Nach der Kappung der Stromzufuhr auf die Krim durch Aktivisten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer Eskalation der Lage für die Krimtataren auf der von Russland annektierten Halbinsel gewarnt und an die OSZE appelliert, schnellstens in dem Konflikt zu vermitteln. Es müsse langfristig eine ständige OSZE-Mission auf der Krim geben, um zu einem friedlichen und gerechten Miteinander der Volksgruppen beizutragen. "Wir befürchten, dass die Krimtataren jetzt noch mehr unter Druck gesetzt und kollektiv bestraft werden", erklärte die GfbV-Osteuropareferentin, Sarah Reinke, am Montag in Berlin.

Seit der Annexion im März 2014 ringen die Krimtataren um die Durchsetzung ihrer Rechte. Sie werden von der prorussischen Führung der Halbinsel diskriminiert und unterdrückt. Nach der Annexion wurden krimtatarische Kritiker ermordet oder verschwanden spurlos, gegen führende Persönlichkeiten wurden Einreiseverbote verhängt. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, blockieren die Krimtataren seit September den LKW-Transport von Lebensmitteln und anderen Gütern von der Ukraine aus auf die Krim. Die Aktionen wurden im westlichen Europa jedoch kaum beachtet. "Diese Passivität und Gleichgültigkeit gegenüber den bedrängten Krimtataren ist mitverantwortlich für die Eskalation am Wochenende", kritisierte Reinke. "Zur nachhaltigen Entschärfung der Lage sollte es jetzt dringend internationale Unterstützung geben!"

Die Forderungen der Krimtataren bezeichnete die GfbV als "voll und ganz berechtigt". Sie verlangen die Freilassung der politischen Häftlinge, unter denen sich der Vizepräsidenten des krimtatarischen Medschlis, Achtem Chijgoz, die krimtatarischen Aktivisten Ali Asanow und Mustafa Degermendschy sowie die ukrainischen Maidan-Engagierten wie der bekannte Regisseur Oleg Sentsov und Oleksandr Kolchenko, Gennady Afanasyev, Oleksy Chirniy, Oleksandr Kostenko befinden. Außerdem müsse das Einreiseverbot, das für mehrere krimtatarische Persönlichkeiten und Politiker wie Mustafa Dschemilew oder Refat Tschubarow verhängt wurde, aufgehoben. Eine unabhängige Untersuchungskommission solle die Morde an und das Verschwindenlassen von Krimtataren untersuchen. Um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, wünschen sich die Krimtataren zudem die Öffnung der Halbinsel für internationales Menschenrechtsmonitoring.

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