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NAHOST/151: Libyen - Deutschlands Enthaltung ist falsches Signal für Demokratiebewegung Arabiens


Presseerklärung vom 18. März 2011

Deutschlands Enthaltung bei Libyen-Resolution ist falsches Signal an Demokratiebewegung Arabiens

Wahlkämpfer Westerwelle schadet Deutschlands Ruf im demokratischen Arabien


Außenminister Guido Westerwelle schadet nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit seiner wankelmütigen Libyen-Politik Deutschlands Ansehen in der Welt. "Wer sich vor drei Wochen auf dem Tahrir-Platz in Kairo noch als Vorkämpfer der Demokratie-Bewegung in Arabien feiern lässt, hätte nun nicht aus wahltaktischen innenpolitischen Gründen als ihr Leichengräber auftreten dürfen", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Es geht nicht darum, deutsche Soldaten nach Libyen zu entsenden. Doch die Bundesregierung kann auch nicht tatenlos zusehen, wie Diktator Gaddafi Völkerrecht mit Füßen tritt und seine Bevölkerung zusammenschießen lässt."

"Die Sanktionen gegen das libysche Regime, für die sich Deutschland in den vergangenen drei Wochen so engagiert eingesetzt hat, sind wichtig, haben Gaddafi jedoch nicht zum Einlenken gebracht", sagte Delius. "Deshalb ist nun eine Neuorientierung deutscher Libyen-Politik notwendig."

Bei seinem Besuch bei den auf dem Tahrir-Platz feiernden Ägyptern erinnerte Westerwelle am 24. Februar 2011 an die friedliche Revolution in Deutschland 1989. Damals erwarteten die Deutschen Solidarität von der internationalen Gemeinschaft, um eine blutige Zerschlagung der Demokratiebewegung zu verhindern. "Bei der Libyen-Resolution des Weltsicherheitsrates geht es genau um dieses Zeichen der Solidarität mit dem demokratischen Arabien. Es kam spät und ob es genügen wird, um eine Zerschlagung der Revolution in Libyen zu verhindern, ist fraglich. Doch ohne dieses deutliche Zeichen hätten sich die Diktatoren Arabiens bestärkt fühlen müssen bei ihren Versuchen, die Demokratiebewegung in ihren Ländern gewaltsam zu zerschlagen."

"Westerwelle muss sich entscheiden, ob er Wahlkämpfer in Deutschland oder Außenminister ist. Mit Rücksicht auf schwierige Landtagswahlen außen-politisch wenig Profil zu zeigen, schadet nachhaltig Berlins Bemühungen um eine größere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik. Denn mehr als Lob von Gaddafi, China und Russland kann Westerwelle für eine solche Politik nicht erwarten", sagte Delius.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 18. März 2011
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2011