Bremen, das Konzert "BUNT statt BRAUN" statt. Unter diesem Motto setzen Chöre und Ensembles aus Bremen und umzu ein musikalisches Zeichen gegen Rechts. Vor dem Hintergrund des für den 1. Mai geplanten Nazi-Aufmarsches ruft die Initiative "zivilCHORage" [http://www.zivilCHORage.de], die vor zehn Jahren ins Leben gerufen und seither bei verschiedenen Gelegenheiten aktiv wurde, gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung auf.

Das Plakat steht zum Download:
http://www.zivilchorage.de/assets/zivilCHORage2011_web.jpg



10. Wir wollen keine Nazi-Läden

BREMEN. Anfang dieser Woche stand es in den Bremer Zeitungen: Das Ladengeschäft "Sportsfreund" in der Faulenstraße wird zum 1. Mai schließen!
Der Mietvertrag wird nicht mehr verlängert. Wir freuen uns natürlich sehr darüber und werten das auch als Erfolg aller Bremer "Ladenschluss"-Aktivitäten. Gleichwohl ist das Problem >rechte Szeneläden in Bremen< damit nicht aus der Welt. Zum Einen ist der Auszug des "Sportsfreund" nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer Geschäftsaufgabe (wir gehen eher von einem Umzug aus), zum Anderen - gibt es noch zwei weitere rechte Geschäfte in Bremen: den Szene-/Fanladen "Sieg oder Spielabbruch" in Hastedt und den Internetversand Heimdall-Shop in Bremen-Nord. Darüber hinaus gilt die Kneipe Bells beim Hauptbahnhof als Treff der rechten Hooligan- und Skinheadszene. Die nächste Plakataktion in der Faulenstraße wird wie geplant vom 26. April bis zum 5. Mai durchgeführt und auf die Anti-NPD-Demonstration am 1. Mai und auf den Auszug des Ladens Bezug nehmen. Inzwischen ist der Kreis auf über 60 unterstützende Organisationen gestiegen. (Ines Hillmann für den "Stephanikreis Ladenschluss")



11. US-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland

NÜRNBERG. Über mangelnde Unterstützung in Deutschland konnte sich der US-Amerikaner André Shepherd aus Cleveland im US-Bundesstaat Ohio nicht klagen. In den letzten Jahren haben Kirchen und Menschenrechtsorganisationen häufig auf sein Schicksal aufmerksam gemacht. Im Februar 2009 erhielt er den Friedenspreis des Munich American Peace Committee. Der US-Soldat, der mit 26 Jahren zur Armee gegangen war, weil er sie als zuverlässigen Arbeitgeber schätzte, wurde 2005 und 2006 in der Nähe von Tikrit im Irak eingesetzt. Als die Streitkräfte Shepherd 2007 zum zweiten Mal in das Zweistromland schicken wollten, verließ er unerlaubt die Truppe. Diesen Schritt begründete er mit dem Satz: "Ich wollte kein Blut an meinen Händen." Nachdem er sich über die Hintergründe informiert habe, halte er die Kriege im Irak und Afghanistan für illegal, argumentierte er damals. Weil er eine lange Haftstrafe befürchtete, hoffte er auf Asyl in Deutschland. Auch andere europäische Länder standen für ihn zur Debatte, etwa Spanien oder Schweden. Bis August 2008 hielt er sich zunächst in Deutschland versteckt, dann beantragte er Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jetzt entschieden, dass Shepherd kein Asyl in Deutschland erhält. André Shepherd hat seinen Rechtsanwalt damit beauftragt, Klage gegen die ablehnende Asylentscheidung zu erheben.


12. Bahnhofsvorplatz mit Hochhaus kommerzialisieren - Nein!

BREMEN. Wie die Leserinnen und Leser des Newsletters sicher mitbekommen haben, soll der Bremer Bahnhofsvorplatz (da wo jetzt die Skater skaten und andere nützliche Dinge stattfinden) komplett mit einem sechsstöckigen Hochhaus zugebaut werden. Wenn Sie das auch unsinnig finden, können Sie die entsprechende E-Petition Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Platz erhalten mitzeichnen unter:
https://petition.bremische-buergerschaft.de/



13. Terminkalender

> Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz; jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4;

> Jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8");

> Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße;

> Montag, 18. April, Bundestags-Fraktion Die Linke vor Ort: Rüstungsstandort Bremen - Der Weg zu zivilen Arbeitsplätzen in Bremen, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34, 19-21.30 Uhr;

> Ostersamstag, 23. April, 11 Uhr, Ziegenmarkt, Ostermarsch zum Marktplatz (12 Uhr Kundgebung, Redner: Martin Warnecke, Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche), Sören Böhrnsen (AStA Universität Bremen), Otmar Leist (Schriftsteller), Musikgruppe Velvet;

> Ostermontag, 25. April, Aktion am AKW Esenshamm, Treffen am Marktplatz in Rodenkirchen um 13.45 Uhr, Abmarsch um 14 Uhr, Demo zum Kraftwerk, 16.30 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz;

> Mittwoch, 27. April, 19 Uhr, Schlachthof Bremen, Konzert "BUNT statt BRAUN" - Initiative "zivilCHORage", http://www.zivilCHORage.de

> Sonntag, 1. Mai, bisher ist nicht bekannt, wo die NPD in Bremen marschieren wird. Bitte auf die Ankündigungen achten. Den aktuellen Stand kann man hier nachlesen:
http://www.keinen-meter.org/ oder http://www.dgb-bremen.de/



14. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum) bei der Postbank Hannover, BLZ 25010030, Kontonummer 123268-306.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz


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Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 6 vom 15. April 2011
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2011