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AUFRUF/016: Protest gegen Dessauer Polizeiaktion, 19.12.2009 (ILMR)


InternationaIe Liga für Menschenrechte - 18. Dezember 2009

Liga protestiert gegen Dessauer Polizeiaktion

Polizei durchsuchte das von Ossietzky-Medaillen-Träger Mouctar Bah gegründete Telecafé in Dessau


Am Mittwoch Nachmittag haben Polizeibeamte in Dessau in einer großangelegten Aktion das von Mouctar Bah gegründete Telecafé in Dessau stundenlang durchsucht - nach Aussagen der Betroffenen ohne Vorlage einer richterlichen Anordnung. Mouctar Bah kommt das Verdienst zu, unermüdlich für die Aufklärung des Verbrennungstodes seines Freundes Oury Jalloh gekämpft zu haben. Für sein Engagement ist Mouctar Bah am vergangenen Sonntag in Berlin von derInternationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt worden. Nur drei Tage nach dieser Ehrung hat die Polizei das Telecafe gestürmt.

Mouctar Bah hatte sich in dem Cafe gerade mit anderen zu einer gemeinsamen Fahrt zum Bundesgerichtshof (BGH) nach Karlsruhe getroffen. Vor diesem Gericht fand gestern die Revisionsverhandlung gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau vom 8.12.2008 statt. In dem zugrunde liegenden, international Aufsehen erregenden Strafverfahren waren zwei Polizeibeamte angeklagt, die die Staatsanwaltschaft für den qualvollen Verbrennungstod des aus Sierra Leone stammenden, Asyl suchenden Oury Jalloh in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei verantwortlich gemacht hatte. Die Angeklagten wurden freigesprochen. Mit einer Entscheidung der Revision ist am 7. Januar 2010 zu rechnen.

Es handelt sich nicht um die erste Polizeiaktion gegen Mouctar Bah in diesem Jahr: Kurz nachdem die Internationale Liga für Menschenrechte im Sommer 2009 seine Ehrung mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille bekannt gegeben hatte, führten Polizeibeamte bei ihm eine Hausdurchsuchung durch. Wie sich herausstellte, waren die Vorwürfe vollkommen unbegründet.

Die Internationale Liga protestiert aufs Schärfste gegen diese schikanöse und diskriminierende Polizeiaktion, die sich nicht zuletzt auch gegen den Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille und Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh richtet. Die Liga fordert ein sofortiges Ende der Repressalien gegen Mouctar Bah.

Gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und anderen antirassistischen Initiativen ruft die Liga zu einer Protestveranstaltung auf:

Zeit: Samstag, 19.12.2009 (morgen!), 14:00 Uhr
Ort: Dorothea-Schlegel-Platz/südlich S-Bahnhof Friedrichstraße,
von dort zur Landesvertretung Sachsen-Anhalt (Luisenstraße 18)


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2009
InternationaIe Liga für Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel.: 030 - 396 21 22, Fax: 030 - 396 21 47
E-Mail: vorstand@ilmr.de
Internet: www.ilmr.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2009