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BERICHT/866: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 4/2009


Werkstatt Frieden & Solidarität

Werkstatt Rundbrief Nr. 4/2009 - 6. Februar 2009


Themen:

(1) Bundesweite Konferenz: Solidarisch und demokratisch gegen die Krise!
Die Initiative für eine demokratische Wende veranstaltet am Sa, 7. Februar 2009 in Linz eine bundesweite Konferenz. Die Konferenz dient der Verständigung über ein gemeinsame Forderungen und gemeinsame Aktionen, für einen solidarischen und demokratischen Ausweg aus der Krise.

(2) Neue Werkstatt-Broschüre: Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise - Bausteine für eine demokratische Wende! 52 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.

(3) Termine

(4) Bücher/Broschüren


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(1) Bundesweite Konferenz der "Initiative für eine demokratische Wende"

Solidarisch und demokratisch gegen die Krise !

Samstag, 7. Februar 2009
11.00 - 18.00 Uhr
Ort: Linz, Volkshaus Franckviertel (Franckstr. 68, 4020 Linz)
(erreichbar mit der Autobuslinie 27, Abfahrt vor Hauptbahnhof, bis Haltestelle Don Bosco)

Die "Initiative für eine demokratische Wende" erwartet mehr als 100 TeilnehmerInnen aus ganz Österreich bei ihrer Konferenz am kommenden Samstag in Linz. Ziel der Konferenz ist die Beratung über gemeinsame Forderungen an Bundesregierung und Parlament und gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung dieser Forderungen.

Mit jedem Tag werden die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf den Lebensstandard und die Zukunftsaussichten der Mehrheit der Menschen - auch in Österreich - deutlicher. Die Krise wird von Konzernchefs und den Spitzen der Politik nach wie vor schöngeredet: eine kleine Konjunkturdelle, schon im Herbst werde alles wieder in Ordnung sein, wird suggeriert. Die wirklichen Dimensionen dringen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit. Im Jänner ist die Arbeitslosigkeit um 12% gestiegen. Über 355.000 Menschen in Österreich sind bereits arbeitslos.

Die österreichischen Banken verfügen über Forderungen und Anteile in Höhe von 297 Mrd EUR in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Ende des Jahres 2008 brüsteten sich viele österreichische Bankchefs, sie bräuchten keinen staatlichen Rettungsschirm. Heute werden sie bei bei der EU-Kommission und der EZB vorstellig, um Milliarden zur Sicherung ihrer Investments locker zu machen. Die Regierung springt ihnen bei und tingelt nach Berlin und in die Hauptstädte der "Reformstaaten". Aus der stolzgeschwellten Brust über die tragende Rolle der heimischen Banken auf dem Finanzmarkt in Osteuropa sind zitternde Knie geworden.

Vor wenigen Wochen dankte man noch der EU und dem EURO, dass sie uns vor dem Schlimmsten beschützen. Wider besseres Wissen: das Wettbewerbsregime der EU und die Hartwährungspolitik der EZB sind für die Krise mitverantwortlich. Jetzt zeigt sich, dass gerade die dem Wettbewerb geschuldeten Auflagen der EU-Kommission bei der Bankenrettung wesentlich für die Austrocknung des Kreditmarktes mitverantwortlich sind. Die Eurozone ist an den Kapitalmärkten in zwei Teile geteilt worden. Auch Österreich muß mit 4,08% deutliche Aufschläge auf die offiziellen Leitzinsen für die Refinanzierung ihrer Rettungs- und Konjunkturpakete hinnehmen.

Über Jahre wurde von unten zu den Vermögenden und Großverdienern umverteilt. Investitionsentscheidungen wurden in immer kleineren Zirkeln konzentriert. Diese Entwicklung sind wesentliche Faktoren für die Tiefe der aktuellen Krise. Anstatt eine demokratische Wende einzuleiten drohen die Maßnahmen der Regierung diese Entwicklung weiterzuzuspitzen. Die Lasten aus der Krise dürfen nicht einseitig auf den Schultern der abhängig Beschäftigten, der Armen und Ärmsten, abgelegt werden. Ziel der "Initiative für eine demokratische Wende" ist eine grundlegende Wende durchzusetzen. Eine wesentliche Rolle werden dabei BetriebsrätInnen und GemeinderätInnen einnehmen.

Bei der Konferenz am Samstag, 7. Februar 2009, sollen konkrete Maßnahmen zur Einleitung einer derartigen Wende diskutiert und beschlossen werden. Dazu wird es Arbeitskreise zu folgenden Schwerpunkten geben:

- Solidarität statt Umverteilung von unten nach oben
- Steuerreform
- Demokratische Kontrolle des Finanzmarkts
- Überführung von Banken in die öffentliche Hand
- Gemeinden im finanziellen Würgegriff
- Möglichkeiten der Gegenwehr
- Solidarische und offensive Gewerkschaftsarbeit
- Demokratische Erneuerung und direkte Demokratie
- Ökologie braucht faire Verteilung

Auf Wunsch werden auch noch weitere Arbeitskreise eingerichtet. Die Haltung, die die TeilnehmerInnen verbindet, lässt sich in dem Spruch zusammenfassen: "Geht's den Menschen gut, geht's der Wirtschaft gut!"

Das nächste OÖ-Regionaltreffen der Initiative für eine demokratische Wende findet statt am
Dienstag, 10. Februar 2009, 18 Uhr; bei SJ OÖ, Landstraße 36 (Saal, 1. Stock)


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(2) Neue Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität

Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise - Bausteine für eine demokratische Wende (schon länger versprochen, jetzt lieferbar!)

52 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.

Hrsg.: Werkstatt Frieden & Solidarität, Preis: EUR 3,-
zu bestellen bei Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: office@werkstatt.or.at

Aus dem Inhalt:

Editorial
- Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen - für eine demokratische Wende
- EU-Grundlagenverträge = Turbomotor für Neoliberalismus und Wirtschaftskrise

7 Bausteine für eine demokratische Wende - Vorschläge der Werkstatt Frieden & Solidarität für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Finanz-, Wirtschafts- und Demokratiekrise

1. Umverteilung von oben nach unten - Massenkaufkraft stärken!
- Löhne und Gehälter: "Historischer Tiefststand"
- Neoliberale Mythen entzaubert
- Kommentar: Löhne rauf!
- Petition: "Nein zur Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrecht"
- Steuerpolitik: "Freiwillige Abgabe"

2. Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte!
- Das 100-Milliarden Banken-Paket: Die Republik als Zerberus
- Umverteilung und ideologische Aspekte der Krise
- Nackte Wirtschaftsdiktatur
- Der Regierungspakt: "Brutale Vorgaben"

3. Privatisierungsstopp - Den öffentlichen Sektor stärken!
- Geschichte der Verstaatlichten in Österreich: Von Blinden und noch nicht toten Hunden
- SPÖ für größten Teil der Privatisierungen verantwortlich
- Cross Border Leasing: Der heimliche Ausverkauf der Gemeinden
- CBL in Österreich - Riesenverluste drohen

4. Solidarische Sicherungssystem stärken!
- Europa unser ... bewahre uns vor hohen Lohnnebenkosten
- Kommentar: Das solidarische Sozialsystem verteidigen und ausbauen!
- Nicht Kostenexplosion sondern Einnahmenerosion
- Pflegenotstand in Österreich
- Kommentar: Was wir in der Pflege brauchen

5. Den Erneuerbaren und den Öffis die Zukunft!
- Energieautarkes Österreich: Wege zur Strom- und Wärmeaufbringung
   ohne fossile Energieträger bis 2020/2030 - Nahverkehr: So gewinnen wir alle
- Immer weniger Schiene in der EU

6. Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!
- Krieg um den letzten Tropfen Öl?
- Bundesheer: "Führungsaufgaben"
- Für eine Friedensrepublik Österreich

7. Für eine Erneuerung des politischen Systems!
- Macht der EU-Reformvertrag die EU demokratischer?
- Macht hinter den Kulissen - European Round Table of Industrialists
- Basisdemokratische Strukturen aufbauen - Überlegungen für eine
   Demokratie abseits des (Parteien-)Marktes - Demokratie ist gut, mehr Demokratie ist besser

Initiative für eine demokratische Wende:
Die gesellschaftliche Macht von unten her neu organisieren!

Wer ist die Werkstatt Frieden & Solidarität - Warum sollte jemand bei uns mitmachen

uvm.


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(3) Termine:

Samstag, 7. Februar 2009, 11 bis 18 Uhr
Solidarisch und demokratisch gegen die Krise
Bundesweite Konferenz der Initiative für eine demokratische Wende
Ort: Linz, Volkshaus Franckstraße (Franckstraße 68, 4020 Linz)

Samstag, 7. Februar 2009, 10.30 Uhr
Antifaschistisches Treffen des "Freundeskreis Holzleithen"
zum diesjährigen Gedenken zum 12. Februar 1934 (dem 75. Jahrestag)
Treffpunkt: Arbeiterheim Holzleithen, Vorplatz, 4905 Ottnang/Hausruck

So, 8. Februar 2009, 8.30 bis 21.30 Uhr
Mädchen- und Frauenfußball-Hallenturnier
Nein zur Rassismus und Sexismus!
Rundturnhalle Steinergasse 22, 1230 Wien
Infos: http://mffv.free.pages.at

Dienstag, 10. Februar 2009, 18 Uhr
OÖ Regionaltreffen der Initiative für eine demokratische Wende Landstraße 36 (bei SJ, Saal, 1. Stock)

Mittwoch, 11. Februar 2009, 19 Uhr
Treffen der Plattform gegen die Kriminalisierung von politischen Engagement durch § 278 ff
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstraße 15, 4020 Linz)

Do, 12. Februar 2009, 19 Uhr
Werkstatt-Film "Bahn unterm Hammer"
Film über die Auswirkungen der Bahnprivatisierung in der BRD
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)

Do, 12. Februar 2009, 19 Uhr
Veranstaltungsreihe zum 12. Februar 1934
Kommentierter Dokumentarfilmabend
Ort: Kapu (Kapuzinerstraße 36, 4020 Linz)
Nähere Informationen auf
http://www.kapu.or.at/veranstaltung/next.php?id=1335&buzz=detail

Fr, 27. Februar bis So, 1. März 2009
Deep in the Jungle - Hart an der Grenze
Der entwicklungspolitischer Grundkurs von Enchada
Ort: Haarberghof im Südburgenland
Infos & Anmeldung: Enchada Tel. 01/5121621-36
enchada@kath-jugend.at

Aktuelle Termine von Werkstatt-Treffen finden sich auf
www.werkstatt.or.at


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(4) Bücher und Broschüren:

Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können.
Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 04/2009 vom 6. Februar 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2009