ASIEN/206: ai läßt sich von chinesischer Botschaft nicht ignorieren
Pressemitteilung vom 24. August 2007
amnesty international lässt sich von chinesischer Botschaft nicht ignorieren
Berlin, 24. August 2007 - Den verschlossenen Türen der Botschaft der Volksrepublik China zum Trotz hat amnesty international (ai) heute mit einer öffentlichen Aktion in Berlin auf das Schicksal des in China inhaftierten Journalisten Shi Tao aufmerksam gemacht. Der Botschafter Chinas hatte sich geweigert, mehr als 15.000 Unterschriften für die Freilassung Shi Taos entgegenzunehmen. Die Unterschriften hatte amnesty international (ai) in Deutschland im Rahmen der Kampagne "EinSatz" gesammelt. Nachdem die Botschaft mehrere Terminanfragen von ai ignoriert hatte, wollten ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler und China-Experte Dirk Pleiter die Unterschriften auch ohne offiziellen Termin persönlich überreichen.
"Mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking ist die Haltung des Botschafters ein schlechtes Zeichen", sagte Lochbihler. Die Weigerung, die Unterschriften entgegen zu nehmen, stehe im Gegensatz zu dem Versprechen der chinesischen Behörden, die Menschenrechtslage zu verbessern. "Wir setzen darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Fernostreise mit Station in China die katastrophale Menschenrechtslage anspricht."
Shi Tao war im April 2005 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden, weil er anonym in einer E-Mail über die chinesische Pressezensur berichtet hatte. Durch die Zuarbeit von Yahoo! konnten die chinesischen Behörden den Absender der E-Mail ermitteln. "Die Regierung missbraucht das Internet zur Kontrolle der Bevölkerung", sagte Lochbihler. "Wer in China Begriffe wie Menschenrechte, Demokratie oder Freiheit in eine Suchmaschine eingibt, dem werden zahlreiche Treffer vorenthalten." Über 30.000 Polizisten überwachen das Internet rund um die Uhr. Internationale Unternehmen wie Yahoo!, Google und Microsoft tragen zur Zensur des Internets bei.
Im Vorfeld der Olympischen Spiele kritisiert ai neben der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit die Anwendung der Todesstrafe, die auch für minderschwere Delikte wie Drogenbesitz und Steuerhinterziehung verhängt wird, die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern und die "Umerziehung" durch Zwangsarbeit.
Weitere Informationen zum Fall Shi Tao, zur "EinSatz"-Kampagne sowie zur Menschenrechtslage in China unter
www.amnesty.de.
*
Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 24. August 2007
amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin,
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330,
E-Mail: presse@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2007