Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

BERICHT/1054: BUKO News vom 28.10.09


BUKO News vom 28.10.09


Inhalt:

+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++
1) Last Minute: Erstes BIEM-Wochenende, 6.-8.11. bei Paderborn
2) Unternehmen Stadt übernehmen: November, Berlin, Leipzig & Hamburg
3) BUKO 33 in Tübingen, Einladung zur Vorbereitung, 4.12.-6.12.
4) ASSÖ-Papier Vergesst Kopenhagen jetzt online!

+++ AUS DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN +++
5) Seminar: Macht [t] raum EU, 20.-22.11.09, Grafrath bei München
6) IMI-Kongress, 21.-22.11.09 in Tübingen
7) medico-Sonderheft zur Weltgesundheit
8) Neue iz3w zu Digitale Welten erschienen

+++ BUKO SUPPORTS ... +++
9) HANDEL-MACHT-KLIMA Karawane 2009, 3.-9.12., Genf-Kopenhagen
10) UN-Klimagipfel in Kopenhagen, 12.-19.12., Aufruf zu Aktionen
11) 125 Jahre Afrika-Konferenz. BUKO unterstützt Kampagnenaufruf
12) Reihe Rassismus & koloniale Kontinuitäten in Wissenschaften, Berlin

+++ NEUERSCHEINUNGEN +++
13) Nach dem Kapitalismus - Debattenseite online
14) rls-Reader zur Deutschen Linken und der Nahostkonflikt

+++ DAS ALLERLETZTESTE +++
15) Dirk Niebel (FDP) übernimmt das Entwicklungshilfeministerium
16) Merkel 'not amused' über kritische Frage zu Schäuble


*


1) Last Minute: Erstes BIEM-Wochenende, 6.-8.11. bei Paderborn

Vielleicht fragst Du dich gerade: Was bitte ist ein Biem-Wochenende? Etwa eine Qualifizierung im Bilderwerfen? Nicht ganz. Es handelt sich dabei um ein Treffen, bei dem in einem offenen - wenn auch vorbereiteten - Prozess überlegt und geplant werden soll, wie im Rahmen der BUKO ein Arbeitsschwerpunkt aussehen könnte, welcher sich an einer transnational-emanzipatorisch orientierten Bildung ausrichten möchte: AS BiEm. Aus diesem Grund möchten wir Dich dazu einladen, an diesem kostengünstigen, aber nicht billigen Wochenende teilzunehmen. Um die Projektion Deiner Bilder geht es insofern, als das Deine Vorstellungen, Ideen und Gedanken sehr erwünscht sind.

1. BIEM-Wochenende vom 6.-8.11.09, Wewelsburg (bei Paderborn/NRW)
Weitere Infos finden sich auf der Startseite der BUKO unter der Überschrift: Arbeitsschwerpunkt Bildung und Emanzipation in Gründung?


*


2) Unternehmen Stadt übernehmen: November, Berlin, Leipzig & Hamburg

Der Neoliberalismus ist ebenso wenig am Ende wie die neoliberale Stadt, solange es nicht starke soziale Bewegungen gibt, die nicht nur sein Ende herbeiführen, sondern auch emanzipatorische Perspektiven aufzeigen. Die Gelegenheit ist günstig - Zeit also, das von der Wirtschaftskrise angeschlagene Unternehmen Stadt zu kapern! Die Veranstaltungsreihe "Unternehmen Stadt übernehmen", organisiert vom BUKO-Arbeitsschwerpunkt Stadt-Raum (ASSR), will einen Schritt in diese Richtung tun. Wir möchten euch einladen, die Bedingungen und Perspektiven stadtpolitischer Konflikte zu diskutieren - und den Blick über den lokalen Tellerrand schweifen zu lassen. Denn eines ist klar: Der Kampf gegen Sozialabbau, Privatisierung und Standortlogik und für bezahlbaren Wohnraum für alle, für freien Zugang zu Nahverkehr, Bildung, Kultur, für eine radikaldemokratische Stadtpolitik hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er von einer breiten stadtpolitischen Bewegung getragen wird.

http://www.buko.info/buko-projekte/as-stadt-raum/stadt-uebernehmen

Berlin: Gentrification für alle und zwar umsonst!
13.11., 20 h Podium, Museum Kreuzberg, Adalbertstr., 95a
14.11., 11 h Workshop // BV Teutoburger Platz, Templiner Str. 17

Leipzig: Selbstorganisation im Stadtteil
14.11., 19 h
15.11., 10-16 h, Bäckerei Leipzig-Lindenau, Josephstr. 12

Hamburg: 25 Jahre Unternehmen Hamburg und stadtpolitische Interventionsformen
19.11., 19.30 h, Centro Sociale, Sternstr. 2


*


3) BUKO 33 in Tübingen, Einladung zur Vorbereitung, 4.12.-6.12.

Für alle Frühbucher- und Kalender2010-KäuferInnen bitte jetzt schon notieren: Der nächste BUKO findet vom 13.-16. Mai in Tübingen statt. Eine lokale und bundesweite Gruppe haben sich gegründet und wir diskutieren schon jetzt mögliche Themen und Strukturen für den BUKO 33: Wie könnte der Kongress aussehe? Welche Themenschwerpunkte wären denkbar? Soll er sich eher aus vielen kleinen Seminaren oder großen Diskussionsrunden zusammensetzen? Wird der BUKO 33 kopf- oder aktionslastig sein? Viele Fragen - all das wollen wir weiter gemeinsam diskutieren. Der Vorbereitungsprozess ist offen. Wir laden Interessierte herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen, Anfang Dezember, nach Tübingen ein!

Beginn: Freitag, 4.12., ab 19 Uhr, bis Sonntag, 6.12., ca. 13 Uhr.
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme.
Kontakt: mail@buko.info oder
Tel.: 040/393156
Auch vormerken: Das nächste Treffen ist vom 15.-17.1.2010.


*


4) ASSÖ-Papier Vergesst Kopenhagen jetzt online!

Das Positionspapier des BUKO-Arbeitsschwerpunktes Soziale Ökologie (ASSÖ) will zu der Debatte um den Klimawandel beitragen: zu einer kritischen Analyse des hegemonialen Diskurses und zur Diskussion um die Inhalte einer emanzipativen, herrschaftskritischen Gegenbewegung. Im folgenden Text vertreten wir die These, dass von den Klimaverhandlungen in Kopenhagen nichts zu erwarten ist. Sie sind Teil offizieller Klimapolitik, die zur Lösung des Klimaproblems auf diejenigen Marktkräfte setzt, die die sozial-ökologische Krise erst verursacht haben. Wichtig ist aus unserer Sicht nicht der Ausgang der Klimaverhandlungen in Kopenhagen, wichtig sind die Verknüpfung der Diskussion um "Umweltprobleme" mit Herrschafts- und Kapitalismuskritik und die Entwicklung von Alternativen zur herrschenden Klimapolitik. Wir wollen - mit anderen Worten - die sich verschärfende ökologische Krise ernst nehmen, ohne darüber den systemkritischen Kopf zu verlieren. (...) Das ganze Papier findet sich - auch in englischer Übersetzung - hier:
http://www.buko.info/buko-projekte/as-soziale-oekologie/assoe-positionen/


*


5) Seminar: Macht [t] raum EU, 20.-22.11.09, Grafrath bei München

Mit dem Zusammenwachsen der EU formiert sich ein wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht-Raum mit dem Ziel, die EU "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen und "die Stärkung der Rolle Europas in der Welt" voranzutreiben. Dieser Macht-Traum findet sich in diversen Strategiepapieren der EU. In dem Wochenendseminar Macht[T]raum EU vom 20.-22.11. in Grafrath bei München werden wir uns mit der Außenpolitik der EU beschäftigen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Bereiche Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung und Migration und nehmen deren Verflechtungen unter die Lupe. Wir wollen außerdem der Frage nachgehen, wie es der EU gelingt, sich in der breiten Öffentlichkeit als demokratisches Projekt darzustellen. Was können linke Bewegungen dem entgegensetzen?

Macht [t] raum EU - Seminar zur Außenpolitik der EU. Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung, Migration; Kooperationsseminar zwischen dem Oeku-Büro München und der BUKO; ReferentInnen: Bernd Kasparek (Karawane München): Migration und Frontex; Ismail Küpeli (Kritische Online-AG "Neue Kriege"): Militarisierung und Failed States; RAK (Rote Aktion Kornstr.): Widerstand und Militarisierung; Eberhard Albrecht (Ökumenisches Büro): Freihandel; Andrés Schmidt/Zara Pfeiffer (Ökumenisches Büro): Entwicklungspolitik; Kosten: 30 Euro, Weitere Infos und Reader (ab. 1.11.):
http://www.oeku-buero.de/EU-Aussenpolitik.html


*


6) IMI-Kongress, 21.-22.11.09 in Tübingen

Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von morgen gewappnet zu sein und es werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung wird diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

"Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand, IMI-Kongress 2009, 21.-22.11. in Tübingen, Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstr. 3.

http://www.imi-online.de/2009.php?id=2016


*


7) medico-Sonderheft zur Weltgesundheit

Sieben Stunden dauert der Flug von Toronto nach Port-au-Prince. Der Abstand in Lebenszeit beträgt dagegen Jahrzehnte. 79 Jahre ist die durchschnittliche Lebenserwartung eines Kanadiers, 51 Jahre die einer Haitianerin. Wer das als traurige Selbstverständlichkeit zur Kenntnis nimmt, dem ist vielleicht nicht klar, dass eine Neuigkeit in diesen Zahlen steckt. Denn noch nie in der jüngeren Geschichte war der Unterschied in Einkommen, sozialen Chancen und im Gesundheitsstatus innerhalb und zwischen den Ländern so groß wie heute. Die Finanzkrise, so viel ist sicher, wird diese Gesundheitskluft erheblich vertiefen. 100 Millionen Menschen werden durch den Crash in die Armut gestürzt. Diese Ausgangslage haben wir zum Anlass genommen, ein Sonderheft zur Weltgesundheit zu machen, das nicht bei der Beschreibung der Katastrophe stehen bleibt. Es geht uns vielmehr darum, die Fäden zu Unternehmungen der Abhilfe aufzunehmen und das Netzwerk, in dem medico sich bewegt, sichtbar zu machen. (...)

Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sonderheft zur Weltgesundheit: Soziale Fragen, Gesundheit für alle, psychosoziale Dimensionen, Gesundheitsbewegung & Globale Netzwerke

Die komplette Ausgabe als PDF herunterladen:
http://medico.de/material/rundschreiben/2009/03/download/


*


8) Neue iz3w zu Digitale Welten erschienen

Über 1,2 Milliarden Menschen weltweit und über die Hälfte der EU-BürgerInnen nutzen inzwischen das Internet. Die IT-Kommunikation wird in gelegentlich aber immer noch in überirdischen Metaphern beschrieben: "Nur gut, dass man das Internet nicht hören kann, denn allein das chinesische Netzgeschnatter wäre wohl laut genug, um das gesamte Universum zum Einsturz zu bringen", schreibt Christian Y. Schmidt in seinem neuen China-Buch "Bliefe von dlüben". Die Volksrepublik steht mit über 300 Millionen registrierten InternetnutzerInnen weltweit an erster Stelle derer, die spielen, chatten, posten und bloggen, "was die Tasten hergeben".

Wenn vom Süden und dem Internet die Rede ist, muss man auch über die "digitale Kluft" sprechen. Da schon heute in absoluten Zahlen rund 60 Prozent der InternetnutzerInnen im Süden leben, ist eine weitere entscheidende Frage zur digitalen Welt, wie die digitale Kommunikation im Süden genutzt wird. Und gerade in autoritären Regimes spielt das Internet eine wichtige Rolle für dissidente Sichtweisen: Freiheitsbestrebungen, die im politischen Raum scheitern, lassen sich im Netz kaum unterdrücken.

www.iz3w.org/iz3w/index.htm


*


9) HANDEL-MACHT-KLIMA Karawane 2009, 3.-9.12., Genf-Kopenhagen

Am 7. Dezember beginnt in Kopenhagen der UN-Klimagipfel, auf dem über ein Klimaschutzabkommen für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll entschieden werden soll. Nur eine Woche zuvor findet in Genf - von der Öffentlichkeit in Europa weit weniger beachtet - nach vielen Jahren zum ersten Mal wieder eine Ministerkonferenz der WTO an einem größeren und zentral gelegenen Ort statt. Rund 60 VertreterInnen von sozialen Bewegungen werden vom 3. bis 9. Dezember im Rahmen der HANDEL-MACHT-KLIMA Karawane 2009 von Genf nach Kopenhagen reisen, um auf die Verknüpfung beider Themen aufmerksam zu machen, die Auswirkungen von Wirtschaftsliberalisierung und Klimawandel auf ihre Länder zu dokumentieren und sich mit sozialen Bewegungen in Europa zu vernetzen.

Die Karawane, die von der BUKO mitorganisiert wird, reist auf zwei Routen durch Europa. Die Ostroute führt über Paris und Brüssel, die Westroute über Freiburg, Frankfurt und Köln. In Hamburg treffen sich beide Busse, um gemeinsam nach Kopenhagen weiterzureisen.
Mehr Infos auf der Webseite
www.buko.info/caravan und (ab 1. November)
www.climatecaravan.org


*


10) UN-Klimagipfel in Kopenhagen, 12.-19.12., Aufruf zu Aktionen

Im Dezember 2009 findet in Kopenhagen der UN-Weltklimagipfel "COP15" statt. Wir glauben nicht, dass sich der Klimawandel mit Hilfe von marktförmigen oder technischen Strategien aufhalten lässt. Der Klimawandel ist kein rein ökologisches Problem, sondern besitzt ökonomische, soziale, rassistische und ausbeuterische Dimensionen. Deswegen ist eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Wende notwendig, um den Klimawandel an der Wurzel zu bekämpfen.

Die bisherigen UN-Klimaverhandlungen haben keine relevanten Klimaschutzeffekte nach sich gezogen. Die dort verhandelten 'falschen Lösungen' müssen gestoppt werden. Statt organisierter Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Klimawandel fordern wir Globale Soziale Rechte und insbesondere globale Bewegungsfreiheit. Der Energie- und Ressourcenverbrauch im globalen Norden muss schnell und drastisch gesenkt werden. Für Ernährungssouveränität, indigene Rechte und eine lokale, nachhaltige Landwirtschaft! Fossile Ressourcen müssen im Boden gelassen werden. Der Umbau der globalen Energiesysteme hin zu dezentraler, selbstverwalteter und erneuerbarer Energieversorgung ist notwendig ebenso wie eine Abkehr vom Wachstumszwang. Ein echter Wandel in der Klimapolitik muss von unten kommen! Keiner dieser Punkte kann praktisch werden, keines der Ziele erreicht werden, wenn nicht in Kopenhagen, davor und darüber hinaus massiver politischer Druck auf der Straße aufgebaut wird. Dies kann nur durch eine global vernetzte Bewegung passieren. (...)

Der vollständige Aufruf des Klima!BewegungsNetzwerk:
http://klima.blogsport.de/mobilisierung/soziale-wende-statt-klimawandel

Aktionskalender, Vor-Ort-Informationen u.v.m.:
http://www.climate-justice-action.org

Zur Organisation einer Mobilisierungsveranstaltung bzw. bei der Suche nach Referent_innen - Mail an: cop15mob@riseup.net


*


11) 125 Jahre Afrika-Konferenz. BUKO unterstützt Kampagnenaufruf

Vor 125 Jahren, im Winter 1884/85, empfing Reichskanzler Bismarck die Vertreter der damaligen Weltmächte zur Afrika- oder Kongo-Konferenz in Berlin. Im Namen von Fortschritt und Humanität und vor dem Hintergrund der europäischen Rassenideologie einigten sich die Vertreter von zwölf europäischen Staaten sowie des Osmanischen Reichs und der USA über die weitere koloniale Aufteilung und Ausbeutung des afrikanischen Kontinents. Im Palais des Reichskanzlers wurde das riesige "Kongobecken" dem belgischen König Leopold II übereignet. Dessen brutales Regime kostete mehr als zehn Millionen Menschen das Leben. Mit der Berliner Konferenz trat auch das Deutsche Reich dem Kreis der Kolonialmächte bei. Prügelstrafe, Menschen- und Ressourcenraub, Zwangsarbeit, Folter, Vergewaltigungen, Konzentrationslager und Völkermord kennzeichneten die folgende dreißigjährige Herrschaft der Deutschen in den Gebieten des heutigen Namibia, Togo, Kamerun, Tansania, Burundi und Ruanda. Allein während der blutigen Niederschlagung von Widerstandsbewegungen wurden mindestens 400.000 Menschen getötet. (...)

Dennoch wird hierzulande die Geschichte des deutschen und des europäischen Kolonialismus kaum thematisiert. Erst nostalgisch glorifiziert, dann verdrängt und ignoriert, gilt die deutsche Kolonialgeschichte bis heute als harmlos, nicht relevant und abgeschlossen. Weder von Bildungseinrichtungen, politischen Parteien oder in den Medien, noch durch systematische Forschung wird sie angemessen aufgearbeitet. (...)

Der gesamte Kampagnenaufruf, Veranstaltungen und Aktionen zum Thema:
http://www.berliner-afrika-konferenz.de/


*


12) Reihe Rassismus & koloniale Kontinuitäten in Wissenschaften, Berlin

Im Rahmen der Kampagne verschiedener Berliner politischer Gruppen zur 125ten Jährung der Berliner Afrika-Konferenz von November 2009 bis Februar 2010 veranstaltet der Studierendenverein Commit Berlin e.V. eine Reihe, in der koloniale Kontinuitäten im Alltag und in Wissenschaftsbetrieben thematisiert werden sollen. (...) In Deutschland gibt es kaum Studiengänge, die sich explizit mit Post-Kolonialität befassen, zu viele (weiße) Menschen wissen und lernen nichts über die Berliner Afrika-Konferenz und deren bis heute währende Folgen. Die Auseinandersetzung mit deutscher Kolonialgeschichte und bis heute sicht- und spürbaren kolonialen Denk- und Verhaltensmustern und Strukturen ist noch nicht in der selbsternannten Mitte der Gesellschaft angekommen. Kolonialrevisionismus und Alltagsrassismus gehen Hand in Hand und legitimieren im Deutschland des 21. Jahrhunderts einen kolonialen Raum.

Wissensmacht - Machtwissen. Veranstaltungsreihe WS 2009/10
jeden 2. Mittwoch, 18.30 Uhr, HU-Hauptgebäude, Unter den Linden 6, Raum 3038/3035
04.11. Katharina Oguntoye: Geschichte(n) Schwarzer Menschen in Deutschland
18.11. Dr. Grada Kilomba: Who can speak? University and the decolonization of knowledge
02.12. Dr. Susan Arndt: Rassismus in der deutschen Sprache
16.12. Yonas Endrias: Rassismus in der Wissenschaft
13.01. Aretha Schwarzbach-Apithy: Weiße kolonial-rassistische Lebensart
27.01. Prof. Dr. Maureen Maisha Eggers: Dekolonisierung als Projekt der Wissenschaftskritik
10.02. Podium: Strategien zur De-Kolonisierung der Universität und Wissenschaften.

Weitere Infos:
www.commit-berlin.de


*


13) Nach dem Kapitalismus - Debattenseite online

Wir - Elmar Altvater und Raul Zelik - möchten mit unserem Gesprächsbuch "Vermessung der Utopie" einen Diskussionsanstoß geben. Der Staatssozialismus ist gescheitert, aber auch der real existierende Kapitalismus steuert zielstrebig auf seinen Zusammenbruch zu. Höchste Zeit also, über eine Gesellschaft nach dem Kapitalismus zu sprechen. Dabei geht es nicht um phantastische Wolkenkuckucksheime, sondern um "konkrete Utopien", also um politische Initiativen, die eine andere Gesellschaft möglich machen, aber in der Realität von heute angesiedelt sind. Auf dieser Website soll in den nächsten Monaten eine offene, moderierte Diskussion dazu stattfinden, an der sich jede/r beteiligen kann.

Raul Zelik/Elmar Altvater: Die Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft, Tubuk-Verlag, 14.90 Euro. Das Buch ist als pdf downloadbar:
http://www.vermessung-der-utopie.de/das-buch/

Als Diskussionsgrundlage stehen 10 Thesen zur Debatte:
http://www.vermessung-der-utopie.de/thesen/


*


14) rls-Reader zur Deutschen Linken und der Nahostkonflikt

»Die brisanteste Konfliktregion auf dieser Welt ist der Nahe Osten. Der Krieg zwischen Israelis und Palästinensern auf engem Raum ist ohne die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht zu verstehen. Als weltpolitisches Brennglas steht die Region für die sich neu abzeichnenden globalen Konfliktlinien und ist gleichzeitig untrennbar mit der deutschen Geschichte verwoben. Das macht den Zugang insbesondere aus deutscher Perspektive nicht einfach. Es müssen typische Fallstricke umgangen werden. Fallstricke sind für uns solche - eingleisigen - Argumentationen, die dann notwendig zu einer einseitigen Sicht auf den komplexen Nahostkonflikt führen und damit auch zu tendenziösen Lösungsansätzen. (...)

Der Reader möchte einen Beitrag dazu leisten, die gegenwärtig festgefahrene Kontroverse über den Nahostkonflikt innerhalb der StipendiatenInnenschaft der Rosa Luxemburg Stiftung in produktive Bahnen zurückzuführen. Hierzu ist historisches Hintergrundwissen unerlässlich. Darüber hinaus werden auch diskutierte Auswege aus der Nahostkrise aufgezeichnet und vor dem Hintergrund der Zerrissenheit der Linken progressiv analysiert.«

Aus dem Vorwort des Readers "Ordnung der linken Diskurse. Fallstricke und Befindlichkeiten im Blick der deutschen Linken auf den Nahostkonflikt", Hrsg. v. Moritz Blanke und Marcus Hawel. Der Reader ist als PDF downloadbar:
http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studienwerk/Blanke-Hawel-Nahost-Ordnung.pdf


*


15) Dirk Niebel (FDP) übernimmt das Entwicklungshilfeministerium

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin, Süddeutsche vom 24.10.09 "Es geht also nicht um Personen, nicht um Posten. Immer nur um Inhalte. Das ist das, was immer gesagt wird, wenn Koalitionsverhandlungen anstehen. Meist wird diese Sprachregelung beibehalten bis zum letzten Tag der Verhandlungen. Also dem Tag, an dem dann endlich über das Personaltableau entschieden wird. So war es auch diesmal. An dem entscheidenden Tag ging es natürlich um Personen, ging es natürlich um Posten. Wie immer.

Doch so unverblümt hat lange keine kommende Regierung mehr gezeigt, dass Inhalte weniger wichtig sind, als ein paar durchaus verzichtbare Köpfe irgendwo im Kabinett unterzubringen. Gleich zwei Politiker sind jetzt versorgt, der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und Noch-Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

Dirk Niebel soll überflüssigerweise Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dass er keine Erfahrung hat und auch nie erkennbaren Willen gezeigt hat, in diesem Bereich etwas zu werden, war zugegeben nur selten ein Grund in der Politik, bestimmte Posten nicht doch zu bekommen. Aber Niebel hat vor der Wahl genau das Ministerium für überflüssig erklärt, das er jetzt übernehmen soll. Es ist Teil des Wahlprogramms der FDP das Entwicklungsministerium aufzulösen und anderen Ministerien zuzuschlagen. Das frech zu nennen, dürfte noch untertrieben sein.

Doch plötzlich hört sich das alles ganz anders an. Man wolle das Entwicklungshilfeministerium natürlich nicht abschaffen, sagte Westerwelle heute auf der Pressekonferenz neben Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer. Wichtig sei nur, dass da keine Außenpolitik stattfindet, sagte der neue Außenminister. Der Saal lacht hämisch, selbst Merkel und Seehofer müssen lachen. Und Westerwelle? Der grinst." (...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/818/492179/text/


*


16) Merkel 'not amused' über kritische Frage zu Schäuble

Das Video spricht für sich ...

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Weitere Infos:
http://www.2muchin4mation.com/merkel-not-amused-uber-kritische-frage/
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4982040/Journalist-nervt-Merkel-und-wird-zum-YouTube-Star.html


*


Grüße vom BUKO-Geschäftsstellen Team


*


Quelle:
BUKO News vom 28. Oktober 2009
Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Telefon: 040/393 156, Fax 040/280 55 122
E-Mail: mail@buko.info
Internet: www.buko.info


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2009