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MELDUNG/087: Ausgewählte Ereignisse vom 19. Februar bis März 2013 (ai journal)


amnesty journal 04/05/2013 - Das Magazin für die Menschenrechte

Ausgewählte Ereignisse vom 19. Februar bis März 2013.



GUATEMALA

Wegen eines Massakers an Ureinwohnern muss sich in Guatemala der ehemalige Diktator des Landes Efraín Ríos Montt ab März vor Gericht verantworten. Dem heute 86-Jährigen wird vorgeworfen, während des Bürgerkriegs 1983 ein Massaker im Norden Guatemalas befohlen zu haben, bei dem mehr als 1.700 Maya zu Tode kamen. Amnesty International begrüßte den Prozess, forderte die Behörden aber zugleich auf, die Opfer und ihre Angehörigen zu entschädigen. Insgesamt wurden im guatemaltekischen Bürgerkrieg von 1960 bis 1996 rund 200.000 Menschen getötet.


HAITI

Vor mehr als 25 Jahren wurde er gestürzt, nun droht ihm der Prozess: Jean-Claude Duvalier, der ehemalige Diktator Haitis, wird sich womöglich bald wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen juristisch verantworten müssen. Anfang März erschien er in Port-au-Prince erstmals vor Gericht. In der Anhörung ging es um die Frage, ob die Verbrechen seiner Amtszeit verjährt sind. Eine Entscheidung steht noch aus. Amnesty International mahnte, dass Duvaliers Schreckensregime nicht ungesühnt bleiben dürfe. Unter seiner Herrschaft sollen Tausende Menschen gefoltert und getötet worden sein.


ÖSTERREICH

Eine lesbische Frau wollte den leiblichen Sohn ihrer Lebensgefährtin adoptieren, die österreichischen Behörden stellten sich quer. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Frau nun Recht gegeben: Die Straßburger Richter urteilten Ende Februar, dass es auch innerhalb gleichgeschlechtlicher Beziehungen möglich sein müsse, Stiefkinder zu adoptieren. Dem Urteil müsse eine umfassende Gesetzesreform in Österreich folgen, forderte Amnesty International. Experten der Organisation waren am Verfahren beteiligt.


SIMBABWE

Nachdem vor sieben Jahren der einzige Henker des Landes in Rente gegangen war, gab es in Simbabwe keine Hinrichtungen mehr. Amnesty International befürchtet, dass sich dies bald ändern könnte: Wie staatliche Medien berichten, ist der Posten des einzigen Scharfrichters des Landes Anfang Februar neu besetzt worden. Die Behörden hatten lange Zeit vergeblich per Zeitungsanzeige nach einem passenden Bewerber gesucht. Siebzig zum Tode Verurteilte befinden sich derzeit in Simbabwes Gefängnissen, manche sitzen seit mehr als 14 Jahren in der Todeszelle.


NORDKOREA

Die berüchtigten nordkoreanischen Straflager schließen immer mehr umliegende Dörfer ein. Dies zeigen neue Satellitenbilder, die Amnesty analysiert hat. Auf den Bildern ist zu sehen, dass mittlerweile ein Kontrollzaun im Umkreis von rund 20 Kilometern um das Ch'oma-Bong-Tal und dessen Bewohner gezogen wurde. In nordkoreanischen Lagern sind Gefangene, darunter auch Kinder, schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören Zwangsarbeit und Nahrungsentzug als Strafe. In den Lagern, die zum Teil ganze Dörfer umfassen, sind nach Schätzungen 150.000 bis 200.000 Menschen gefangen.


JAPAN

Die japanischen Behörden haben Ende Februar drei zum Tode verurteilte Mörder gehenkt. Es waren die ersten Hinrichtungen in Japan, seitdem Ministerpräsident Shinzo Abe im Amt ist. Amnesty International zeigte sich besorgt, dass unter der seit Dezember amtierenden konservativen Regierung die Zahl der Hinrichtungen in dem asiatischen Inselstaat zunehmen könnte. Japan ist neben den USA die einzige demokratische Industrienation, die noch immer Todesurteile vollstreckt. Todeskandidaten verbringen in Japan oft Jahre in Einzelhaft und erfahren erst wenige Minuten vor der Vollstreckung, dass sie hingerichtet werden.

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Quelle:
amnesty journal, April/Mai 2013, S. 6
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2013