AKTION/995: Urgent Action - Iran - Unmittelbar drohende Hinrichtung
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-102/2010-5, AI-Index: MDE 13/020/2012, Datum: 23. März 2012 - we
Iran
Unmittelbar drohende Hinrichtung
Weitere Informationen zu UA-102/2010 (MDE 13/047/2010, 30. April 2010, MDE 13/056/2010, 21. Mai 2010, MDE 13/081/2010, 5. August 2010, MDE 13/002/2011, 5. Januar 2011 und MDE 13/010/2011, 26. Januar 2011)
Herr ABDOLREZA GHANBARI (auch QANBARI)
Frau FARAH (auch ELMIRA) VAZEHAN
Herr MOHSEN DANESHPOUR MOGHADDAM
Herr AHMAD DANESHPOUR MOGHADDAM
Herr JAVAD LARI
Das Gnadengesuch eines iranischen Lehrers, der wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt worden war, ist abgelehnt worden. Ihm droht die unmittelbare Hinrichtung.
Der Lehrer Abdolreza Ghanbari wurde nach regierungskritischen Demonstrationen, die am 27. Dezember 2009 anlässlich der Gedenkfeiern des Aschura-Festes stattfanden, an seinem Arbeitsplatz festgenommen. Die Demonstrationen markierten das Ende eines sechsmonatigen Protests, der nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 begonnen hatte. Nach seiner Festnahme wurde Abdolreza Ghanbari im Evin-Gefängnis festgehalten, wo er Opfer von Folter und anderen Misshandlungen geworden sein soll. Man gewährte ihm während seiner Zeit in Haft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran wurde Abdolreza Ghanbari am 30. Januar 2010 aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran - PMOI) wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde durch das zuständige Berufungsgericht bestätigt und sein Gnadengesuch vom Amnestie- und Begnadigungsausschuss Ende Februar 2012 abgelehnt. Sobald die Oberste Justizautorität dem Todesurteil gegen Abdolreza Ghanbari zustimmt, droht ihm die unmittelbare Hinrichtung.
Das Todesurteil gegen zwei weitere Häftlinge, die ebenfalls wegen mutmaßlicher Verbindungen zu der PMOI der "Feindschaft zu Gott" für schuldig befunden worden waren, wurden in Haftstrafen umgewandelt. Das Urteil gegen Farah (auch Elmira) Vazehan wurde am 19. Januar 2011 aufgehoben. Ihr Fall wurde anschließend an die Abteilung 28 des Revolutionsgerichts weitergeleitet, wo man ihr Todesurteil in eine 17-jährige Haftstrafe umwandelte, die sie im inneriranischen Exil im Reja'i Shahr-Gefängnis ableisten muss. Das Urteil gegen Javad Lari wurde von der Abteilung 32 des iranischen Obersten Gerichtshofes aufgehoben. Nach einer erneuten Verhandlung vor einem vorinstanzlichen Gericht verurteilte man ihn zu einer zweijährigen Haftstrafe. Er ist bereits wieder freigelassen worden. Amnesty International liegen keine weiteren Informationen zu den Fällen von Mohsen und Ahmad Daneshpour Moghaddam vor, die sich weiterhin im Todestrakt befinden sollen. All diesen Verurteilungen ging stets ein unfaires Verfahren voran.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Abdolreza Ghanbari hat zwei Kinder und arbeitet als Lehrer für persische Literatur und als Dozent an der Payam-e-Nour-Universität in Teheran. Seine Frau Sakineh Habibi gab im August 2011 in einem Interview an, dass man ihn an der weiterführenden Schule festgenommen habe, an der er damals unterrichtete. Abdolreza Ghanbari war bereits zuvor einmal wegen der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktivitäten einer Lehrervereinigung festgenommen worden. Nachdem er fast drei Monate in Haft verbracht hatte, suspendierte man ihn für sechs Monate von seiner Lehrtätigkeit und verbannte ihn aus Sari, im Norden des Irans, ins Exil nach Pakdasht, in der Provinz Teheran. Seine Familie bestätigt, dass Abdolreza Ghanbari ein Gewerkschaftsaktivist ist, gibt jedoch an, dass er zu keiner Zeit in politische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.
Seine Verurteilung basiert offensichtlich auf E-Mails und Telefonanrufen, die er laut der iranischen Behörden von der PMOI erhalten haben soll. Die Frau von Abdolreza Ghanbari bestreitet, dass ihr Mann in Verbindungen zu der PMOI steht. Das Urteil gegen Abdolreza Ghanbari wurde am 10. Mai 2011 von der Abteilung 36 des zuständigen Berufungsgerichts bestätigt. Ein nachfolgender Antrag auf erneute richterliche Überprüfung wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen und auch das Gnadengesuch, das Abdolreza Ghanbari zu einem späteren Zeitpunkt beim Amnestie- und Begnadigungsausschuss eingereicht hatte, lehnte dieser am 28. Februar 2012 ab.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich bitte Sie eindringlich, Abdolreza Ghanbari, Ahmad Daneshpour Moghaddam und Mohsen Daneshpour Moghaddam sowie alle weiteren Personen, gegen die die Todesstrafe verhängt wurde, nicht hinzurichten.
- Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die oben genannten Männer sowie Farah Vazehan kein faires Gerichtsverfahren erhalten haben und es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handeln könnte, die sich lediglich wegen ihrer mutmaßlichen politischen Einstellung oder wegen ihrer Verwandtschaft zu Mitgliedern der PMOI in Haft befinden. Sollte es sich um gewaltlose politische Gefangene halten, so müssten sie sofort und bedingungslos freigelassen werden.
- Ich erinnere Sie daran, dass die Todesstrafe laut den Bestimmungen des Völkerrechts nur für "schlimmste Verbrechen", also "vorsätzliche Verbrechen mit Todesfolge oder anderen äußerst schweren Folgen" verhängt werden darf.
APPELLE AN
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)
KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
[c/o] Office of the Head of the Judiciary, Pasteur St.
Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Larijani)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder
info@iranbotschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Urge the Iranian authorities not to execute Abdolreza Ghanbari, Ahmad and Mohsen Daneshpour Moghaddam or anyone else under sentence of death.
- Express concern that all three men and Farah Vazehan were tried unfairly and may be prisoners of conscience, held solely on account of their imputed political opinions or on account of their family links to PMOI members, in which case they should be released immediately and unconditionally.
- Remind them that under international law, the death penalty can only be carried out for "the most serious crimes" which must be "intentional crimes with lethal or other extremely grave consequences."
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG:
Ja'far Kazemi und Mohammad Ali Haj Aghaei, die ebenfalls während der sechsmonatigen Unruhen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen festgenommen worden waren, wurden am 24. Januar 2011 hingerichtet. Man sprach sie der "Feindschaft zu Gott" wegen angeblicher Verbindungen zu der PMOI und der "Verbreitung von Propaganda gegen das System" schuldig. Ein weiterer Häftling, Ali Saremi (auch Sarami), wurde am 28. Dezember 2010 ohne Ankündigung hingerichtet. Auch er war im Dezember 2009 wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt worden, weil er Mitglied der PMOI gewesen sein soll. Mohammad Javad Lari, ein weiterer vermeintlicher Unterstützer der PMOI, wurde 2009 festgenommen. Im Januar 2012 verurteilte man ihn zum zweiten Mal zum Tode, nachdem der Oberste Gerichtshof das zuvor gegen ihn verhängte Todesurteil aufgehoben hatte. Nachdem der Oberste Gerichtshof auch das zweite Todesurteil gegen Mohammad Javad Lari aufhob, wurde sein Fall vor einem vorinstanzlichen Gericht erneut verhandelt. Mohammad Javad Lari wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt und soll Berichten zufolge nach Ableisten dieser Strafe freigelassen worden sein. Ahmad Daneshpour Moghaddam und sein Vater Mohsen Daneshpour Moghaddam wurden zusammen mit Mottahareh Bahrami Haghighi, Rayhaneh Hajebrahim Dabbagh und Hadi Ghaem nach dem Aschura-Fest festgenommen und im Januar 2010 nach einem unfairen "Schauprozess" zum Tode verurteilt. Das Gericht erachtete die Männer wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu der PMOI der "Feindschaft zu Gott" für schuldig. Während die Todesurteile gegen Mottahareh Bahrami Haghighi, Rayhaneh Hajebrahim Dabbagh und Hadi Ghaem zu einem späteren Zeitpunkt umgewandelt wurden, bestätigte das zuständige Berufungsgericht die Todesurteile gegen Mohsen Daneshpour Moghaddam und seinen Sohn Ahmad.
Viele der Verurteilten haben Familienangehörige oder Freunde, die Mitglieder der PMOI waren und die sie bei Reisen in den Irak in einem dortigen Camp der Oppositionsgruppe besucht hatten. Die Todesstrafe wird von den iranischen Behörden sehr häufig verhängt. Aus Berichten von offiziellen und inoffiziellen Quellen ergibt sich, dass 2011 mehr als 600 Menschen im Iran hingerichtet worden sind. Im November 2011 zeigte sich der UN-Menschenrechtsausschuss in seinen abschließenden Beobachtungen besorgt über die Anzahl der verhängten und vollstreckten Todesurteile im Iran. Der Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) überwacht, erklärte, dass die iranischen Behörden "die Todesstrafe abschaffen, oder zumindest das Strafgesetz so überarbeiten sollten, dass die Todesstrafe nur für die "schlimmsten Verbrechen" verhängt werden kann".
Auch Habibollah Golparipour, Zaniar Moradi, Loghman Moradi (alles Angehörige der kurdischen Minderheit im Iran) und Abd al-Rahman Heidari, Taha Heidari, Jamshid Heidari, Mansour Heidari und Amir Muawi (auch Mo'avi) (alles Angehörige der Awazi, einer arabischen Minderheit im Iran) sowie Saeed Malekpour befinden sich im Iran in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.
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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-102/2010-5, AI-Index: MDE 13/020/2012, Datum: 23. März 2012 - we
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2012