Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

NEWSLETTER/045: Newsletter Bremer Friedensforum 5 vom 31. März 2011


Newsletter Bremer Friedensforum 5 vom 31. März 2011


Inhalt heute:

01. Mahnwache heute fordert Stopp der Bombardierungen gegen Libyen
02. Krieg in Libyen beenden
03. Friedenskundgebung in Bremen-Nord
04. Ostermärsche 2011
05. Freiheit für Bradley Manning
06. Deutschland exportiert den Atomtod
07. Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby
08. Frühjahrsputz für den Friedenstunnel
09. Waller Bündnis gegen Rechts
10. TURA Bremen gegen NPD-Demonstration
11. Terminkalender
12. In eigener Sache


1. Mahnwache heute fordert Stopp der Bombardierungen gegen Libyen

BREMEN. Eine Mahnwache gegen die Angriffe auf Libyen findet am heutigen Donnerstag, 31. März, um 17 Uhr auf dem Bremer Markplatz statt. Dazu rufen das Bremer Friedensforum, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK-Bremen)und die Nordbremer gegen den Krieg auf. Die Flugverbotszone über dem libyschen Luftraum ist längst hergestellt. Es werden aber nun unter NATO-Befehl die Bombardierungen unvermindert fortgeführt. Der Bürgerkrieg ist dadurch nicht zum Stillstand gekommen, sondern fordert täglich neue Opfer. Offensichtlich wollen die westlichen Mächte einen Regierungswechsel herstellen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dazu können gehören: Einflussnahme auf die Ölreserven des Landes und auf die ganze Region, sowie Wiederherstellung von Militärstützpunkten, die die USA vor 1969 in dem Land unter König Idris gehabt haben. Die Mahnwache fordert von der Bundesregierung, dass sie als NATO-Mitglied einen sofortigen Stopp der Bombardierungen verlangt und selbst den Rüstungsexport in die Region Naher und Mittlerer Osten unterbindet. Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert. Allein im Jahr 2009 haben die militärischen Exporte einen Umfang von 53,2 Millionen Euro gehabt. Die Organisatoren der Mahnwache warnen vor einem zweiten Afghanistan.

Siehe auch:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/baf3.html



2. Krieg in Libyen beenden

BERLIN. Das Mitglied des Parteivorstandes der Linken, Wolfgang Gehrcke, erklärte zur Londoner Konferenz: "Die heutige Libyen-Konferenz erinnert an die kolonialen Konferenzen zur Aufteilung der Welt im vergangenen Jahrhundert. Jetzt sollen Bedingungen ausgehandelt werden für einen neuen libyschen Staat, einschließlich der Regierungszusammensetzung, der Verwaltungsstrukturen und des künftigen Zugriffs auf die Naturreichtümer des Landes. Diese Konferenz ist völkerrechtswidrig. Sie entspricht nicht einmal den Bedingungen der zu kritisierenden UNO-Resolution 1973. Es geht schon lange nicht mehr um den Schutz der Zivilbevölkerung, im Gegenteil: Die Kriegsführung der Koalition der Willigen hat zu hohen Verlusten in der libyschen Bevölkerung und zu tiefgreifenden Zerstörungen der Infrastruktur geführt. Panzer und Bunker brechende Uranmunition wird eingesetzt, ungeachtet der grausamen Wirkung auf die libysche Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als zynisch, wenn der französische Staatspräsident Sarkozy Deutschland jetzt auffordert, sich aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen... Statt einer Kriegskonferenz fordert Die Linke den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen, sowohl in der Luft als auch im Lande selbst. Wir fordern die Entsendung einer internationalen Vermittlungsmission nach Libyen, um Gespräche zwischen den Bürgerkriegsparteien in Gang zu bringen. Für eine solche Vermittlung kommen nur Staaten in Frage, die nicht selbst an den Kriegshandlungen beteiligt waren. Eine kluge, mutige Außenpolitik würde jetzt eine deutsch-russische Initiative zur Vermittlung in Angriff nehmen. Dieser Mut ist allerdings von der Bundesregierung kaum zu erwarten.
Mit aller Kraft muss in Europa jetzt Hilfe für die Flüchtlinge des Bürgerkrieges durchgesetzt werden. In Libyen einerseits Bomben zu werfen und andererseits Flüchtlinge dem Mittelmeer zu überlassen, das ist zynischer Ausdruck einer Politik, die mit Menschenrechten nichts zu tun hat."



3. Friedenskundgebung in Bremen-Nord

BREMEN-NORD. Die nächste Friedenskundgebung in Bremen-Nord findet am Freitag, 1. April, Ecke Breite Strasse/Gerhard-Rohlfs-Straße um 17 Uhr statt. Gisela Vormann wird zum Thema "Wahrheit oder Lüge?" provozierende und satirische Fragen stellen. Ernsthaft werden sich die Teilnehmer mit dem Libyen-Krieg befassen und für den sofortigen Atom-Ausstieg demonstrieren.



4. Ostermärsche 2011

BONN/FRANKFURT. Die Ostermärsche werden den Afghanistankrieg zum Hauptthema haben, weitere zentrale Themen sind sicher Atomwaffen und Atomenergie - am Ostermontag (25. April) ergibt sich ein Schulterschluss mit den Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26.4.1986). Es wird bei den Ostermärschen aber auch um Frieden im Nahen Osten gehen, um Solidarität mit den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt, um Rüstungsexporte und um den Protest gegen die Rekrutenwerbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum (Karriere-Treffs) und in den Schulen ("Schulfrei für die Bundeswehr"). Der Bremer Ostermarsch trifft sich am Ostersamstag, 23. April, um 11 Uhr am Ziegenmarkt (V.d. Steintor/Ecke Friesenstraße). Bei der Kundgebung auf dem Marktplatz um 12 Uhr sprechen: Martin Warnecke (Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche) und Sören Böhrnsen (AStA Universität Bremen). Otmar Leist (Schriftsteller) und die Musikgruppe Velvet gestalten das Kulturprogramm.

Infos zu den Ostermärschen finden sich unter
http://www.friedenskooperative.de/om2011.htm
http://www.bremerfriedensforum.de/aktuelles.php?num=1127&kat=1127



5. Freiheit für Bradley Manning

BREMEN. Während eine militärische "Koalition der Willigen" des Westens unter Ausnutzung der aufbrechenden gesellschaftlichen Konflikte in Nordafrika dabei ist, neue Kriegsverbrechen zu begehen, wird gleichzeitig ein junger US-Soldat wie Bradley Manning des "Hochverrats" bezichtigt und konkret mit lebenslanger Haft oder gar der Todesstrafe bedroht, weil man ihm vorwirft, Beweise für Kriegsverbrechen an Wikileaks weitergegeben zu haben. Damit soll er "den Feind unterstützt" haben, den die Ankläger des Pentagon aber nicht näher benennen. Der Erzfeind aller Kriegstreiber war eh und je die Wahrheit. Zum Fall Manning und zu aktuellen internationalen Solidaritätsaktionen sind mehrere Artikel auf der Website

http://www.freedom-now.de zu finden.



6. Deutschland exportiert den Atomtod

BERLIN. Trotz der Reaktorkatastrophe in Fukushima will die Bundesregierung mit Steuergeldern den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 foerdern. Der Reaktor soll in einem Erdbebengebiet direkt am Atlantik liegen. Bald wird endgueltig entschieden. Fordern Sie bitte deswegen die Bundesregierung auf, die Atom-Buergschaft zu stoppen.

http://www.campact.de/atom2/sn12/signer


7. Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]



8. Frühjahrsputz für den Friedenstunnel

BREMEN. Am heutigen Donnerstag, 31. März, erhält der Friedenstunnel einen Frühjahrsputz! Sowohl der Farbanschlag auf das "Taube-Schlüssel-Emblem" auf der Frontseite zum Bürgerpark als auch die Putzstellen auf der Frontseite zum Stahlträgertunnel werden beseitigt. Parallel dazu wird am Stahlträgertunnel (Seite an der Weide) das Großdruckbanner wieder montiert. Der Friedenstunnel ist für diese Arbeiten in der Zeit von 7.30 bis 17.00 Uhr beidseitig gesperrt. Über alle weiteren Aktivitäten sowie die Weiterführung der Mosaikarbeiten am nächsten Friedensbaum "Palme" informiert die Initiative "Friedenstunnel - Bremen setzt ein Zeichen e.V."

http://www.friedenstunnel.de



9. Waller Bündnis gegen Rechts

BREMEN-WALLE. Das "Waller Bündnis gegen Rechts" (im Bündnis KEINEN METER) wird wieder aktiviert. Es ist notwendig, da die Nazis ihren "Sozialkongress" am 1. Mai in Bremen abhalten wollen (Näheres wird auf dem Treffen erläutert)! Das Treffen findet am Mittwoch, 6. April, um 20 Uhr im "LOX" (Bremerhavener Straße/ Loxstedter Str.)

Weitere Informationen: http://www.keinen-meter.tk



10. TURA Bremen gegen NPD-Demonstration

BREMEN-GRÖPELINGEN. Einstimmig hat die TURA-Jahreshauptversammlung am 29. März den Antrag "TURA Bremen gegen NPD-Demonstration" angenommen: "Der Turn- und Rasensportverein Bremen wendet sich entschieden gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2011 in Bremen. TURA fordert das Stadtamt auf, diese Veranstaltung gerichtsfest zu verbieten, denn die NPD könnte bei einer Ablehnung der Streckenführung durch die Innenstadt versuchen, nach Gröpelingen auszuweichen. Ein Naziaufmarsch in Gröpelingen, wie schon im November 2006 geplant, würde das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunftsländer, Muttersprache und Religionen empfindlich stören. Neofaschistischen Parteien, Vereinen oder Organisationen dürfen keine öffentlichen Einrichtungen, Straßen oder Plätze als Forum für ihre menschenverachtende Hasspropaganda zur Verfügung gestellt werden. In Gröpelingen arbeiten viele Institutionen und Vereine für ein Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung. Zahlreiche interkulturelle Veranstaltungen des Stadtteils haben nicht nur überregional Beachtung gefunden, sondern zeigen auch die Integrationsfähigkeit Gröpelingens. TURA setzt sich als Sportverein für ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrations-Hintergrund ein. Die Jahreshauptversammlung von TURA bittet alle Gröpelingerinnen und Gröpelinger, sich dem beabsichtigten Aufmarsch der NPD mit allen gewaltfreien demokratischen Mitteln entgegenzustellen."



11. Terminkalender

> Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz; jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4;

> Jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8");

> Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße;

> Dienstag, 5. April, 19.30 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34, Diskussionsveranstaltung "Gestern Südafrika, heute Israel-Die internationale Boykottkampagne - Hintergründe und Erfahrungen" mit Yvesa Lübben und Arn Strohmmeyer;

> Montag, 18. April, Bundestags-Fraktion Die Linke vor Ort: Rüstungsstandort Bremen - Der Weg zu zivilen Arbeitsplätzen in Bremen, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34, 19-21.30 Uhr;

> Ostersamstag, 23. April, 11 Uhr, Ziegenmarkt, Ostermarsch zum Marktplatz (12 Uhr Kundgebung, Redner: Martin Warnecke, Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche), Sören Böhrnsen (AStA Universität Bremen), Otmar Leist (Schriftsteller), Musikgruppe Velvet;

> Ostermontag, 25. April, Aktion am AKW Esenshamm, Treffen am Marktplatz in Rodenkirchen um 13.45 Uhr, Abmarsch um 14 Uhr, Demo zum Kraftwerk, 16.30 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz;



12. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum) bei der Postbank Hannover, BLZ 25010030, Kontonummer 123268-306.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz


*


Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 5 vom 31. März 2011
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2011