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AKTION/499: Volksbegehren - Keine Atomtransporte über Bremer Häfen! (Bremer Friedensforum)


Bremer Initiative gegen Atomtransporte - Bremer Friedensforum vom 9. März 2012

Keine Atomtransporte über Bremer Häfen!

BremerInitiative gegen Atomtransporte beginnt mit Volksbegehren


Im Januar hat die Bremische Bürgerschaft durch die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes den Umschlag von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen verboten.

Die Bremer Initiative gegen Atomtransporte begrüßt die Hafenteilentwidmung für Kernbrennstoffe, hält sie aber für unzureichend, da ein Großteil der Atomtransporte über die Bremischen Häfen keine Kernbrennstofftransporte sind. In den vergangenen zwei Jahren haben 33 Atomtransporte über die Bremischen Häfen stattgefunden. Nur 6 Transporte davon beinhalteten Kernbrennstoffe. Mit den verbleibenden 27 Transporten wurden radioaktive Stoffe umgeschlagen, die zwar nicht als Kernbrennstoffe definiert werden, aber zur Herstellung von Kernbrennstoffen verwendet werden oder bei ihrer Produktion als Abfallprodukte anfallen. Unter anderem wurden insgesamt über 2300 Tonnen Uranerzkonzentrat und 345 Tonnen nicht angereichertes Uranhexafluorid in den Bremischen Häfenumgeschlagen. Diese Stoffe werden zur Produktion von Brennelementen gebraucht.

Unter anderem werden damit die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen beliefert. Beide Anlagen werden im Zuge des so genannten Atomausstiegs nicht geschlossen - im Gegenteil, sie haben ihre Kapazitäten noch ausgebaut und produzieren überwiegend für den internationalen Markt. Bremen bleibt also wichtige Drehscheibe für radioaktive Stoffe, die dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken weltweit dienen.

Auch ein Jahr nach Fukushima hält die Atomindustrie noch an dieser gefährlichen undlebensfeindlichen Technologie fest. Es bleibt noch viel zu tun, auch hier vor Ort.

Die Hafenteilentwidmung für Kernbrennstoffe kann nur ein erster Schritt hin zu einem umfassenden Verbot von Atomtransporten sein. Da die Bremische Bürgerschaft ein Umschlagverbot für alle radioaktiven Stoffe abgelehnt hat und der Senat außerdem auch für Kernbrennstofftransporte Ausnahmegenehmigungen ohne Beteiligung des Parlaments erteilen kann, liegt es nun an den Bürger_innen, ihre Ablehnung zu Atomtransporten zu äußern.

Durch das Volksbegehren hat jede stimmberechtigte Bremerin und jeder stimmberechtigte Bremer die Möglichkeit, diesem Willen Ausdruck zu verleihen und die Gesetzgebung selbst zu beeinflussen. Das bleibt auch weiterhin nötig, wie der Widerstand der Wirtschaft und der konservativen Parteien zeigt.



Auftakt Volksbegehren

Samstag, 10. März 2012

11 Uhr, Marktplatz (vor der Bremischen Bürgerschaft)

Die Bremer Initiative gegen Atomtransporte wird am 10. März 2012 beginnen, Unterschriften für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zu sammeln.

Ab 11 Uhr stehen Mitglieder der Initiative der Öffentlichkeit und der Presse für Fragen auf dem Marktplatz zur Verfügung.


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Quelle:
Bremer Friedensforum vom 9. März 2012
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2012