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NAHOST/133: Parlamentswahlen im Iran - Regierung schafft ein Klima der Angst


Pressemitteilung vom 28. Februar 2012

Parlamentswahlen im Iran: Regierung schafft ein Klima der Angst

Amnesty-Bericht dokumentiert verschärfte Verfolgung der Opposition vor den Wahlen


BERLIN, 28.2.2012 - Am 2. März wird im Iran das Parlament neu gewählt. Vor den Wahlen hat die Regierung die Verfolgung von Oppositionellen deutlich verschärft, wie ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert. Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 sollen offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden.

"In den vergangenen Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten", sagt Dieter Karg, Iran-Experte von Amnesty International. "Betroffen sind Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure, Schauspieler und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben. Der Iran zieht die Grenzen des politisch und sozial akzeptierten Verhaltens immer enger. Jeder, der diese Grenzen überschreitet, steht mit einem Fuß im Gefängnis."

Auch neue Überwachungsmaßnahmen haben die iranischen Behörden eingeführt. "Eine neu geschaffene Cyber-Polizei zwingt seit vergangenem Monat die Besitzer von Internetcafés, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten", so Karg.

Gleichzeitig steigt die Anzahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile im Iran. So wurden 2011 viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet als 2010. "Mit all diesen Maßnahmen will das iranische Regime offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, um jegliche Proteste im Zusammenhang mit den Wahlen im Keim zu ersticken."

Auf Anfrage schicken wir Ihnen den 71-seitigen Bericht "We are ordered to crush you: Expanding Repression of Dissent in Iran" gerne zu. Bei Interviewanfragen für Dieter Karg wenden Sie sich bitte ebenfalls die Pressestelle.


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AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit drei Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 28. Februar 2012
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Februar 2012