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ASIEN/305: Neue Hinrichtungen und Verhaftungen in China - Zwei Uiguren zum Tode verurteilt


Presseerklärung vom 9. April 2009

Zwei Uiguren zum Tode verurteilt

Neue Hinrichtungen und Verhaftungen in China


China verschärft nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Verfolgung von Uiguren in Xinjiang / Ostturkestan. So seien zwei Uiguren am heutigen Donnerstag von einem Gericht in der Stadt Kashgar wegen eines Anschlags auf eine Polizeistation am 4. August 2008 zum Tode verurteilt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Der 28 Jahre alte Taxifahrer Kurbanjan Hemit und der 33 Jahre alte Gemüsehändler Abdurahman Azat seien unmittelbar nach dem Richterspruch hingerichtet worden. Bei dem Anschlag waren nach Behördenangaben 17 Polizisten getötet worden.

Seit Mitte März 2009 seien mehr als 70 Uiguren bei systematischen Hausdurchsuchungen in Kashgar aus politischen Gründen verhaftet worden. Weitere 16 Uiguren seien in dem nahe der Stadt gelegenen Bezirk Maralbexi inhaftiert worden, als sie in einer öffentlichen Grünanlage einen Kampfsport praktizierten. Ihnen werde illegales militärisches Training vorgeworfen. In der Stadt Hotan seien 39 muslimische Uiguren inhaftiert worden und mindestens sieben Koranschulen von den Behörden geschlossen worden.

Im benachbarten Tibet hatte ein Gericht erst am gestrigen Mittwoch zwei tibetische Demonstranten zum Tode verurteilt und gegen zwei weitere Angeklagte Todesurteile mit aufschiebender Wirkung verhängt. "Während Todesurteile an tibetischen Demonstranten aufgrund internationaler Proteste nur selten vollstreckt und zumeist in Haftstrafen umgewandelt werden, werden zur Höchststrafe verurteilte Uiguren meist tatsächlich hingerichtet", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Keine andere Volksgruppe in China leidet so sehr unter der exzessiven Verhängung der Todesstrafe wie die Uiguren." Seit 1997 seien mehr als 700 Uiguren aus politischen Gründen hingerichtet worden.

Der Sekretär der Kommunistischen Partei Xinjiangs, Wang Lequan, hatte bei einem Besuch in Kashgar und Hotan Anfang März 2009 verstärkte Anstrengungen der Behörden beim Kampf gegen "uigurische Terroristen" angemahnt. Auch muslimische Uiguren, die nur für ihre verfassungsrechtlich verbrieften Menschenrechte in China öffentlich eintreten, werden pauschal als "Terroristen" kriminalisiert.

Kashgar gilt als traditionelles Siedlungszentrum der muslimischen Bevölkerungsgruppe und als Zentrum des friedlichen Widerstands der Uiguren gegen die Sinisierung der Region. In den letzten Wochen wurden dort mehr als 2.100 Überwachungskameras auf Straßen und öffentlichen Plätzen installiert. Außerdem wurde eine fast 1.800 Mitarbeiter zählende spezielle Sicherheitseinheit aufgebaut, die mit gezielten Kontrollen in Straßen, Internetcafes und anderen Einrichtungen den Druck auf die Uiguren verstärken solle.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 9. April 2009
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2009