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EUROPA/584: Gabriel Doppelmoral vorgeworfen - Deutscher Rüstungsexport auf Rekordniveau


Presseerklärung vom 11. Juni 2014

Bundesregierung berät Rüstungsexportbericht (11.6.)

Deutsche Rüstungslieferungen in Nicht-NATO-Staaten auf Rekordniveau
Gabriel "Doppelmoral" bei Waffenexporten vorgeworfen



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel "Doppelmoral" bei Rüstungsexporten vor. "Gabriel predigt in der Öffentlichkeit Enthaltsamkeit und genehmigt zugleich bei den besonders problematischen Exporten in Drittländer Ausfuhren in Rekordhöhe. Solange diese besonders problematischen deutschen Rüstungslieferungen weiter anhalten, bleibt Gabriels angekündigte Einschränkung deutscher Rüstungsexporte eine Mogelpackung", kritisierte die GfbV am Mittwoch in Göttingen, während der Wirtschaftsminister in Berlin dem Kabinett den Bericht über deutsche Rüstungsexporte 2013 vorlegte.

"Mit Algerien und Saudi-Arabien zählen Staaten, die Menschenrechte in grober Weise mit Füßen treten, zu den Hauptkunden der deutschen Rüstungsexportwirtschaft. Gabriels Doppelmoral schürt den Rüstungswettlauf in Nordafrika und im Nahen Osten und stärkt Diktaturen und autoritär geführte Staaten. Von der Einlösung seines Wahlkampfversprechens ist er noch weit entfernt." Die vom Bundeswirtschaftsministerium erteilten Ausfuhrlizenzen für Drittländer stiegen in den ersten vier Monaten 2014 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 128 Millionen Euro auf 649 Millionen Euro. Gabriel hatte im Wahlkampf eine spürbare Verringerung deutscher Rüstungsexporte im Falle eines SPD-Wahlsiegs versprochen und sich öffentlich entrüstet, dass Diktaturen durch deutsche Waffenexporte gestützt werden.

Saudi-Arabien wird von Deutschland mit Panzern und Kriegsschiffen systematisch hochgerüstet, obwohl das Königreich islamistische Rebellen in Syrien unterstüt und im eigenen Land eine Frauen- und Minderheiten-feindliche Politik betreibt. Auch das Beispiel Algerien zeigt, wie gefährlich solche Rüstungsexporte in Länder sein können, die nicht der EU oder NATO angehören. "Es ist absurd, dass sich Deutschland und Frankreich trotz einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik bei der Hochrüstung der verfeindeten Staaten Algerien und Marokko einen regelrechten Wettlauf liefern", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. So hat das Wirtschaftsministerium zwischen Januar und April 2014 Rüstungsexporte nach Algerien im Wert von 29 Millionen Euro genehmigt. Algerien und Marokko streiten nicht nur um die Vorherrschaft in Nordafrika, sondern befinden sich aufgrund der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara durch Marokko in einem massiven Spannungszustand. "Es ist unverantwortlich, angesichts der brisanten Sicherheitslage Algerien hochzurüsten", sagte Delius.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 11. Juni 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2014