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ASIEN/525: China - Erneut drei Uiguren zum Tode verurteilt


Presseerklärung vom 13. September 2013

Erneut drei Uiguren zum Tode verurteilt

"Antiterror-Kampf" unglaubwürdig: China ignoriert Bitten der Bundesregierung und der EU um Aufklärung über gewaltsamen Tod von 24 Menschen in Xinjiang



Chinas Antiterror-Kampf fehlt es an Glaubwürdigkeit, solange die Volksrepublik sich weigert, die Hintergründe der Gewalt in der Unruheregion Xinjiang zu untersuchen und offenzulegen. Diesen Vorwurf erhob die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), nachdem am Donnerstag erneut drei Uiguren wegen mutmaßlich politisch motivierter Gewalttaten zum Tode und eine weitere Person zu 25 Jahren Haft verurteilt worden waren. "Bis heute sind die Umstände der den Uiguren zur Last gelegten Taten noch immer ungeklärt, obwohl der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, und die Europäische Union ausdrücklich um Aufklärung gebeten hatten", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.

Die Angeklagten waren nach dem gewaltsamen Tod von 24 Menschen in Lukchan am 26. Juni 2013 verhaftet worden. "Unsere Menschenrechtsorganisation verurteilt jede Gewalt in Xinjiang und tritt für die friedliche Durchsetzung der Menschenrechte aller Bewohner in der Unruheregion ein", betonte Delius. "Doch bis heute warten wir auf eine schlüssige Erklärung der chinesischen Behörden für den gewaltsamen Tod der 24 Menschen."

In ihrem Urteil sprechen die Richter des Mittleren Volksgerichts der Präfektur Turpan von "extremistischen religiösen und terroristischen Aktivitäten" und werfen den Angeklagten Totschlag und Brandstiftung vor. Die Angeklagten hätten sich in einer terroristischen Organisation zusammengeschlossen, Benzin und Messer gekauft und dann Polizeireviere, Verwaltungseinrichtungen und einen Markt angegriffen. Nicht erläutert werden jedoch der Tathergang sowie die Todesumstände der Gewaltopfer. So ist auch nicht bekannt, wie viele Menschen bei den mutmaßlichen Angriffen der Uiguren auf Polizeireviere von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

Chinas Behörden hatten unmittelbar nach den Zwischenfällen eine Informationssperre verhängt, einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Agence France Presse den Zugang zum Tatort verweigert und innerhalb kürzester Zeit alle Nachrichten über die Vorfälle im Netz gelöscht. Nach Augenzeugenberichten war es in der Region zuvor bereits schon zu Razzien, Hausdurchsuchungen und willkürlichen Verhaftungen gekommen, so dass viele einheimische muslimische Uiguren aufgebracht waren und die Sicherheitslage sehr angespannt war.

Wegen ähnlicher Vorwürfe waren am 12. August 2013 bereits zwei Uiguren zum Tode verurteilt worden, denen der Tod von 21 Menschen in einem Feuergefecht im April zur Last gelegt wurde.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 13. September 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2013