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AFRIKA/186: Mindestens 15 Regimekritiker in Äthiopien verhaftet


Presseerklärung vom 7. November 2008

Verfolgung der Oromo-Volksgruppe hält an

Mindestens 15 Regimekritiker in Äthiopien verhaftet


Seit dem 30. Oktober wurden mindestens 15 Regimekritiker in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba verhaftet, die der Oromo-Volksgruppe angehören. Dies berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag in Göttingen. Unter den der Menschenrechtsorganisation namentlich bekannten Festgenommenen befinde sich auch Bekele Jirata, der Generalsekretär der Oppositionspartei "Föderalistische Demokratische Oromo Bewegung (OFDM)". Die OFDM hatte die äthiopische Regierung mehrfach öffentlich kritisiert, sie habe die Wähler bei den Parlamentswahlen im April 2008 massiv eingeschüchtert.

Viele der Verhafteten seien Oromo in führenden Positionen in Politik und Wirtschaft, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Ihnen werde vorgeworfen, die Oromo-Befreiungsbewegung OLF finanziell unterstützt zu haben. "Den Verhafteten drohen Folter und jahrelange Haftstrafen, weil sie der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden." Dieser pauschale Vorwurf werde von Äthiopiens Sicherheitsbehörden regelmäßig geäußert, um missliebige Kritiker der staatlich angeordneten Verfolgung von Oromo mundtot zu machen und führende Repräsentanten der unterdrückten Bevölkerungsgruppe zu kriminalisieren.

Verhaftet worden sei auch Frau Lelise Wadajo, die als Journalistin für einen verbotenen Oromo-Fernsehsender gearbeitet habe. Ihr Ehemann hatte jüngst eine dreijährige Gefängnisstrafe als politischer Häftling verbüßt und war danach ins Ausland geflohen. Festgenommen worden sei auch Herr Assefa Dibaba, Dichter und Dozent der Oromo-Sprache an der Universität Addis Abeba. Weitere Verhaftete seien der Hotelbesitzer Eshetu Kitil sowie Kebede Borena, stellvertretender Manager des Hilton Hotels in Addis Abeba, und sein Bruder Dejene Borena, der Eigentümer einer Reiseagentur sei, sowie der Geschäftsmann Bekele Negeri.

"In äthiopischen Gefängnissen werden zurzeit mehrere tausend Oromo als politische Häftlinge festgehalten", erklärte Delius. Allein aufgrund der ethnischen Abstammung würden immer wieder Oromo vor allem in den ländlichen Gebieten Äthiopiens unter dem Pauschalverdacht der "Unterstützung des Terrorismus" verhaftet. Seit 2004 seien mehrere hundert Oromo-Studenten wegen ihrer Kritik an der Verfolgung ihrer Bevölkerungsgruppe zwangsweise exmatrikuliert worden. Verfolgt würden aber auch Journalisten, Liedermacher und Lehrer, die sich friedlich für die Erhaltung der Oromo-Sprache einsetzten. Die Oromo stellen die größte Bevölkerungsgruppe in dem Vielvölkerstaat Äthiopien.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen vom 7. November 2008
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-0, Fax: 0551/58028
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2008