Vor den Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf hingewiesen, dass Chinas umstrittene Billigexporte Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren und Mongolen schüren. "Chinas Billigausfuhren werden durch preiswerte Rohstoffe aus den Nationalitäten-Gebieten begünstigt", kritisiert die Menschenrechtsorganisation in einem 51-seitigen Report, den sie am Donnerstag veröffentlichte. Der Report dokumentiert den Raubbau Chinas an den Ressourcen in Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei sowie den friedlichen Widerstand der lokalen Bevölkerung gegen die Zerstörung ihres Landes. So wird berichtet, wie heilige Berge der Tibeter rücksichtslos ausgehöhlt und Umweltaktivisten eingeschüchtert und verfolgt werden. Hunderte Angehörige der Minderheiten wurden seit dem Jahr 2009 inhaftiert, weil sie gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage protestierten. Mehrere hunderttausend Nomaden wurden zwangsweise angesiedelt, um den Zugriff auf Rohstoffe auf ihrem Territorium zu erleichtern.

Besonders katastrophal ist nach Angaben der GfbV die Lage der Uiguren, die wegen massiver Präsenz von Polizei und Militär tatenlos zuschauen müssen, wie Flüsse, Boden und Luft mit Schadstoffen verseucht werden. "China verlagert immer mehr Schwerindustrie nach Xinjiang, da es dort billige Energie gibt. So exportieren Chinas Industriezentren ihren Smog in das Land der Uiguren", warnte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius. Die Menschenrechtsorganisation hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich für einen besseren Schutz der Minderheiten vor der Plünderung ihrer Ressourcen und der Zerstörung ihrer traditionellen Siedlungsgebiete einzusetzen.

Der Streit um Billigexporte aus der Volksrepublik wirft seine Schatten auf die Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen und den China-Besuch der deutschen Delegation und Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der vom 12.-14. Juni stattfindet, voraus. So fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Schutzzölle, um deutsche Arbeitsplätze vor billiger Ware aus China zu schützen. "Die ersten Verlierer dieses Streits stehen aber schon heute fest. Es sind die Uiguren, Tibeter und Mongolen, deren Land rücksichtslos zerstört wird und die nicht gefragt werden, welche Form von Entwicklung sie wünschen", erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius.

Die neuen Stahlwerke und Aluminium-Hütten in Xinjiang und der Inneren Mongolei sind leistungsfähiger als alle bestehenden Unternehmen im Osten Chinas. Sie produzieren dank staatlicher Förderung günstiger sowie mehr als je zuvor und werfen ihre Produkte als Billigausfuhren auf den Weltmarkt.

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