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AKTION/881: Urgent Action - Irak - Drohende Hinrichtung von elf Menschen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-014/2010-1, AI-Index: MDE 14/002/2012, Datum: 20. Januar 2012 - gs

Irak
Drohende Hinrichtung von elf Menschen

Weitere Informationen zu UA-014/2010 (MDE 14/001/2010, 15. Januar 2010)


Herr SALEM 'ABD JASSIM
Herr WISSAM 'ALI KADHEM IBRAHIM
Herr ISHAQ MOHAMMAD 'ABBAS
Herr MOSTAFA MOHAMMAD 'ABBAS
Herr FIRAS 'ABDALLAH FATHI
Herr 'ASSEM MAZEN HUSSEIN
und fünf weitere Personen

Der irakische Staatspräsident hat Todesurteile gegen elf Männer ratifiziert, denen nun unmittelbar die Hinrichtung droht. Die Männer waren schuldig gesprochen worden, am 19. August 2009 an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein.

Am 14. Januar 2010 verurteilte das zentrale Strafgericht des Irak in Bagdad Salem 'Abd Jassim, Wissam 'Ali Kadhem Ibrahim, Ishaq Mohammad 'Abbas und seinen Bruder Mostafa Mohammad 'Abbas, Firas 'Abdallah Fathi, 'Assem Mazen Hussain sowie fünf weitere Personen, deren Identität unbekannt ist, zum Tode. Die Verurteilten sollen für eine Bombenexplosion vom August 2009 in der Nähe des Finanz- und des Außenministeriums in Bagdad verantwortlich sein, bei der mindestens 95 Menschen getötet und mehr als 1000 Personen verletzt worden waren. Amnesty International liegen nur sehr wenige Informationen über die Gerichtsverfahren gegen die elf Personen vor. Medienberichten zufolge fanden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse statt und waren innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen.

Prozesse vor dem zentralen Strafgericht werden internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren durchgängig nicht gerecht. Amnesty International befürchtet, dass die Todesurteile gegen die elf Gefangenen schon sehr bald vollstreckt werden könnten. 2011 war ein Vorgang bekannt geworden, bei dem 15 zum Tod verurteilte Männer nur 24 Stunden, nachdem der irakische Staatspräsident die Urteile ratifiziert hatte, hingerichtet worden waren. Am 19. Januar 2012 gab der staatseigene irakische Fernsehsender Al-Iraqiya unter Verweis auf eine Erklärung des Justizministeriums bekannt, dass an jenem Tag 34 Menschen hingerichtet worden waren, die ein Gericht terroristischer Straftaten schuldig gesprochen hatte.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Todesstrafe findet in Irak breite Anwendung. Sie war 2003 von Paul Bremer, seinerzeit Leiter der Provisorischen Zivilverwaltung (Coalition Provisional Authority - CPA), für ein Jahr ausgesetzt, anschließend aber wieder verhängt worden. Seitdem sind im Irak mehrere hundert Menschen zum Tod verurteilt worden. Die Regierung gibt allerdings kaum Informationen über Hinrichtungen bekannt, sie veröffentlicht auch keine entsprechenden Statistiken. Berichten zufolge befinden sich derzeit mehrere hundert Menschen im Todestrakt. Amnesty International lehnt die Todesstrafe bedingungslos ab. Die Todesstrafe verstößt gegen zwei in Artikel 3 und 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Menschenrechtsgrundsätze: Sie verletzt das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als äußerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe.

Amnesty International hat die von bewaffneten Gruppen in Irak verübten Menschenrechtsverletzungen wiederholt verurteilt. Einige der registrierten Übergriffe wie etwa Entführungen, Folter und die Tötung von Zivilpersonen stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Amnesty International setzt sich unvermindert dafür ein, dass die Verantwortlichen für derartige Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

- Ich fordere Sie auf, die gegen Salem 'Abd Jassim, Wissam 'Ali Kadhem Ibrahim, Ishaq Mohammad 'Abbas und seinen Bruder Mostafa Mohammad 'Abbas, Firas 'Abdallah Fathi, 'Assem Mazen Hussain sowie fünf weitere Personen verhängten Todesurteile nicht zu vollstrecken.

- Große Sorge bereitet mir, dass die elf Verurteilten möglicherweise kein internationalen Standards der Fairness entsprechendes Gerichtsverfahren erhalten haben.

- Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu verhängen und alle anhängige Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.

- Ich erkenne die Pflicht einer jeden Regierung an, für schwere Straftaten verantwortliche Personen vor Gericht zu bringen. Dennoch möchte ich darauf verweisen, dass die Todesstrafe das Recht auf Leben verletzt und die äußerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe darstellt. Daher sollte die Todesstrafe auch nicht für schwerste Verbrechen angewandt werden.


APPELLE AN

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle an die irakische
Botschaft
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19-21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

mit der Bitte um Weiterleitung an:

MINISTERPRÄSIDENT
Prime Minister
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma'adridh)
Bagdhad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)

STAATSPRÄSIDENT
Pesident
Jalal Talabani
(korrekte Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Staatspräsident)


KOPIEN AN

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma'adridh)
Bagdhad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Minister)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing concern that the 11 people may not have received a fair trial according to international standards for fair trial.

- Urging the authorities to declare an imminent moratorium on executions and to commute all death sentences of people on death row.

- Insisting that, while recognizing that governments have an obligation to bring to justice those responsible for serious crimes, the death penalty violates the right to life and is the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment, and should not be applied even for crimes of the greatest magnitude.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-014/2010-1, AI-Index: MDE 14/002/2012, Datum: 20. Januar 2012 - gs
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Heerstr. 178, 53111 Bonn
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2012