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ASIEN/542: ASEAN-Außenminister tagen erstmals unter dem Vorsitz Burmas


Presseerklärung vom 13. Januar 2014

ASEAN-Außenminister tagen erstmals unter dem Vorsitz Burmas (15.1.)

Südostasiatische Staaten sollen sich für politische Lösung des Rohingya-Konflikts in Burma einsetzen



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die ASEAN-Staaten appelliert, sich für eine Anerkennung der in Burma diskriminierten Rohingya-Minderheit als Staatsbürger Burmas einzusetzen. "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Südostasiatischen Staatengemeinschaft, zu den Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit in Burma nicht zu schweigen, wenn Burma nun den ASEAN-Vorsitz inne hat", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Nachdem Burma jahrelang wegen der katastrophalen Menschenrechtslage nicht ASEAN-Mitglied werden durfte, hat es im Jahr 2014 den Vorsitz der regionalen Organisation. Am 15. Januar kommen die ASEAN-Außenminister erstmals unter Führung Burmas zu Beratungen zusammen.

Die rund 800.000 Rohingya leben zum Teil seit dem 7. Jahrhundert in Burma. Trotzdem werden ihnen auch heute noch Bürgerrechte verwehrt. Die Angehörigen der Minderheit werden auf der Grundlage des diskriminierenden Staatsbürgerschafts-Gesetzes von 1982 systematisch als so genannte bengalische Migranten behandelt. Aufgrund ihres Status wird ihnen die Ausstellung von Geburts- und Heiratsurkunden verweigert, werden sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Opfer anderer Diskriminierungen. Auch wird den Rohingya der Status als ethnische Gruppe verweigert, was weitreichende Folgen für ihre Vertretung in Politik und Gesellschaft hat.

Die Rohingya-Krise eskalierte im Juni 2012, als massive Auseinandersetzungen zwischen buddhistischen Arakanesen und muslimischen Rohingya im Bundesstaat Arakan im Nordwesten des Landes ausbrachen. Mehr als 135.000 Menschen flohen vor der Gewalt und leben heute als Binnenflüchtlinge unter oft unmenschlichen Bedingungen in streng bewaffneten Camps. Weitere rund 65.000 Rohingya flohen vor allem auf dem Seeweg aus Burma. Viele wurden dabei Opfer von Menschenhändlern, die die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte oder als Prostituierte ausbeuten. Die Ankunft der Boatpeople hat in den ASEAN-Staaten Thailand, Malaysia und Indonesien massive Probleme verursacht und eine angeregte öffentliche Debatte über den Schutz der Menschenrechte in Burma und der ASEAN ausgelöst.

Burma ist seit 1997 Mitglied der ASEAN. Angesichts der problematischen Menschenrechtlage während der damals herrschenden Militärdiktatur hatte die ASEAN im Jahr 2007 nicht turnusgemäß den ASEAN-Vorsitz an Burma übertragen. Burma wird im Jahr 2014 bei rund 280 Konferenzen der Staatengemeinschaft den Vorsitz ausüben.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 13. Januar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2014