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MELDUNG/166: EU-Außenminister beraten über Rohingya-Krise


Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressemitteilung vom 15. Oktober 2017

EU-Außenminister beraten über Rohingya-Krise (16.10.)

Klare und deutliche Botschaft Europas ist überfällig - Burmas Regierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Burmas Militär und Regierung gefordert, um die Verfolgung und Vertreibung der Rohingya einzudämmen. "Europa darf nicht länger zögern und lavieren, sondern muss sich endlich zum Respekt grundlegender Menschenrechte bekennen. Die EU muss ihren Druck auf Burma spürbar erhöhen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rohingya zu stoppen", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Während führende Vertreter der Vereinten Nationen nachdrücklich die Gewalt gegen Rohingya verurteilten, hielt sich die EU bislang auffällig zurück. Die EU-Außenminister werden am kommenden Montag darüber beraten, ob gegen führende Militärs aus Burma Sanktionen verhängt werden.

Zwar trägt die Armee die Hauptverantwortung für die begangenen Verbrechen, aber Burmas Regierung unter Staatsrätin Aung San Suu Kyi macht sich mitschuldig, wenn sie die dramatische Menschenrechtslage herunterspielt und schönredet. So löste der für Katastrophenhilfe zuständige burmesische Minister Wyn Myat Aye Kopfschütteln aus, als er gestern gegenüber dem Nachrichtensender Al Jazeera unterstellte, die Rohingya hätten ihre Flucht "geplant", um fälschlich den Eindruck ethnischer Säuberungen zu erwecken. Zuvor hatte die Regierung wochenlang behauptet, die Rohingya hätten ihre Häuser selbst angezündet, um den Verdacht auf die Armee zu lenken. "Wer das unsägliche Leid der traumatisierten Flüchtlinge erlebt hat, hat für solche zynischen Erklärungen wenig Verständnis. Wenn Aung San Suu Kyi so unmenschliche Äußerungen von Kabinettsmitgliedern duldet, macht sie sich mitschuldig an den Verbrechen", erklärte Delius.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHRC) hatte in einem in dieser Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Burmas Armee erhoben. So beschuldigte es die Streitkräfte und buddhistische Nationalisten, systematisch und planmäßig die Rohingya-Zivilbevölkerung zu vertreiben, ihre Felder, Ernte, Dörfer und selbst ihre Bäume zu zerstören, um ihre Rückkehr unmöglich zu machen. Die Häuser seien mit Brandgranaten in Flammen gesetzt worden, berichteten Überlebende den UN-Experten. "Das niedergebrannte Land fällt gemäß dem Gesetz dem Staat zu", betonte der für Katastrophenhilfe zuständige burmesische Minister.

Auch beschuldigen die UN-Ermittler die Armee, bereits vor den Angriffen bewaffneter Rohingya am 25. August 2017 mit willkürlichen Festnahmen und der systematischen Vertreibung der Minderheit begonnen zu haben. Die Militärs hatten bislang immer behauptet, mit ihrem massiven Vorgehen nur auf Überfälle bewaffneter Rohingya reagiert zu haben.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2017
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2017

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