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AKTION/255: Offener Brief an Steinmeier - Erdogans Krieg gegen Minderheiten nicht unterstützen


Presseerklärung vom 18. August 2015

Erdogan setzt auf Gewalteskalation!
Seinen Krieg gegen Verteidiger der christlichen und yezidischen Minderheiten im Irak und Syrien nicht unterstützen!


Sehr geehrter Herr Minister,

unsere Menschenrechtsorganisation begrüßt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zu beenden und die "Patriot-Raketen" abzuziehen.

Dennoch sind wir darüber empört, dass Sie genauso wie andere EU-Politiker die türkische Regierung weiterhin unterstützen wollen und sogar "Verständnis für die türkische Militäroffensive gegen die PKK" äußern.

Sie wissen, dass die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht auf Sicherheit, Stabilität, Frieden und Versöhnung abzielt, sondern auf Krieg und Eskalation. De facto geht Erdogan nicht nur gegen die PKK, sondern auch gegen die Kurden in der Türkei, im Irak und in Syrien vor. Denn die türkische Luftwaffe führt seit etwa zwei Wochen gnadenlos Krieg gegen die Kräfte, die die Minderheiten in Syrien, aber auch im Irak unter Einsatz ihres Lebens vor dem "Islamischen Staat" (IS) schützen. In beiden Ländern sind die mit der PKK verbündeten YPG-Einheiten und kurdische Peschmerga-Kämpfer die wichtigsten Partner im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Sie verteidigen hunderttausende unbewaffnete Zivilisten - christliche Assyrer/Chaldäer/Aramäer Armenier und Yeziden.

Es kann nicht sein, dass ein deutscher Außenminister Verständnis für die Politik des türkischen Präsidenten äußert: Denn Erdogan unterstützt oder duldet die Terrormilizen in den Grenzregionen Syriens und im Irak, die Massenmord an assyro-chaldäischen Christen und Yeziden begehen, die Frauen vergewaltigen oder zwangsverheiraten, die Kinder in die Sklaverei verkaufen und die Männer enthaupten oder erschießen.

Im Übrigen stimmen wir mit der in der Türkei demokratisch gewählten prokurdischen HDP-Partei völlig überein, dass die Kurdenfrage dort militärisch nicht zu lösen ist. Die HDP fordert eine föderale Verfassung nach bundesdeutschem Vorbild, die den rund 15 Millionen Kurden in der Türkei die Möglichkeit gibt, sich regional selbst zu verwalten, und die die Verfolgung und Unterdrückung der Kurden und anderer Volksgruppen endlich beendet.


Mit freundlichen Grüßen

Tilman Zülch
Generalsekretär Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 18. August 2015
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. August 2015

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