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AFRIKA/654: Marokko - Demonstranten mit Haft bestraft. Bundesregierung darf nicht schweigen


Presseerklärung vom 15. Juni 2017

Deutschland verspricht afrikanischen Staaten 300 Millionen Euro Hilfe

Friedliche Demonstranten in Marokko zu Haftstrafen verurteilt
- Bundesregierung darf nicht schweigen!


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Schweigen der Bundesregierung zur Verfolgung von Demonstranten in Marokko, die gegen Korruption in ihrem Land protestiert haben. "Deutschland hat Marokko im Rahmen des G20-Afrikagipfels mehrere Millionen Euro als Hilfen versprochen, weil in dem Königreich angeblich Menschenrechte geachtet und Korruption bekämpft werden. Doch diese Einschätzung von Entwicklungsminister Gerd Müller ist realitätsfern. Das zeigt das skandalöse Vorgehen der Behörden gegen die Protestierenden", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Am Mittwoch sind in Marokko 25 masirische Demonstranten zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gegen Korruption, Machtmissbrauch und die Vernachlässigung ihrer Region protestiert hatten. Sieben Demonstranten erhielten Bewährungs- und Geldstrafen.

Müller hatte Marokko und anderen afrikanischen Staaten während des G20-Afrikagipfels Anfang dieser Woche wegen ihrer Anstrengungen, gegen Korruption vorzugehen und Menschenrechten Geltung zu verschaffen, 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfe versprochen.

Die 32 verurteilten jungen Leute im Alter zwischen 18 und 25 Jahren stammen aus dem überwiegend von Masiren (Berbern) bewohnten Rif-Gebirge im Norden Marokkos. Die dicht bevölkerte Region in der Nähe der Mittelmeerküste wurde lange vernachlässigt und gilt als besonders verarmt. Zehntausende Masiren demonstrierten dort im Frühjahr 2017 gegen Korruption und Marginalisierung sowie für mehr Entwicklung ihres Gebietes. Ausgelöst wurden die Proteste durch den tragischen Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikri am 28. Oktober 2016. Fikri wurde von einer Müllpresse zerquetscht, als er seine Fischware retten wollte, die Polizisten beschlagnahmt und in einen Müllwagen geworfen hatten. Aus dem Zwischenfall entstand die Protestbewegung "Hirak". Sie mobilisierte zu der großen Demonstration im April/Mali 2017.

"Statt die Forderungen der demonstrierenden Masiren ernst zu nehmen, gehen Marokkos Behörden mit aller Härte gegen die Regierungskritiker vor", kritisierte Delius. So wurden 86 Personen bei Protesten am 26. Mai 2017 festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Ihrem Anführer Nasser Zefzafi droht eine lange Haftstrafe. Ihm wird vorgeworfen, die Masiren aufgewiegelt und das Gebet eines Imams unterbrochen zu haben. Auch mit ausländischer Medien-Berichterstattung über die Protestbewegung tut sich Marokko schwer. So wurde eine für vergangenen Freitag geplante Sendung des französischen Fernsehsenders France 24 in arabischer Sprache verboten, weil das Team angeblich über keine Drehgenehmigung verfügte.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 15. Juni 2017
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2017

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