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AFRIKA/230: Gipfeltreffen afrikanischer Staatschefs in Nizza - Kritik an Frankreichs Afrika-Politik


Presseerklärung vom 28. Mai 2010

Präsident Sarkozy empfängt 50 afrikanische Staatschefs in Nizza (31.5.)

Scharfe Kritik an Frankreichs Afrikapolitik: Machtinteressen haben Vorrang vor Menschenrechten


Anlässlich des für Montag in Nizza geplanten Gipfeltreffens des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit 50 afrikanischen Staatschefs hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Afrika-Politik Frankreichs scharf kritisiert. "Paris unterstützt viele diktatorisch geführte Regimes in Afrika und unternimmt trotz seines bedeutenden Einflusses nichts, um nachhaltig Frieden in den schlimmsten Krisenregionen zu fördern", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Sarkozys Versprechen, mit der alten Pariser Afrika-Politik zu brechen, ist bis heute nicht verwirklicht. So haben die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Machtinteressen, Vetternwirtschaft und Korruption noch immer in der französischen Afrika-Politik Vorrang vor Menschenrechten."

"Frankreichs bedingungslose Unterstützung für den autokratischen Herrscher des Tschad, Idriss Déby, hat zehntausende Darfuris im umkämpften benachbarten Westen des Sudan das Leben gekostet." Denn immer wieder schürt Déby den Krieg im Sudan. Doch Paris verbittet sich jede Kritik an dem Willkürregime, das mit einer Demokratisierung des Tschad entscheidend zu einer Eindämmung des Völkermords in Darfur beitragen könnte. "Paris schweigt sogar zum spurlosen Verschwinden von Oppositionspolitikern im Tschad", kritisierte Delius. "So macht sich Frankreichs Regierung zum Gehilfen eines Willkürregimes, das Menschenrechte mit Füßen tritt."

Zwar gelobte Sarkozy nach seinem Machtantritt im Jahr 2007, seine Afrika-Politik transparenter zu machen, militärische Interventionen zu beenden und die meisten auf dem Kontinent stationierten französischen Soldaten abzuziehen. "Doch den vollmundigen Ankündigungen folgten nur wenige Taten." Im Februar 2008 intervenierte Paris militärisch im Tschad. Obwohl in diesem Land ein Bürgerkrieg tobt, steigerte Frankreich im Jahr 2008 seine Waffenverkäufe an den Tschad um 50 Prozent auf 13 Millionen Euro. Weltweit zweitwichtigster Abnehmer französischer Waffen ist Marokko, das Rüstungsgüter im Wert von 874,3 Millionen Euro bezog, um die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara zu sichern.

Regelmäßig empfängt Präsident Sarkozy Diktatoren aus Libyen, Tunesien, Djibouti, Algerien, Togo, Gabun und Kamerun in Paris. Auch reiste er im März 2009 nach Niger, um die Kontrolle der Uranvorkommen durch den französischen Atomkonzern AREVA zu sichern. Tuareg klagen seit Jahren über radioaktive Verseuchung und werfen AREVA vor, systematisch Gesundheitsvorschriften zu missachten. Bis heute ist die Rolle Frankreichs und des Energiekonzerns beim Sturz des Präsidenten des Niger, Mamadou Tandja, im Februar 2010 ungeklärt. Tandja hatte sich zuvor den Ärger von Paris zugezogen, da er chinesischen Firmen Zugang zu Uranvorkommen einräumte.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 28. Mai 2010
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2010