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NEWSLETTER/032: Newsletter Bremer Friedensforum 16 vom 4. Dezember 2010


Newsletter Bremer Friedensforum 16 vom 4. Dezember 2010


Inhalt heute:

01. Neue Homepage
02. Pro und Contra Professur-Stiftung durch OHB?
03. Zunehmende Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie
04. Militärtransporter aus Bremen
05. Kundgebung zum Tag der Menschenrechte
06. Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen
07. Erfolgreicher Solidaritätsbasar
08. Freie Ausreise für Mordechai Vanunu
09. Die geostrategische Bedeutung Afghanistans
10. OSZE First - Für ein System der Kollektiven Sicherheit in Europa
11. Wikileaks: Kanzleramt will Atomwaffen behalten
12. Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie
13. Ausschreibung: Internationaler Bremer Friedenspreis 2011
14. NPD plant 2011 Mai-Demonstration in Bremen
15. Terminkalender
16. In eigener Sache



1. Neue Homepage

BREMEN. Besser, schöner, übersichtlicher und mit mehr Informationen und Möglichkeiten ausgestattet, präsentiert sich die neue Homepage des Bremer Friedensforums. Nach dem kürzlichen Wechsel in der Funktion des Webmasters präsentiert sich die Initiative ab sofort online im neuen Layout. Die Pflege der Homepage hat Frauke Mattfeldt übernommen. "Ziel unserer überarbeiteten Internetpräsenz ist in erster Linie die Benutzerfreundlichkeit sowie eine einfache, klare und unverwechselbare grafische Gestaltung, die dem 1983 gegründeten Friedensforum ein neues, modernes Erscheinungsbild gibt", erläutern die Sprecher Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz. Die Navigation durch die Seiten wurde deutlich vereinfacht und auf den neusten Stand gebracht. Zu entdecken gibt es dort reichlich. So finden Nutzerinnen und Nutzer unter den Rubriken wie "Rüstung in Bremen", "Naher und Mittlerer Osten", "Aktuelle Veranstaltungen", "Mitteilungen", "Aufrufe/Appelle", "Reden / Vorträge" und "Publikationen" aktuelle Informationen, Veranstaltungshinweise und vielfältiges Archivmaterial. Die Seite ist wie gewohnt über die bekannte Internetadresse http://www.bremerfriedensforum.de erreichbar. Anregungen und Ergänzungen, Lob und Kritik sind sehr willkommen (info@bremerfriedensforum.de).


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2. Pro und Contra Professur-Stiftung durch OHB?

BREMEN. Das OHB-Unternehmerpaar Christa und Manfred Fuchs hat der Universität Bremen vertraglich zugesichert, dass es für zehn Jahre eine Professur für Raumfahrttechnologie der Universität finanzieren wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Unternehmen Lehrstühle an der Bremer Universität einrichten. Der "Weser Report" veröffentlichte in seiner Rubrik "Pro und Contra" am 1. Dezember diese beiden Meinungen:

PRO von Prof. Wilfried Müller, Rektor der Universität Bremen: "Die Weltraumforschung an der Universität Bremen trägt rein grundlagenorientierten zivilen Charakter. Im ZARM geht es im Wesentlichen um strömungsmechanische Forschung unter Schwerelosigkeit und im Institut für Raumfahrtsysteme des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt um die wissenschaftliche Vorbereitung von Weltraummissionen. Für die Zukunft der in Bremen ansässigen Weltraumforschung ist die Stiftungsprofessur außerordentlich wichtig. Allerdings gibt es in der Raumfahrt wie in vielen natur- und ingenieurwissenschaftlichen Feldern die sogenannte "Dual Use" Problematik, das heißt, die Möglichkeit der Verwendung von Ergebnissen der zivil orientierten Forschung in militärisch relevanten Kontexten. Zu lösen ist diese Problematik nicht dadurch, dass naturwissenschaftliche Grundlagenforschung erschwert oder gar verunmöglicht wird, sondern dadurch, dass politische Bürger sich dafür einsetzen, dass Sicherheitspolitik mit Friedenspolitik beginnt."

CONTRA von Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums: "Mit der Zusicherung durch die Seniorchefs von OHB, für zehn Jahre der Universität eine Professur im Themengebiet "Raumfahrttechnologie" zu sponsern, droht die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Lehre sowie die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung weiter verloren zu gehen. OHB verdankt den Aufstieg insbesondere der Rüstungsproduktion, von unseren Steuergeldern finanziert. Das Radar-Aufklärungssystem SAR-Lupe ermöglicht weltweite Einsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan. Und im Schlepptau ziviler Umweltforschung mit Hilfe von Satelliten werden militärische Programme für die Grenzüberwachung zur Flüchtlingsabwehr ausgebaut. Im nächsten Jahr feiert die Universität ihr 40-jähriges Bestehen. Die Friedensforschung war eine Gründungsidee. Statt für Raumfahrt-Militärtechnik sollte so bald wie möglich ein Lehrstuhl für Rüstungskonversion und Friedenspolitik eingerichtet werden."


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3. Gegen eine zynische Dynamik, die über Leichen geht

BREMEN. Stefan Zoller, Chef der EADS-Verteidigungssparte Cassidian, warnte kürzlich vor einem Kahlschlag im Wehretat. Es gehe um "die Existenz einer ganzen Branche, verbunden mit Tausenden Arbeitsplätzen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Bremer Friedensforum beklagt in einer Presseerklärung, dass Staat, Industrie und Arbeitsplatzsicherheit zunehmend von der Rüstungsproduktion abhängig sind: In der letzten Zeit nehmen nicht nur Konzerne, so besonders das auch in Bremen produzierende Unternehmen EADS, gegen Kürzungsabsichten der Regierung im Rüstungsbereich öffentlich Stellung. Auch Betriebsräte und Funktionäre von IG Metall wenden sich gegen solche Sparpläne. Es wird dabei auf den möglichen Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen hingewiesen. Diese Abhängigkeit wird noch umfassender durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die mehr und mehr eine bessere Ausstattung verlangt wird. Insgesamt wird dadurch nicht nur die Rüstungs-, sondern auch die Kriegslobby verstärkt. Alle diese Faktoren entwickeln eine zynische Dynamik, die über Leichen geht. Das Bremer Friedensforum fordert die Gewerkschaften auf, sich wieder für die Rüstungskonversion einzusetzen. Gerade der Klima- und Umweltschutz verlangt die Entwicklung einer besseren Technik zur alternativen Energiegewinnung sowie zur Einsparung herkömmlicher Energiestoffe. Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde Gelder freisetzen, die der Produktion umweltschonender Produkte zugute kommen könnten.


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4. Militärtransporter aus Bremen
(Radio Bremen, 5. November 2010)

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]


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5. Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

BREMEN-NORD. Bei der 446. Kundgebung der Initiative "Nordbremer Bürger gegen den Krieg" am kommenden Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr Ecke Breite Str./Gerhard-Rohlfs-Str., steht der internationale "Tag der Menschenrechte" im Mittelpunkt. Martin Hausmann und Gisela Vormann stellen die Aktion der Amnesty International Gruppe Bremen-Nord vor, die unter dem Motto: "Dein Brief kann Leben retten" am gleichen Tag von 12 bis 18 Uhr im "Gustav-Heinemann-Bürgerhaus" stattfindet.


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6. Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen

BREMEN. Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK-Bremen) und das Bremer Friedensforum laden am Freitag, 17. Dezember, von 12 bis 13 Uhr an der Domsheide (vor "Kapitel 8") zu einer Mahnwache ein, um gegen die Rüstungshochburg Bremen zu protestieren. In Bremen produzieren unter anderem die Firmen Atlas-Elektronik, EADS, Lürssen-Werft, OHB und Rheinmetall Defence Electronics Rüstungsgüter. Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) verschifft in den Häfen von Bremen und Bremerhaven Kriegsmaterialien für den Export. Diese und andere Betriebe verdienen an Rüstung und Krieg. Rüstungsproduktion und -exporte können Kriege in Gang bringen und halten. Deshalb gehören Herstellung und Verbreitung von Kriegsmaterialien sofort verboten. Die Veranstalter fordern den Bremer Senat auf, echte Friedenspolitik zu betreiben und sich für die Umstellung Bremer Rüstungsfirmen auf die Herstellung ziviler Güter (Rüstungskonversion) einzusetzen sowie die Häfen von Bremen und Bremerhaven für Rüstungsexporte zu schließen. An diesem Tag werden auch Unterschriften gegen den Krieg in Afghanistan gesammelt.


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7. Erfolgreicher Solidaritätsbasar

BREMEN. Der diesjährige Solidaritätsbasar im Gemeindehaus von St. Stephani richtete mit einem Vortrag des Autors André Scheer sein Augenmerk auf die Versuche in Lateinamerika, einen Weg aus der ungerechten neoliberalen und neokolonialen Welt zu finden. Zu der traditionsreichen Veranstaltung der "Initiative Solidaritätsbasar" hatten mehr als 300 Bremerinnen und Bremer sowie 25 Organisationen aufgerufen. Die Initiative sammelt Geld für Projekte in von Armut gezeichneten Regionen und macht zugleich auf die Gründe des Elends auf der Erde aufmerksam. Geldspenden können auf das "Solidaritätskonto Alida Klee" bei der Sparkasse in Bremen, Konto-Nummer 171 5796, Bankleitzahl 29050101, überwiesen werden. Die Initiatoren des Basars melden einen bisherigen Spendeneingang in Höhe von 20.469,89 Euro.


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8. Freie Ausreise für Mordechai Vanunu

BERLIN. In einem Offenen Brief an den israelischen Premier-, den Verteidigungs- und den israelischen Innenminister appellieren die Organisationen IALANA, LIGA sowie IPPNW an die Zuständigen in Israel, Mordechai Vanunu anlässlich seiner Auszeichnung mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 die Ausreise aus Israel zu ermöglichen, damit er beim Festakt der feierlichen Medaillenverleihung am 12. Dezember in Berlin anwesend sein kann. Der Brief wird von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kunst und Politik unterstützt. Darunter die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire, Günter Grass, Volker Ludwig und Horst Eberhard Richter.
Zusätzliche Informationen erhalten Sie unter http://www.ilmr.de.


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9. Wikileaks: Kanzleramt will Atomwaffen behalten

BERLIN. Das Bundeskanzleramt hat sich offenbar gegenüber hochrangigen US-Diplomaten gegen einen Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomwaffen ausgesprochen. Wie aus einem vom Internetdienst Wikileaks veröffentlichten Dokument der US-Botschaft in Berlin hervorgeht, erklärte Ministerialdirektor Dr. Christoph Heusgen, der Chef der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Abteilung 2 des Kanzleramts, am 10. November 2009 gegenüber dem für Europa und Eurasien zuständigen »Assistant Secretary« des US Außenministeriums, Philip H. Gordon, und Botschafter Philip D. Murphy, ein Abzug »der 20« taktischen Atomwaffen in Deutschland mache »keinen Sinn«, solange Russland noch »Tausende« davon besitze. Angesprochen auf eine Passage des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, in der genau dies gefordert wird, sagte Heusgen demnach, diese Aussage sei nur auf Druck von Außenminister Guido Westerwelle in das Papier aufgenommen worden. Gordon warnte, man müsse »über alle potentiellen Konsequenzen« nachdenken, bevor man einen Atomwaffenabzug aus der BRD und möglicherweise Belgien und den Niederlanden vorantreibe, so der Spitzenbeamte aus Washington. Sprecher der Bundesregierung wollten das Dokument gegenüber "Junge Welt" »aus grundsätzlichen Überlegungen« nicht kommentieren. Wikileaks-Gründer Julian Assange plant unterdessen offenbar weitere Veröffentlichungen. Gegenüber dem US-Magazin Forbes sagte er in einem am 29. November veröffentlichten Interview, Anfang 2011 werde der Dienst »Zehn- oder Hunderttausende Dokumente« aus einer »großen US-Bank« veröffentlichen. Dies werde vermutlich keine große Auswirkungen haben, »es könnte nur ein oder zwei Banken demontieren«, in denen es ein ganzes »Ökosystem der Korruption« gegeben habe. Außerdem läge Wikileaks umfangreiches Material aus Energiekonzernen vor, die der Dienst ebenfalls ins Netz stellen werde. (Von André Scheer, Junge Welt, 1. Dezember 2010)


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10. Die geostrategische Bedeutung Afghanistans

KASSEL. In einem Referat in Berlin führte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag aus: "Ich möchte beginnen mit einem Auszug aus einem Interview, dass der Musiker Xavier Naidoo in der Hamburger Morgenpost im August gegeben hat: "Ich habe ein Konzert für deutsche Soldaten gegeben und viele interessante Gespräche mit Generälen und Kommandanten geführt. Ich bin kein erklärter Pazifist, ich bin jemand, der sich verteidigt und an eine Verteidigungsarmee glaubt. Ich glaube nur nicht an diesen Afghanistan-Einsatz. Man sollte bitte aufhören, uns anzulügen, weshalb man in Afghanistan ist. Es geht nicht darum, Mädchen in die Schule zu schicken, sondern ganz klar um Wirtschaftsinteressen." (Mopo, 27.8.2010) Dieses Interview wurde geführt, nachdem im Juni die New York Times einen Bericht des US Geological Survey sensationell aufmachte. Afghanistan sei reich an Rohstoffen. Vor allem an: Eisen, Kupfer, Kobalt, Gold, Uran, Steinkohle, Zinn, Blei, Quecksilber, Lithium usw. Und von jedem reichlich. Schnell stellte sich heraus, dass das Wissen um die Ressourcen so neu nicht ist.
Weiter: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/henken3.html


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11. OSZE First - Für ein System der Kollektiven Sicherheit in Europa

BERLIN. Für den Ausbau der OSZE zu einem System kollektiver Sicherheit in Europa hat sich Paul Schäfer [http://www.paulschaefer.info], verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ausgesprochen. In der Broschüre "OSZE First!" weist Schäfer auf die Bedeutung des anstehenden OSZE-Gipfels in Astana für die Zukunft der OSZE und die künftige Struktur Europäischer Sicherheitspolitik hin, analysiert die Fehler der 90er Jahre und skizziert die Untauglichkeit der NATO als Pfeiler einer Europäischen Sicherheitsarchitektur. Schäfer betont weiter die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle und Abrüstung und gibt konkrete Empfehlungen, um während des Astana-Gipfels den Grundstein für vertrauensvolle Verhandlungen über eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu legen.


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12. Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

TÜBINGEN. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung: Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit "NATO 3.0" einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. Damit hatte sich der NATO-Chef, der darauf bestand, die Strategie persönlich abzufassen, ganz offensichtlich aber verhoben. Denn in dem Dokument bleibt vieles im Vagen, was darauf hindeutet, dass sich die NATO-Staaten entweder in zahlreichen Kernpunkten nicht auf bindende Maßnahmen einigen konnten oder bewusst konkrete Pläne schuldig bleiben wollten, um sich vor allzu großer Kritik zu immunisieren - vermutlich war es eine Kombination aus beidem. Dennoch findet sich im Strategischen Konzept genug, um sich Sorgen zu machen. Zu nennen ist hier vor allem die zahllosen aufgeführten "Bedrohungen" gegen die sich das Bündnis künftig buchstäblich zu rüsten gedenkt sowie der Aufbau NATO-eigener "ziviler" Planungskapazitäten und damit die forcierte Instrumentalisierung nicht-militärischer Akteure und Instrumente. Auch die erhebliche Aufwertung der Europäischen Union als "strategischer Partner" der NATO deutet auf eine noch stärkere künftige Verzahnung beider Organisationen hin, die aus friedenspolitischer Sicht alles andere als begrüßenswert ist.

Weiter: http://www.imi-online.de/2010.php?id=2207


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13. Ausschreibung: Internationaler Bremer Friedenspreis 2011

BREMEN. Die Friedenstiftung "die schwelle" vergibt im November 2011 zum fünften Mal den Internationalen Bremer Friedenspreis "Schwellen überschreiten - Teufelskreise durchbrechen" für beispielhaftes Engagement für Gerechtigkeit, Frieden, und Bewahrung der Schöpfung. Mit diesem Preis ehrt die Stiftung Menschen und Organisationen, die in ihrer Arbeit Vorbild sind im Einsatz für Versöhnung, Menschenrechte, Überwindung des Rassismus, für soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung und interkulturelle und interreligiöse Verständigung. Für drei Kategorien wird jeweils eine Person oder Organisation ausgewählt, der während einer feierlichen öffentlichen Veranstaltung im Bremer Rathaus der Preis überreicht wird. Der Preis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. In einer Preisbroschüre werden darüber hinaus weitere besonders überzeugende Persönlichkeiten und Projekte aus der Gesamtzahl der Vorschläge vorgestellt, um die Öffentlichkeit weltweit auf diese Arbeit aufmerksam zu machen. Die Preisbroschüren gibt es in englischer und deutscher Fassung und können im Internet unter http://www.dieschwelle.de eingesehen werden. Die Broschüren aus den Jahren 2005, 2007 und 2009 können kostenlos über stiftung@dieschwelle.de bestellt werden.


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14. NPD plant 2011 Mai-Demonstration in Bremen

Die NPD plant im kommenden Jahr am 1. Mai eine bundesweite Kundgebung in Bremen. Dazu werden 1.000 Teilnehmer erwartet, so ein Sprecher des NPD-Bundesvorstandes auf Nachfrage von Radio Bremen. Die Veranstaltung sei bereits angemeldet. (Radio Bremen, 5. November) In der heißen Phase des Bürgerschaftswahlkampfs will die Partei mit einem "Sozialkongress" auf der Bürgerweide und ihrem zentralen Aufmarsch "in die öffentliche Wahrnehmung". Das sagte NPD-Landeswahlkampfleiter Jens Pühse der taz. Nach der Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) wollen die Neonazis als "NPD - Die Volksunion" antreten. DGB-Vorstandsmitglied Henner Günther: "Wir versuchen, ein breites Bündnis hinzubekommen." Vorbild soll das "Keinen Meter"-Bündnis sein. Das hatte im November 2006 fast 10.000 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch in Walle auf die Straße gebracht. (taz-Bremen, 3. Dezember).
Ein erstes Treffen zur Vorbereitung für ein neuerliches breites Bündnis gegen Rechts findet am Donnerstag, 13. Januar 2011, 17 Uhr, im DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22/28, statt.


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15. Terminkalender

> Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz; jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4;

> Jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8");

> Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße;

Vorankündigungen:

> Donnerstag, 13. Januar 2011, 17 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22/28, Treffen wegen geplanter NPD-Kundgebung am 1. Mai;

> Donnerstag, 10. Februar 2011, 20 Uhr, Villa Ichon, Horst Bethge: "Militär in der Mitte der Gesellschaft verankern?", Veranstalter: Bremer Friedensforum


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16. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.
Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum) bei der Postbank Hannover, BLZ 25010030, Kontonummer 123268-306.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz


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Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 16 vom 4. Dezember 2010
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2010